Jürgen Roth will im Oktober erneut als Oberbürgermeister kandidieren. Die Ratsfraktionen äußern sich differenziert dazu. Heute: die FDP.
Wie fällt die Einschätzung der bisherigen Amtszeit von Jürgen Roth aus? Gibt es hierzu jeweils ein einheitliches Stimmungsbild in den Fraktionen des VS-Gemeinderats?
Ist eine Unterstützung der erneuten Kandidatur aus heutiger Sicht vorstellbar – oder wird diese an bestimmte Voraussetzungen geknüpft?
Diese Fragen haben die Gemeinderatsfraktionen jetzt jeweils beantwortet. Abschließend veröffentlichen wir hier nun die Stellungnahme der FDP.
Klare Ansage der Liberalen
„Für die FDP-Fraktion ist klar: Eine Unterstützung der erneuten Kandidatur von Oberbürgermeister Jürgen Roth kommt nicht infrage. In dieser Frage besteht innerhalb der Fraktion Einigkeit“, macht Frank Bonath als Sprecher der Freien Demokraten im Stadtparlament eine klare Ansage – und er begründet diese auch.
„Die heutige finanzielle Situation der Stadt ist zu einem großen Teil hausgemacht. Anstatt den zu Beginn der Amtszeit selbst diagnostizierten Sanierungsstau von rund 1,2 Milliarden Euro konsequent anzugehen, wurde hier über Jahre hinweg kaum Fortschritt erzielt. Stattdessen richtete sich der Fokus auf neue Projekte, deren Umsetzung sich unter den heutigen finanziellen Rahmenbedingungen kaum noch darstellen lässt“, bilanziert Bonath.
Ungelöste strukturelle Fragen beklagt
„Zentrale strukturelle Fragen“, insbesondere die Unterbringung der Verwaltung, seien bis heute ungelöst.“ Roth habe eine bereits gefundene Linie jedoch aufgehoben. Und Bonaths Fundamentalkritik geht noch weiter: Auch im sozialen Wohnungsbau seien durch „unrealistische Konzeptvorgaben wertvolle Jahre verloren“ gegangen. „OB Roth formulierte zunächst deutlich überzogene Anforderungen, bei denen von Beginn an absehbar war, dass sie praktisch nicht umsetzbar sein würden.“
Hinzu kämen „gravierende Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung, die den Steuerzahler Millionen gekostet haben. So wurde auf dem Oberen Brühl bereits ein Nahwärmenetz für rund eine Million Euro installiert, das anschließend von OB Roth selbst als unwirtschaftlich bewertet und nun nicht genutzt wird. Stattdessen sollen einzelne Gebäude mit lokalen Wärmepumpen versorgt werden. Ein solches Vorgehen ist aus unserer Sicht ein Beispiel für Fehlentscheidungen, wie sie regelmäßig im Schwarzbuch der Steuerzahler kritisiert werden.“
Hohe Fluktuation beklagt
Parallel dazu sei die Verwaltung strukturell ausgeweitet worden. „Die Zahl der Stellen stieg von 1106 im Jahr 2019 auf 1308 im Jahr 2025 – trotz der zwischenzeitlichen Abgabe des Jugendamts an den Landkreis. Gleichzeitig wurden vier zusätzliche Ämter geschaffen, anstatt Strukturen zu bündeln. Prozentual am stärksten wuchs das Referat des Oberbürgermeisters. Besonders besorgniserregend sei zudem die hohe Fluktuation in den Führungsebenen, moniert Bonath.
„Politische Kultur“ sei „problematisch verändert“
Und er nennt noch einen Faktor: „Die vielleicht größte problematische Veränderung unter OB Roth betrifft die politische Kultur.“ Viele wesentliche Entscheidungen würden nichtöffentlich vorberaten und häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen.
Bonath sagt: Das Vorgehen widerspreche eindeutig der Gemeindeordnung und „schränkt den demokratischen Diskurs im Gemeinderat erheblich ein.“ Vor diesem Hintergrund halte die FDP-Fraktion einen personellen Neuanfang an der Spitze der Stadt für notwendig.