Der Streit um den Kandidat-O-Mat zur Tübinger Oberbürgermeisterwahl ist beigelegt. Die Landeszentrale für politische Bildung hat neue Fragen formuliert
Jetzt hat es also richtig geflutscht: Am Donnerstag hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) ihren überarbeiteten Thesenkatalog an die Kandidaten bei der Tübinger Oberbürgermeisterwahl verschickt. Am Freitag vermeldete der Amtsinhaber Boris Palmer als Erster Vollzug. Alle 68 Fragen seien beantwortet. „Ich arbeite eben schnell und effizient“, sagte Palmer.
Wer sich nicht eh schon entschieden hat, wen er in den kommenden acht Jahren an der Spitze der Stadt Tübingen sehen möchte, der kann jetzt wieder auf digitale Unterstützung bei der Meinungsfindung bauen. Nach den Plänen der LpB soll der Kandidat-o-mat, bei dem man eigene Überzeugungen mit denen der acht Kandidaten vergleichen kann, Anfang Oktober und damit drei Wochen vor der Wahl am 23. Oktober online gehen.
„Meine Kritik wurde skandalisiert“, sagt Palmer
Dass bei Bundes- und Landtagswahlen erprobte Online-Werkzeug war zum Tübinger Politikum geworden, nachdem Palmer große Teile des von Studierenden erarbeiteten Fragenkatalogs als irrelevant, falsch oder tendenziös bezeichnet hatte – nicht zu Unrecht, wie die Leitung der Landeszentrale einräumte. Man sei nun aber erleichtert, einen überarbeiteten Katalog vorlegen zu können, sagte die Co-Direktorin Sibylle Thelen. Es gebe neue und veränderte Thesen und eine klare Strukturierung.
Nach Palmers Kritik hatte die LpB das Vorhaben zunächst ganz einstampfen wollen und war dadurch erst recht ins Kreuzfeuer geraten. Man knicke ein, hieß es. „Meine Konkurrentinnen haben meine Kritik skandalisiert“, sagte Palmer. Er habe aber daran festgehalten, wie er es immer tue, wenn er etwas für richtig halte. „Die einen lieben, andere hassen mich dafür.“
Baumgärtner freut sich über kritische Fragen
Seine wichtigsten Herausforderinnen, Sofie Geisel (SPD) und Ulrike Baumgärtner (Grüne), begrüßten den neuerlichen Anlauf. Ein Frage-und-Antwort-Tool sei wichtig, sagte Baumgärtner. „Ich begrüße es, dass die Landeszentrale trotz politischen Drucks die kritischen Fragen beibehalten hat.“
Fast alle seine Kritikpunkte seien aufgenommen worden, sagte Palmer. So wird die Frage nach einer Senkung der Grundsteuer gestellt, ohne dies mit dem irreführenden Hinweis zu verbinden, dass so Mieter entlastet werden könnten. In Wahrheit würden Unternehmen und Hausbesitzer nämlich noch stärker profitieren.
Und was ist mit Oben-Ohne-Baden?
Zufrieden zeigte sich auch das „Schwäbische Tagblatt“. Die Redaktion hatte Infos über die Kommunalpolitik und Hinweise auf Themen gegeben und sah sich plötzlich in Mithaftung. „Auf das Ergebnis hatten wir keinen Einfluss und waren selbst entsetzt“, sagte Chefredakteur Gernot Stegert, der den Neuanlauf begrüßt. Im neuen Katalog gebe es viele gute Fragen, „auch wenn wir nicht alle stellen würden“. So müssen die Kandidaten auch weiter bekennen, wie sie zum Oben-ohne-Baden von Frauen stehen. „Es ist absolut absurd, sich damit im OB-Wahlkampf zu beschäftigen“, findet Palmer. Gleichwohl habe er geantwortet: Nicht „ja“, nicht „nein“, sondern „neutral“.