Polit-Diskussion im Gemeinderat. OB Rosenberger hatte die „Koalition“ der „sozialeren Parteien“ mit der AfD kritisiert. Ist das nur ein Ablenkungsmanöver?
Diese Äußerungen von Noch-OB Peter Rosenberger (CDU) sorgen für heftigen Zoff im Gemeinderat. Er hatte dieser Redaktion gesagt, dass er eine „soziale Koalition“ zwischen AfD und den linksorientieren Parteien im Kommunalparlament Horb bemerkt haben will und dies als „gefährlich“ empfindet.
Rosenberger hatte im Gespräch mit unserer Redaktion gesagt: „Ich schaue genau hin, wie die AfD bei uns im Gemeinderat agiert. Sie agiert nicht für das konservative Lager, was man unterstellen würde. Sie stimmt ganz bewusst gegen das konservative Lager und eher mit Links. Das sieht man, wie beispielsweise Thomas Bauer (BiM) mit der AfD gestimmt hat gleich beim ersten AfD-Antrag. Oder beim Thema Kindergartenbeiträge. Man versucht, in den sozialen Themen zu wildern. Ich hoffe, dass unsere eher linksorientierten Parteien das irgendwann bemerken. Denn das ist wirklich gefährlich.“
Die OGL wirft Rosenberger „mangelnden politischen Anstand“ vor Martin Raible, Fraktionschef der AfD im Gemeinderat (4 Sitze): „Wir sind jetzt das Zünglein an der Waage. Ohne uns geht gar nichts mehr.“ Und greift Peter Rosenberger heftig an: „Nach zwei misslungenen Fahnenfluchten – Mannheim und Esslingen – wird sich Rosenberger genau überlegen, ob er noch mal in Horb kandidieren will.“ Der AfD-Fraktionschef weiter: „Von uns kann der Mann bei der OB-Wahl außer massivem Gegenwind nix erwarten!“
Rosenbergers Aussagen lösen Widerstand aus
Auch die von Rosenberger angriffenen Wählervereinigungen wie BiM und OGL wehren sich gegen den Polit-Angriff von CDU-Mann Rosenberger.
Baut Rosenberger nur Sündenböcke für die OB-Kandidatur auf? Winfried Asprion wurde für die OGL (zwei Sitze) neu in den Gemeinderat Horb gewählt. Er wirft Rosenberger mangelnden politischen Anstand vor. Asprion: „In Esslingen bei seiner Kandidatur zum Landrat hat er sich sehr gerne von den Grünen unterstützen lassen – die Stimmen der AfD hätte er auf jeden Fall auch mitgenommen. In Horb sind das alles linksorientierte Menschen, die nicht wissen, was richtig ist. Klar, Dankbarkeit sollte man in der Politik nicht erwarten, politischen Anstand aber schon – und daran mangelt es in hohem Maße.“
Zur Diskussion um eine dritte OB-Kandidatur von Peter Rosenberger sagt Asprion: „Die Leute haben andere Probleme als dieses unsägliche Gewese zu hören. Ich kenne keinen Bürgermeister, der ein ähnliches Aufheben gemacht hat.“
„OB hat keine Zukunftsvisionen“
Die Analyse des OGL-Gemeinderats ist klar: „Ich ziehe für mich das Fazit, dass der Oberbürgermeister keine Zukunftsvisionen hat und jetzt schon Sündenböcke aufbaut. Aber: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen eben vier Finger auf einen selbst, lieber Herr Rosenberger!“ Die OGL befindet sich im Gemeinderat in einer Zählgemeinschaft mit der BiM. Diese Gruppierung hatte sich aus der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet in Ahldorf formiert und hatte sich im letzten Gemeinderat als Flächenschützer und Tierschützer profiliert.
Nuss spricht von „unverschämten Aussagen“ von Rosenberger Christina Nuss war die Sprecherin der BI und Fraktionschefin der „Bürger im Mittelpunkt", hatte sich aber nicht mehr zum Gemeinderat bei der Kommunalwahl aufstellen lassen. Trotzdem nimmt auch sie Stellung zu Rosenbergers Aussagen.
Nuss: „Es ist nicht überraschend, aber sehr unschön, wieder einmal vor einer Wahl die an Unverschämtheit grenzenden und diffamierenden Äußerungen von Peter Rosenberger hinnehmen zu müssen.“
Die Politikerin, die ihr ehrenamtliches politisches Engagement inzwischen im Kreistag und in der Verbandsversammlung Nordschwarzwald fortsetzt: „Das Ringen um die beste Lösung für unsere Stadt sollte endlich eine Selbstverständlichkeit sein und im Vordergrund stehen anstatt permanenter Parteipolitik. Wer möchte glauben, dass man für unser schönes Horb brennt, wenn die Kandidatur erst mal an viele Idealbedingungen geknüpft wird?“