OB, Bürgermeister und Kämmerer sagen, warum die Finanzsituation von Horb dauerhaft zu kippen droht. Und was auf die Bürger zukommt. Zur allgemeinen Finanznot kommt noch das Krankenhaus-Problem, Geflüchtete und Ganztagsbetreuung dazu.
Der Landkreis schlägt Alarm, weil er das Krankenhausdefizit nicht mehr gestemmt bekommt. Als Konsequenz hat Horbs OB Peter Rosenberger jetzt eine Haushaltssperre verhängt. Weil die Finanzen dauerhaft aus dem Ruder laufen.
Die schlimme Nachricht für Horb – sie wurde zuerst im VTA verkündet. Rosenberger: „Am Donnerstag hatte Landrat Rückert die zwischenzeitliche Situation des Kreishaushaltes erläutert und die Konsequenzen. Wenn diese Zahlen so an uns weitergegeben werden, werden wir auf die nächsten Jahre niemals einen genehmigungsfähigen Haushalt zustande bekommen.“
Das Stadtoberhaupt weiter: „Montag habe ich gleich die Haushaltssperre verhängt. Doch es ist nicht nur das Defizit durch das Krankenhaus in Freudenstadt und die KLF, was die Finanzen von Horb belastet. Sondern strukturell auch die Themen Geflüchtete, die Rechtsverpflichtung zur Ganztagesbetreuung ab 2026, Klimaschutz, Teilhabepaket und vieles mehr.“
OB Rosenberger: „Rechnet man alle strukturellen Belastungen zusammen, könnte sich darauf ergeben, dass wir im Jahr 2025 nicht nur 6,1 Millionen Euro Minus machen wie geplant, sondern zehn Millionen Euro.“
Horbs Kämmerer Patig erklärt die dramatische Lage
Joachim Patig, als „Fachbereichsleitung Zentrale Steuerung“ der Kämmerer der Stadt Horb: „Wir haben 80 Millionen Euro Aufwendungen im Jahr. Das wird auch ungefähr so bleiben. Durch diese negativen Aspekte können wir möglicherweise nur 70 Millionen Euro Erträge erwirtschaften. Bei einer Firma würde das eine negative Umsatzrendite von zehn Prozent ergeben. Eine Firma muss sich fragen – wie lange kann sie so am Markt bestehen. Eine Kommune muss sich fragen – wie lange halten wir das aus?“
Rosenberger: „Weil diese strukturellen Finanz-Effekte anhalten, droht uns möglicherweise ein Minus von 10 Millionen Euro in den Jahren 2025, 2026 und 2027. Selbst wenn wir unsere Rücklagen in Höhe von 24 Millionen Euro allein zum Schließen der Lücke nehmen würden, reicht das Geld nicht aus, um diese Zeit zu überbrücken.“
Wer hat Schuld an der Finanzmisere?
Krankenhaus Freudenstadt. Der Neubau hat gut 100 Millionen Euro gekostet. Das Land, eigentlich zuständig für Investitionen, hat aber nur 54 Millionen Euro überwiesen. Weil es bis heute noch zu wenig Geld von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die medizinischen Leistungen der Krankenhäuser gibt, rechnen die Krankenhäuser allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit einem Defizit von 900 Millionen Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, Investitionen in diesem Jahr mit 150 Millionen Euro zu fördern.
Rosenberger: „Das Defizit der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt ist von vier Millionen Euro im Jahr 2011 auf jetzt über 20 Millionen Euro gestiegen. Besserung ist nicht in Sicht.“
Patig: „Dieses Defizit könnte der Landkreis dauerhaft über die Kreisumlage von den Kommunen holen. Dazu müsste der Hebesatz der Kreisumlage um acht Prozent erhöht werden. Bei einer Steuerkraftsumme von 50 Millionen Euro für Horb (Stand: 2025) wären allein das vier Millionen Euro zusätzlich für Horb.“
Das sagt Ex-Gemeinderat und -Kreisrat Daniel Wochner (FDP)
Unsere Redaktion trifft nach der Verkündung der Haushaltsperre zufällig Daniel Wochner. Der frühere FDP-Kreisrat und frühere Stadtrat in Horb hatte in seiner aktiven Zeit gegen die Schließung des Krankenhauses Horb mit gekämpft und das Angebot einer Privatisierung ins Spiel gebracht. Jetzt sagt er: „Eine Katastrophe für Horb. Leider ist das eingetreten, was ich schon damals prophezeit hatte.“
Bürgermeister Ralph Zimmermann, auch FDP-Kreisrat: „Der Landkreis muss in einer Haushaltsstrukturkommission seine Hausaufgaben machen und deutlich einsparen.“
„Kämmerer“ Patig: „Persönlich befürchte ich, dass es dazu kommen könnte, dass das Meiste vom strukturellen Krankenhausminus des Landkreises auf unseren Haushalt abgeladen wird.“
Rosenberger startet Finanzkrisen-Gipfeltreff
Deshalb will Horbs OB Peter Rosenberger einen Dreier-Gipfel im Regierungspräsidium einberufen. Mit Landrat Klaus Michael Rückert und Freudenstadts Neu-OB Adrian Sonder soll mit der Kommunalaufsicht gemeinsam geklärt werden, wie man die Haushalte genehmigungsfähig bekommt. Wer was bringen muss oder kann, wo das RP noch mitgeht.
Und dass die Lasten so gerecht verteilt werden, dass das RP keinen Staatskommissar („Zwangsverwalter“ von außen, der die Finanzen verwaltet, d. Red.) ins Landratsamt, ins Rathaus Freudenstadt oder Horb schickt.
Rosenberger: „Landrat Rückert hat zugesagt, Kollege Sonder ist angefragt. Ich hoffe, dass wir so eine gemeinsame, faire Perspektive für Landkreis und die beiden größten Städte im Landkreis entwickeln können.“
Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP) betont, warum er auf einen fairen Kompromiss hofft: „Die Kommunen stehen ganz unten in der Verteilungs-Kette. Uns werden immer mehr Aufgaben von Land und Bund aufgebürdet, ohne dass wir die Gesamtkosten ersetzt bekommen. Damit droht in ärmeren Kommunen eine deutlich schlechtere Infrastruktur, die uns im ländlichen Raum zusätzlich benachteiligen würde.“
Was kostet die Unterbringung der Geflüchteten?
Gemeinderat Hermann Walz (ULH) hatte immer wieder darum gebeten, dass das Rathaus die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auflistet. Zum ersten Mal gibt es diese Zahlen in DS 146/2024 – bei der Information zum Haushaltsvollzug.
Zitat: „Aus der Unterbringungsverpflichtung von Flüchtlingen im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung sind im ersten Halbjahr 2024 Auszahlungen von ca. 532.000 Euro vor allem für Miete und Bewirtschaftung eigener und angemieteter Wohnungen entstanden. Demgegenüber sind Einzahlungen von ca. 640.000 Euro zu verzeichnen. Dieser Zahlungsmittelüberschuss von ca. 108.000 Euro reflektiert allerdings nicht die kalkulatorischen Erträge (Auflösung von Investitionszuschüssen) und Aufwendungen (Abschreibungen). Diese werden insgesamt im Rahmen der Jahresrechnung dargestellt.“
Bund zahlt zu wenig an die Kommunen für Geflüchtete
Was das heißt, ob da beispielsweise die „Betreuungskosten“ für Flüchtlinge oder die Kosten für das städtische Integrations-Management enthalten sind), wird im Gemeinderat nächsten Dienstag genau erklärt.
Klar ist aber: Der Bund, der den Kommunen die Aufgabe überträgt und das Land, was die Mittel an die Kommunen gibt, zahlen zu wenig. OB Peter Rosenberger: „Laut den kommunalen Spitzenverbänden Baden-Württemberg laufen in diesem Jahr für die Flüchtlingsunterbringung Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf. Von den gezahlten Kopfpauschalen landen 340 Millionen Euro bei den Kommunen.“
Der nächste Kostenhammer – der Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung
Ab 2026 soll es einen Rechtsanspruch für Eltern bzw. deren Kinder für die Ganztagsbetreuung an Grundschule geben. OB Rosenberger: „Die jetzigen Anträge der Schulträger aus den Kommunen belaufen sich am 1,2 Milliarden Euro im Land, so die kommunalen Spitzenverbände des Landes. Der Bund will lediglich 380 Millionen Euro bezuschussen. Die Kommunen haben gefragt, ob der Bund das Signal gibt, dass die 380 Mio. Euro dann in den nächsten Jahren kontinuierlich überwiesen werden. Dazu gibt es kein Signal. Nur die erste, verstörende Aussage, wer von der 380 Mio. Euro die Förderung für den Ganztags-Betreuung bekommt, das wird ausgelost.“
Und weil noch jede Menge Kosten- und Lastenfragen offen sind, die auch Landkreise und Kommunen betreffen wie das Bundesteilhabegesetz oder die Finanzierung des Deutschland-Tickets (man denke nur ans Öffi-Taxi im Landkreis Freudenstadt), sagt Horbs Rathauschef Peter Rosenberger: „Aus dieser Gesamt-Not haben wir diese Haushaltssperre verhängt.“