Lahrs OB und der neue Landrat Thorsten Erny haben die Kosten für den Lahrer Krankenhaus-Neubau verteidigt. Mit Klinik-Chef Christian Keller unterzeichneten sie die städtebauliche Rahmenvereinbarung.
Es war Ernys erster offizieller Pressetermin im neuen Amt, Kellers vorletzter Auftritt in Lahr vor seinem Umzug nach Mallorca und für Ibert ein Schritt, der ihn „ungemein freut“: Gemeinsam haben der Landrat, der Klinik-Chef und Lahrs Oberbürgermeister am Donnerstagmorgen gut gelaunt die städtebauliche Rahmenvereinbarung für den Bau des neuen Krankenhauses unterzeichnet.
„Es gibt drei Voraussetzungen für die Förderung. Den Aufstellungsbeschluss, die Grundstücksverfügbarkeit und die Rahmenvereinbarung. Es ist der dritte Haken“, hob Ibert eingangs des Termins im Trauzimmer am Rathausplatz hervor. Keller verriet, dass die so wichtige Förderung – der Ortenaukreis als Bauherr rechnet mit Kosten in Höhe von knapp 300 Millionen Euro, von denen 60 Prozent vom Land zugeschossen werden sollen – näher ist, als vielleicht gedacht. Denn schon Anfang 2025 könne man den Antrag beim Land auf Förderung für die Planungskosten stellen. Der Noch-Klinikchef rechnet mit einem Zuschuss von acht bis neun Millionen Euro. „Das ist wichtig für die Liquidität. Wir können aber auch davon ausgehen, dass wir, wenn wir im Planungsprogramm sind, auch die komplette Förderung erhalten“, verkündete Keller positive Nachrichten.
Bei aller guten Stimmung war es den Akteuren jedoch wichtig, hervorzuheben, welche Bedeutung der Klinik-Neubau für die Region habe – und warum die Kosten gerechtfertigt seien. „Es ist ein weiterer Schritt für eine gute Gesundheitsversorgung langfristig in die Zukunft hinein“, erklärte OB Ibert. Das freue nicht nur Lahr, sondern auch die Bürgermeister aus dem Umland.
Neuer Landrat spricht von einem Jahrhundertprojekt
„Es ist ein Jahrhundertprojekt für die Raumschaft“, fasste Erny zusammen. „Bei all den Kosten muss man sehen, dass man eine Klinik mit optimalen Bedingungen erhält.“ Jeder, auch Kritiker, könne in die Situation kommen, dort als Patient behandelt zu werden. Von entscheidender Bedeutung sei die verkehrsgünstige Lage an der B 415 in der Nähe von Bahnhof und Autobahn, vor allem im Hinblick auf die neue Kreisstraße, die eine schnellere Anreise von Süden her ermöglichen soll. „Ich war früher schneller in der Uni-Klinik in Freiburg als im Lahrer Krankenhaus“, schilderte der in Rust aufgewachsene Erny aus eigener Erfahrung.
Bauherr des 330-Betten-Hauses ist bekanntlich der Ortenaukreis. Die Stadt Lahr wiederum kommt für die Kosten auf, die entstehen, um das Grundstück baufertig an den Kreis zu übergeben. Dafür stehen bis jetzt rund 11,6 Millionen Euro, unter anderem für Grundstückskäufe und Planungsleistungen, im Plan. Wie berichtet, rechnet die Stadt allerdings damit, dass weitere Millionen Euro dazukommen.
„Es wird ein Schluck mehr werden“
Wie viel genau, kann derzeit niemand sagen. Auch nicht der Rathauschef. „Es wird ein Schluck mehr werden“, prognostizierte Ibert vage bei der Vertragsunterzeichnung. Er sprach von „rund zehn Millionen Euro plus X“. Die weiteren Ausgaben seien nötig für Ausgleichsmaßnahmen beim Naturschutz („man weiß noch nicht, welchen Falter man da noch findet“), Vorkehrungen zum Hochwasserschutz und vor allem für den B 415-Anschluss, den wohl teuersten Posten. Eine Entscheidung über die Variante (Ampel, Kreisverkehr oder Unterführung) wird laut Ibert im Januar oder Februar getroffen.
Während Keller für das Klinikum „keine Wünsche“ in Sachen Erschließungsvariante hat, ist diese Entscheidung mit Blick auf die angespannte städtische Finanzlage von großer Bedeutung. Bereits ohne die B 415-Anbindung ist bei Iberts „Summe X“ mit einem Millionenbetrag zu rechnen. Hinzu könnte bei der teuersten Variante eine weitere zweistellige Millionensumme kommen. In der Finanzagenda der Verwaltung, über die der Gemeinderat am kommenden Montag befindet, ist dieses Geld noch nicht eingerechnet. Kann sich die Stadt die Erschließung des Klinik-Areals also überhaupt leisten? Iberts klare Antwort: „Ja!“
Die „Perle am Berg“
Teil der städtebaulichen Rahmenvereinbarung ist, dass das derzeitige Klinik-Areal in den Besitz der Stadt übergeht, wenn die neue Klinik steht. Dort gebe es Potenzial für Wertschöpfung, so Ibert, Erny und Keller . Für die „Perle am Berg“, so der OB, werde man einen Ideenwettbewerb starten, wie das Areal entwickelt werden soll. Das Ziel: „Eine breit angelegte Diskussion, was für Lahr am besten wäre.“