In gut vier Monaten sind Gemeinderatswahlen. Und doch unterstreichen die etablierten Parteien im Nagolder Gemeinderat aktuell ihre Gemeinsamkeiten. Die Sorge um die Demokratie lässt sie zusammenrücken. Ziel ist die Gründung eines Aktionsbündnisses gegen Extremismus.
In vielen Orten positionieren sich derzeit Bürger gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. Sie drücken ihre Sorgen um die Zukunft der Demokratie aus. Und sie wollen aktiv ein Zeichen auch gegen das Erstarken der AfD setzen.
In Herrenberg zum Beispiel kamen jüngst 6000 Demonstranten zusammen – darunter auch Teilnehmer aus Nagold. Auch in Calw gab es bereits eine erste Mahnwache. Zudem hat Calws OB Florian Kling zusammen mit anderen OBs einen „Appell für demokratische Werte in unseren Städten und gegen extremistisches Gedankengut“ unterschrieben.
In Nagold selbst aber suchte man bislang vergebens nach einer Protestbewegung oder gar einer Demonstration. Das dürfte sich nun ändern.
„Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus“
Keine Partei, keine politische Gruppierung – es war der Oberbürgermeister selbst, der den Anstoß zur Gründung eines Aktionsbündnisses gab. Unter Verschiedenes im Kultur-, Umwelt- und Sozialausschuss schlug Jürgen Großmann einen möglichst breiten Schulterschluss vor. „Wir haben derzeit allen Grund, unsere Demokratie zu verteidigen“, sagte Jürgen Großmann. Es sei wichtig, dass „wir uns auch als Nagolder Gemeinderat positionieren“.
Aber nicht nur ein Engagement des Gemeinderats schwebt dem OB vor Augen, sondern eine Beteiligung an dem Aktionsbündnis möglichst vieler Gruppen, Vereine, Kirchen und Organisationen. Von einer angestrebten möglichst großen Bandbreite sprach der OB, die gemeinsam sagen: „Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus“. Wobei Nagolds OB letztlich im Ausschuss das Feld noch breiter machte und auch den Linksextremismus mit aufnahm: „Es geht gegen jede Form des Extremismus“.
Als überzeugte Demokraten soll sich Nagold fraktions- und parteiübergreifend positionieren. Denn „wir haben guten Grund dazu, die Dinge nicht als selbstverständlich zu betrachten.“ Großmann verwies darauf, dass es Menschen gebe, die eine „andere Republik“ wollten – „Aber wir, die breite Mehrheit wollen das nicht!“ Großmann verdeutlichte, dass sich die breite Mehrheit zur Demokratie auf Basis des Grundgesetzes bekenne. „Und das würde ich gerne auch öffentlich machen.“
Geschehen soll dies laut OB mit einem Aktionstag als Gemeinschaft, „das könnte man auch als eine Art Demo bezeichnen“. Termin könnte der Sonntag nächster Woche sein: 4. Februar.
Breite Zustimmung im Ausschuss
Für die Vorbereitung hat Jürgen Großmann ein, zwei Organisationen im Blick, die überparteilich arbeiten. Denn die Organisation von Demos sei ja eigentlich nicht das Geschäft einer Stadtverwaltung. Doch noch fehlte dem OB die Rückmeldung dieser Organisationen.
Für den Vorschlag des OBs gab es im Ausschuss eine breite Zustimmung und auch ein einstimmiges Signal. Dort sitzt allerdings kein Vertreter der AfD. Dabei formulierte der OB vor der Abstimmung, dass man sich gegen „Rechts- und Linksextremismus“ wende. Großmann weiter: “Wir arbeiten mit den Werten des Grundgesetzes. Und diese Werte wollen wir behalten. Alles andere lehnen wir ab!“
Stimmen aus dem Ausschuss
Kurt Brei (CDU): „Das ist eine ganz tolle Sache. Am Anfang wurde die AfD noch belächelt, doch von wegen. Die sind ganz groß geworden, und da mus auch dagegengehalten werden (...) Wir haben zu lange geschwiegen. Wir müssen den Mund jetzt aufmachen. Man kann gar nicht oft genug den Mund aufmachen.“
Esther Betz-Börries (FWV): „(...)das ist ganz wichtig. Viele Nagolder waren in umliegenden Orten, um zu demonstrieren. Ihnen ist das ein Bedürfnis (...). Gerade in einem Wahljahr ist das ein gutes Zeichen.“
Irene Hauenstein (Grüne): „Wir unterstützen das auf jeden Fall. Es ist gut, wenn das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit kommt (...). Die Positionierung der gesamten Stadt ist hier wichtig und gut.“
Oliver Meyer (CDU): „Das ist eine grandiose Idee! Das ist sehr wichtig. Es könnte gipfeln im Fest der Kulturen. (...)“
Drei Fragen zur AfD
Seit fünf Jahren sitzen im Nagolder Gemeinderat auch zwei Stadträte der AfD. Zudem ist der Nagolder Miguel Klauß Landtagsabgeordneter für die AfD. Wir stellten Nagolds OB drei Fragen zum offiziellen Umgang mit der AfD.
Herr Großmann, wie halten Sie es generell mit dem Umgang zur AfD?
Es gibt keinen besonderen Umgang. Ich habe keinen Kontakt zur AfD und suche ihn auch nicht.
Wie sind Ihre Erfahrungen im Gemeinderat mit der AfD?
Im Gemeinderat werden die Mitglieder der AfD aus Rechtsgründen gleichbehandelt wie die Mitglieder von anderen Parteien und Gruppierungen auch. Der Kommunalverfassungsstreit, der vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am Ende gütlich beigelegt wurde, war sicher eine Ausnahmesituation.
Wie halten Sie es mit Einladungen von und an AfD-Mandatsträger wie Gemeinderäte oder den Landtagsabgeordneten Miguel Klauß?
Auch hier behandeln wir in Nagold alle gleich. Alle Mandatsträger erhalten entsprechend Einladungen. Dasselbe gilt für die Mitglieder der Verfassungsorgane Bundestag und Landtag. Auch hier ist eine Gleichbehandlung aus Rechtsgründen geboten. Bei der Frage, ob AfD-Mitglieder bei städtischen Veranstaltungen zu Grußworten eingeladen werden, ist die Stadt in der Gestaltung freier. Manchmal wird das auch situativ, themenbezogen oder danach entschieden, welche Abgeordneten den Einladungen Folge leisten.