Gegen den Landesparteitag der AfD in der Oberrheinhalle – unser Foto zeigen Proteste zur Auftaktveranstaltung des Europa-Wahlkampfs der AfD 2019 in Offenburg – will ein breites Bündnis von Organisationen demonstrieren. Foto: Braun

Kurz vor dem AfD-Landesparteitag in Offenburg kochen die Emotionen hoch: Rathauschef Marco Steffens hat deutlich Stellung bezogen – und Anfeindungen von Gegnern der Versammlung beklagt. Diese reagierten ihrerseits mit harter Kritik am OB.

OB Marco Steffens hat den Saisonstart der Offenburger Erinnerungs- und Kulturstätte Salmen genutzt, um sich im Streit rund um den AfD-Landesparteitag zu positionieren. „Eine menschenverachtende Ideologie ist in Offenburg nicht willkommen“, erklärte er am Freitagvormittag. Er beklagte aber auch Anfeindungen gegenüber seiner Verwaltung und warnte vor einer „Selbstzerfleischung der demokratischen Kräfte“. Aufstehen gegen Rassismus Offenburg – Hauptinitiator des Protestes gegen den AfD-Landesparteitag – reagierte noch am selben Tag auf die Stellungnahme Steffens: „Wir schämen uns für diesen Oberbürgermeister“, hieß es in einer Mitteilung der Aktivisten. Sie werfen dem Rathauschef vor, die Protestbewegung zu „diffamieren“.

Rathauschef spricht von einem „Dilemma“

Bereits im Vorfeld der Saisoneröffnung im Salmen hatte die Stadt angekündigt, dass Steffens sich „über die Haltung zu menschenverachtenden Ideologien äußern“ werde – ohne Hinweis auf den Parteitag. Namentlich kam die AfD in dessen Stellungnahme auch nicht vor. Allerdings zitierte er Aussagen von Parteimitgliedern, die in der Vergangenheit für Empörung gesorgt hatten: „Es gibt Menschen, die verunglimpfen das Gedenken an Millionen Ermordete als ,Schuldkult’. Sie verharmlosen die Verbrechen der Nazizeit als ,Vogelschiss’. Sie bezeichnen das Mahnmal für die Opfer in Berlin als ,Denkmal der Schande’. Sie beschimpfen jene, die sich der historischen Verantwortung stellen als ,Gutmenschen’“, so Steffens am Freitagvormittag.

„Wir alle wissen, wer diese Ausdrücke verwendet, wer diese Sprache führt. Wir können nicht verhindern, dass sich auch solche Menschen versammeln – auch in Offenburg, auch in öffentlichen Gebäuden“, sagte Steffens, der damit den Bezug zum Landesparteitag der AfD deutlich machte.

Es handele sich um ein Dilemma. „Natürlich, man könnte den Versammlungsort verweigern, einen Rechtsstreit führen und diesen Rechtsstreit dann vorhersehbar verlieren. Dann würden sich die Vertreterinnen und Vertreter dieser unsäglichen Ideologie am Ende trotzdem hier versammeln“, betonte Steffens. Die daraus resultierende mediale Aufmerksamkeit „für diese Menschen“, wolle er vermeiden.

Aufstehen gegen Rassismus sieht sich diffamiert

Er stehe für ein tolerantes, buntes, vielfältiges und weltoffenes Offenburg, betonte Steffens. „Gegen anderslautende Diffamierungen, die derzeit gegen Mitarbeitende des Stadtverwaltung und auch gegen mich persönlich in den Social Media kursieren, verwahre ich mich.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich die verfassungstreuen Kräfte gegeneinander ausspielen ließen. „Der lachende Dritte wären die Extremisten.“ Wohin das führen könne, zeigten die späten 1920er- und frühen 1930er-Jahre, so der Rathauschef.

Vor allem für diesen Teil, gab es harsche Kritik von Aufstehen gegen Rassismus. „Schöne Worte reichen nicht aus für jemanden, der politische Verantwortung in dieser Stadt trägt. Stattdessen der Zivilgesellschaft das Aufbegehren gegen den Faschismus auf die Schulter zu laden und zugleich den Gegenprotest zu diffamieren, ist einfach nur feige“, heißt es in der Mitteilung vom Freitagnachmittag. Steffens Positionierung komme zudem „viel zu spät“. Nicht der Protest spalte die Gesellschaft. „Es ist brandgefährlich, dass sich Herr Steffens dieses Narrativ der Rechtsextremen zu eigen macht“, heißt es weiter. Die Attacke gegen ihn ließ Steffens bis Redaktionsschluss am Freitag unkommentiert.

Rechtlicher Anspruch

Der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD findet am heutigen Samstag und am Sonntag, 4. und 5. März, in der Oberrheinhalle in Offenburg statt. Die Veranstaltung hatte bereits im Vorfeld für Gegenwind gesorgt. AfD-Gegnern missfällt, dass die rechte Partei erneut öffentliche Räume der Stadt nutzen darf. Steffens hatte bereits im Januar gesagt, er teile zwar viele Auffassungen der AfD nicht. Doch die Partei könne die Oberrheinhalle von der Messe Offenburg-Ortenau mieten, denn die AfD habe einen rechtlichen Anspruch auf Überlassung. Grundsätzlich ausschließen könne man eine in Deutschland zugelassene Partei nicht, hieß es damals. Es gilt jedoch, dass „schädigende Aussagen zu unterlassen sind“.