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Nusplingen Ab sofort bei der "Alten Nadelfabrik"

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Foto: Schwarzwälder Bote

Der Heilige Bürokratius hat grüßen lassen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Nusplingen, und zwar direkt aus dem Regierungspräsidium Tübingen (RP).

Nusplingen. Worum geht’s? Schon im Jahr 2012 hatte das Gremium beschlossen, das Sanierungsgebiet "Alte Nadelfabrik/Umfeld" einzurichten. Weil aber auch die Turn- und Festhalle sanierungsbedürftig ist – Stichwort Brandschutz, Energieverbrauch, Toiletten und Barrierefreiheit – wäre es für die Gemeinde von Vorteil, läge sie im Sanierungsgebiet. Was zunächst nicht der Fall war. Eine Erweiterung desselben war also das Ziel.

In Abstimmung mit dem RP Tübingen hatte das Gremium im September allerdings die Ausweisung eines separaten Sanierungsgebietes beschlossen: "Am Rauzenbach". Dem RP ist freilich inzwischen aufgefallen, dass pro Gemeinde in der Regel immer nur ein Sanierungsgebiet vorgesehen ist. Also hatte die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und der Gemeinderat nun beschlossen, das Sanierungsgebiet "Am Rauzenbach" zurückzunehmen und stattdessen das Sanierungsgebiet "Alte Nadelfabrik/Umfeld" zu erweitern, so dass die Turn- und Festhalle mit hinein fällt und Fördergelder für die Sanierung fließen.

Dasselbe gilt für das Wohnhaus Rosengarten 7 und die Wohnhäuer Talstraße 14, 16 und 18, die allesamt energetische Mängel haben – und Schäden durch die Verkehrsbelastung. Um Leerstand zu vermeiden, sollen sie "in naher Zukunft" saniert werden, wie es in der Sitzungsvorlage heißt.

Für die städtebauliche Sanierung im Sanierungsgebiet ist ein "vereinfachtes Verfahren" vorgesehen, was damit auch für den Erweiterungsbereich gilt.

"Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets" – mit solch griffigen Ausgeburten deutscher Bürokratie dürfen sich Gemeinderäte in ihrer Freizeit beschäftigen. Erinnert Sie das an etwas? Natürlich! Wer kennt nicht das schöne Lied von Reinhard Mey über "einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars / Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars / Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt / Zum Behuf der Vorlage beim zuständ’gen Erteilungsamt"?

Das Sanierungsgebiet, um das es geht, gab es bisher schon – allerdings in Form von zwei Sanierungsgebieten. Pro Gemeinde darf’s aber nur ein Sanierungsgebiet sein, da duldet das Regierungspräsidium Tübingen keinen Widerspruch. Also haben die Nusplinger eine Satzung aufgesetzt, um die Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets aufzuheben und die Satzung für das andere Sanierungsgebiet um das Gebiet aus der aufgehobenen Satzung erweitert, diese Satzung also ergänzt. Man muss das nicht verstehen. Aber es ist gut zu wissen, dass beim Regierungspräsidium genau darauf geachtet wird, dass die Gemeinden die Regeln einhalten.

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