Im Kanzleramt ist man nicht begeistert, das Details aus geheimen NSA-Akten in der Presse landen. Altmaier schickte dem Ausschussvorsitzenden einen mahnenden Brief.
Berlin - Das Bundeskanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt. Wie am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt wurde, schickte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) einen Brief - mit der Aufforderung, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten zu gewährleisten.
Altmaier beklagte in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Bundesregierung kurz vorher dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht habe. Er behalte sich vor, in einem wiederholten Fall Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. Die Opposition sprach von einem Drohbrief.
Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass dieser massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. In der Affäre sind auch die deutschen Geheimdienste schwer in die Kritik geraten - allen voran der Bundesnachrichtendienst (BND).
Operation "Eikonal"
Vor wenigen Tagen hatte beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ über die bislang unbekannte Operation „Eikonal“ berichtet - und zwar unter Berufung auf streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Ausschuss vorgelegt habe. Demnach soll der BND jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben.
Dieser Artikel ist in Altmaiers Schreiben ebenso genannt wie drei weitere Presseberichte, in denen aus vertraulichen Unterlagen für den NSA-Ausschuss zitiert worden sei. Die unzulässige Weitergabe geheimer Unterlagen schade der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und auch dem Aufklärungsinteresse des Bundestages, mahnte Altmaier in dem Brief. Er bitte deshalb darum, den Ausschuss mit Blick auf den Umgang mit solchen Unterlagen nochmals zu sensibilisieren.
Altmaier will auch im eigenen Haus nach möglichen Informationslecks suchen. Das Kanzleramt werde dienstliche Erklärungen von allen Mitarbeitern einholen, die mit diesen Unterlagen befasst seien, kündigte er an. Ähnlichen Überlegungen des Bundestages könne er nicht vorgreifen.
Ströbele spricht von "Drohschreiben"
Die Oppositionsvertreter im Ausschuss reagierten entrüstet auf das Schreiben. Die darin enthaltenen Unterstellungen und Verdächtigungen entbehrten jeder Grundlage, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Sie sprach von einer „Eskalation“ und forderte das Kanzleramt auf, das Schreiben zurückzuziehen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Brief ein „Drohschreiben“. Den Mitgliedern des Ausschusses werde Geheimnisverrat vorgeworfen. „Ich bin darüber sehr empört“, sagte er. „Das geht überhaupt nicht.“ Der Ausschuss könne so nicht arbeiten.
Die Koalitionsvertreter äußerten sich dagegen gelassen. Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek, sagten, sie fühlten sich durch das Schreiben nicht angesprochen. Flisek sagte, er nehme den Brief zur Kenntnis und betrachte ihn als eine Art Rechtsbelehrung. Es handele sich um ein eher belangloses Schreiben.
