Historiker erfassen die NS-Vergangenheit der Abgeordneten in den Nachkriegsparlamenten Baden-Württembergs. Das Ergebnis ist bedrückend.
Ist es Reue? Nein, es ist Trotz. Dass er Parteigenosse gewesen sei, schreibt Friedrich-Wilhelm Schallwig am 24. Januar 1949 an einen Mitarbeiter der Entnazifizierungsbehörde in Tübingen, „kann ich nicht leugnen, und habe ich auch gar keinen Grund dazu“. Er fährt fort: „Wenn man es für richtig hält, mich deshalb zu bestrafen, dann muss ich mich abfinden, obgleich ich der Ansicht bin, dass mich das Schicksal selbst dadurch, dass ich zusammen mit meiner Familie Heimat, Haus und Existenz verloren habe, für einen politischen Irrtum oder eine politische Verirrung schon genug gestraft hat.“
Ein ambitioniertes Projekt
Die Bundesrepublik ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in einem hohen Maß das Werk ehemaliger Nationalsozialisten, die sich nach dem Bankrott des NS-Regimes blitzschnell in Demokraten verwandelten – nicht aus eigener Kraft, sondern unter dem Druck der Alliierten. Die Vergangenheit wurde verleugnet, beschwiegen, beschönigt. Wenige standen zu ihrer Verantwortung.
Dieses Muster bestätigt eine groß angelegte Recherche zur NS-Vergangenheit der Abgeordneten in den Nachkriegsparlamenten Baden-Württembergs. Die ehemalige Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte sie bei der Landeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegeben.
Das Projekt, finanziert von der Baden-Württemberg Stiftung, widmet sich den Mitgliedern des Landtags sowie dessen unmittelbaren Vorgängerparlamenten; und zwar jenen Abgeordneten, die vor März 1928 geboren wurden. Damit stehen 716 ehemalige Politiker im Fokus.
Bis Ende 2027 entsteht eine Online-Datenbank, die zu jedem dieser Parlamentarier einen biografischen Überblick gibt. Für Reinhold Weber, den stellvertretenden Direktor der Landeszentrale, ist jetzt schon erkennbar: Die Gründergestalten der Nachkriegsdemokratie in Deutschland waren in deutlicher Mehrzahl die Unbelasteten oder Verfolgten der NS-Diktatur. Altnazis und Wendehälse schummelten sich in den unmittelbaren Nachkriegsjahren der Republik noch durch ihre Entnazifizierungsverfahren. Aber schon zu Beginn der 1950er-Jahre gelangten diese wieder an die Macht.
Der Vernichtungskrieger
Friedrich-Wilhelm Schallwig, ein gebürtiger Schlesier, war von 1953 bis 1956 Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung und des Landtags von Baden-Württemberg. Zugleich betätigte er sich als Vertriebenenfunktionär. 1945 ließ er sich in Schramberg im Schwarzwald nieder. Er schloss sich dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) an, später der CDU. 1976 erhielt er die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
Zu Schallwig, der schon 1932 in die NSDAP eingetreten war, fanden Weber und seine Mitarbeiter(-innen) unter anderem heraus: Im November 1939 meldete sich Schallwig freiwillig als SS-Reiter bei der 1. SS-Totenkopf-Reiterstandarte in Warschau. Bei dieser Truppe handelte es sich um die wichtigste Mordeinheit im deutsch besetzten Polen. Die SS-Reiter beteiligten sich an Massenerschießungen, denen zehntausende Menschen zum Opfer fielen.
Nach dem Angriff auf die Sowjetunion fand sich Schallwig als SS-Untersturmführer (Leutnant) bei der Einsatzgruppe A ein, die eine zentrale Rolle beim Holocaust innehatte. In Riga errichtet die Einheit ein Ghetto, in das etwa 20 000 Jüdinnen und Juden aus dem Reich deportiert wurden, auch aus Stuttgart. Tausend wurden am 1. Dezember 1941 vom Killesberg in Richtung Riga transportiert. Nur 28 überlebten. 1944 wurde Schallwig an der Seite von Adolf Eichmann in Budapest aktiv. Von dort wurden hunderttausende ungarische Juden nach Auschwitz geschafft.
Der Stuttgarter Paul Binder, Sprössling aus gutem Haus, galt in der frühen Bundesrepublik als große Nummer: Er war Mitglied des Parlamentarischen Rats, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Stuttgart, Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung und des Landtags. Er gehörte den fünf „Wirtschaftsweisen“ an und saß in allerlei Aufsichtsräten. 1962 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik, 1972 verlieh ihm Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, einst NSDAP-Mitglied, den Ehrentitel Professor.
In die NSDAP war Binder klugerweise nicht eingetreten, doch kam er mit dem NS-Regime bestens ins Geschäft. Als stellvertretender Direktor der Dresdner Bank war er im großen Stil als Akquisiteur und Abwickler bei der „Arisierung“ von jüdischen Unternehmen vor allem im Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren tätig. Nach 1941 spielte er als Berater und Wirtschaftsprüfer bei der Ausplünderung der niederländischen Juden eine zentrale Rolle.
Die Akteure der „Arisierung“ eignen sich bei der Systematisierung der NS-Vergangenheit von Abgeordneten als eigene Kategorie. Zu dieser Gruppe ist auch der aus der Gegend von Mosbach (Nordbaden) stammende Jurist Carl Dornes zu zählen, der als „Generalbevollmächtigter für die Verwaltung des jüdischen Vermögens in Baden“ dem Gauleiter Robert Wagner zuarbeitete.
In dieser Funktion kujonierte er die nach Gurs deportierten badischen Juden. Zum Beispiel verzögerte er das Nachsenden von Pässen, was für die Internierten einem Todesurteil gleichkam: Die rettende Flucht über die Pyrenäen, wie sie der Philosophin Hannah Arendt gelang, war so kaum möglich. Von 1950 bis 1956 gehörte Dornes für die FDP/DVP der Verfassungsgebenden Landesversammlung, danach dem Landtag an.
Vertriebenenpolitiker
Für Nachkriegspolitiker, die im Osten ihre Heimat verloren hatten, lassen sich charakteristische Muster erkennen. Sie sammelten sich zunächst im „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“, um sich später meist der CDU oder der FDP zuzuwenden. Ministerpräsidenten wie Kurt Georg Kiesinger, auch er einst NSDAP-Mitglied, und Filbinger förderten dies. Die Vertriebenen stellten eine bedeutende Wählerschaft dar und festigte die Machtbasis der CDU.
Eduard Fiedler, Vertriebenenminister von 1952 bis 1960, hatte während der NS-Diktatur im Sudetenland als Bürgermeister „Zwangsentjudungen“ betrieben und sich auch selbst eine Immobilie aus jüdischem Eigentum unter den Nagel gerissen, die er sich nach dem Krieg über den Lastenausgleich erstatten ließ. Der spätere Vertriebenenfunktionär und Staatssekretär Josef Schwarz beteiligte sich im „Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg“ in Griechenland am Raub von jüdischen Kulturgütern. Banken wurden nach jüdischem Eigentum durchforstet, die Deportation der griechischen Juden in die Konzentrationslager vorbereitet.
Karl Mocker fungierte von 1972 bis 1976 unter Filbinger als Staatssekretär. Er ist der Initiator des Hauses der Heimat in Stuttgart. 1980 erhielt er von Ministerpräsident Lothar Späth die Verfassungsmedaille in Gold. Auch er bereicherte sich an jüdischem Vermögen.
Zwangsarbeit, Medizin, Recht
Alfred Neff aus Bretten gehörte nicht der NSDAP an, er beschäftigte aber als Unternehmer („Neff-Küchen“) während des Krieges Zwangsarbeiter. Der Medizin-Professor Karl Heinrich Bauer steht bis heute als Mitgründer des Krebsforschungszentrums Heidelberg in Ehren. Allerdings trat er schon in den 1920er-Jahren für Zwangssterilisationen und „selektive Rassenhygiene“ ein.
Der Tübinger Jurist Emil Niethammer sorgte bereits in der frühen Weimarer Republik als Reichsanwalt für einen Skandal. Er trat als Ankläger gegen Mitglieder der „Organisation Consul“ auf, die hinter den Morden an den Ministern Matthias Erzberger und Walther Rathenau steckte. Dabei zeigte er für diese Taten ein großes Verständnis. Später sprach er am Reichsgericht Recht im NS-Sinne. Niethammer und Bauer wandten sich nach dem Krieg der CDU zu.
Wie viele in das Projekt einbezogene Nachkriegsparlamentarier zuvor der NSDAP angehörten, lässt sich laut der Landeszentrale für politische Bildung noch nicht genau beziffern. So viel ist klar: Der Anteil ist bedeutend, besonders bei CDU und FDP. Allerdings sei zwischen einer formalen Parteimitgliedschaft und einem verbrecherischen Tun zu unterscheiden, heißt es. Auch gebe es Fälle, in denen das Parteibuch der Tarnung diente. Für die Historiker ist viel zu tun. So gilt es zu untersuchen, wie weit das Denken und Handeln vor 1945 in die politische Praxis in der jungen Demokratie einfloss.
Ein Alt-Nazi übrigens blieb über den Epochenbruch von 1945 bei seiner Ideologie: Wilhelm Guttmann, von 1935 bis 1945 Bürgermeister im südbadischen Tiengen, wurde 1968 Fraktionschef der NPD im Landtag.