Das Entsetzen über die Schließungspläne für Nagolds Notfallpraxis ist groß. Alle Nagolder Gemeinderäte positionierten sich klar dagegen – das Votum war einstimmig. Der OB rief dazu auf, „Himmel und Hölle“ in Bewegung zu setzen. Das Ganze könnte für viele Beteiligten noch richtig ungemütlich werden.
So eine Eintracht ist in Nagolds Gemeinderat selten. Da gab es keine Parteien mehr sondern nur noch Nagolderinnen und Nagolder. Und denen stößt die von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) avisierte Schließung der Notfallpraxis im Nagolder Krankenhaus richtig übel auf.
Das zeigte sich auch dran, dass gleich drei Anträge – von CDU, SPD und AfD – zu dem Thema vorlagen. Anträge, die in Windeseile erstellt wurden, damit sie noch rechtzeitig zur Ratssitzung am Dienstagabend vorlagen.
Abgestimmt wurde aber über keinen der Anträge – doch deren Stoßrichtung ist klar. Und so entschieden sich Nagolds Gemeinderäte dazu, ihrem OB eine lange Leine zu lassen beim Ausarbeiten und Abstimmen einer Resolution. Damit gaben die Räte ein geschlossenes Bild ab und umschifften die Problematik, das Thema womöglich wegen einer Formulierung im Detail zu zerreden.
Der Beschluss ist aber klar: Großmann soll den Schulterschluss suchen. Zusammen mit möglichst vielen weiteren Kommunen wird eine gemeinsame Resolution angestrebt, die sich gegen die Schließungspläne der Notfallpraxis in Nagold richten soll. Dabei will Großmann zum Beispiel auch das Gäu mit ins Boot nehmen, zum Beispiel Horb. Schließlich würde eine Schließung der Nagolder Notfallpraxis die ganze Region treffen.
Das sagt OB Jürgen Großmann
„Herrenberg soll zugemacht werden, Nagold zu, Horb und Oberndorf – das ist eine riesige weiße Fläche“, erörterte der OB, warum er auf ein Statement der gesamten Region setze. „Ich weiß gar nicht, wie das funktionieren soll.“ Jürgen Großmann bezeichnete die angepeilte Schließung als unverantwortlich. „Das kann man doch nicht machen!“ Speziell kritisierte er auch den Ministerpräsidenten und die Gesundheitsminister. „Die Probleme haben die Menschen hier vor Ort, nicht die Regierungen im Land und im Bund!“
In der Sache kündigte Großmann die gemeinsame Stellungnahme mit den Nachbargemeinden an. „Wir müssen da wirklich Himmel und Hölle in Bewegung setzen, dass wir unsere Notfallpraxis erhalten können.“ Schon jetzt sei er auf die Begründung gespannt, warum ausgerechnet Nagold geschlossen werden soll. „Ausgerechnet diejenigen, mit dem größten Einzugsbereich.“ Großmann rief alle dazu auf, politisch Einfluss zu nehmen, wo immer das möglich ist. Komme die Schließung, sei er überzeugt: „Das wird zu einem echten medizinischen Notfall für den ländlichen Raum.“
Das sagen die Fraktionen
Volle Rückendeckung gab es von allen Rednern. „Total bestürzt“ zeigte sich SPD-Fraktionschef Daniel Steinrode. Das wäre eine massive Schwächung des Krankenhausstandorts Nagold. Gemeinsam als Nagolder Raumschaft müsse man für den Standort kämpfen.
Carl Christian Hirsch (CDU) forderte unter anderem: „Wir wollen vollständige Transparenz, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist.“ Alle Kontakte wolle man nutzen, und sich zuerst an „diejenigen wenden, die das Ganze verbrochen haben.“
Die AfD hatte ebenso einen Antrag gestellt. Fraktionschef Günter Schöttle mahnte Transparenz an. „Wir wollen die Hintergründe erfahren“. Mit „Entsetzen“ habe seine Fraktion die Schließungspläne wahrgenommen – die offensichtlich ohne jegliche Rücksprache zustande gekommen seien.
Annegreth Fezer-Brenner (Grüne) verwies darauf, dass es auch um die Interessen des ländlichen Raums gehe. Und FWV-Stadtrat Uli Hamann betonte, dass die Entscheidung nicht nur inhaltlich sondern auch bei der Vorgehensweise sehr bedenklich sei. „Das ist eine echte Katastrophe.“
Das steht in der Resolution
Nagolds OB nahm die Unterstützung wohlwollend zu Kenntnis und bat bei der Ausarbeitung der Resolution „um etwas Beinfreiheit“. Die Stoßrichtung aber ist klar: Die Entscheidung wird abgelehnt und es wird gefordert, die angekündigte Schließung zurückzunehmen. Auch die Landesregierung will der OB auffordern, Einfluss zu nehmen, und man bitte um ein Gesprächsangebot, das wirklich alle Beteiligten an einem Tisch bringe.
Offene Fragen und ein „G’schmäckle“
Unterdessen nährte Großmann, den Eindruck, dass die Entscheidung womöglich nicht für alle so überraschend kam. „Es muss ein Gespräch im Landratsamt stattgefunden haben, zwischen der KV und einer ärztlichen Vereinigung. Ich weiß nicht, in welche Richtung das ging, und wer genau beteiligt war. Aber da gab es wohl schon was.“
Bereits am Montag und am Dienstagmorgen hatte Großmann gegenüber dieser Redaktion gemutmaßt, ob es – möglicherweise von Seiten des Klinikverbunds Empfehlungen für den einen oder anderen Standort gegeben habe. Besprechungen zwischen diesen Beteiligten hätten jedenfalls stattgefunden.
Und er vermutete hinter dem Entschluss der KVBW eine unlautere politische Einflussnahme. „Für mich hat das ein sehr starkes G’schmäckle“, sagte Großmann am Montag nach Bekanntwerden der Nachricht. Er wolle aufgeklärt wissen, wer dahinter stecke.