Die Stadt Müllheim übergibt eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Notfallpraxis. Die Schließung ist aber nicht mehr abzuwenden.
Nach der Ankündigung der Schließung vor mehr als einem Jahr hatte sich in Müllheim, wie auch in anderen betroffenen Städten, großer Protest formiert. Mehr als 8000 Bürger hatten sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Praxis in Müllheim eingesetzt. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) reagierte darauf zwischenzeitlich mit einer landesweiten Informationskampagne, teilt die Stadt Müllheim mit.
Veranstaltungen wie jene am Dienstagabend in Müllheim fanden bereits an nahezu allen betroffenen 18 Standorten kurz vor deren Schließung statt. „Die Schließung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr abzuwenden“, erklärt Bürgermeister Martin Löffler. Der Betrieb der Notfallpraxis endet bereits zum Monatsende.
Schließung zu Monatsende
Rechtlich sind die Möglichkeiten im Kampf für den Erhalt nahezu ausgeschöpft. „Zwar ist das Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht noch nicht abgeschlossen, jedoch käme eine Entscheidung nun zu spät: Bis Ende November werden alle 18 zur Schließung vorgesehenen Notfallpraxen in BadenWürttemberg außer Betrieb sein.“
Dem Müllheimer Bürgermeister wurde für die Veranstaltung ein Redebeitrag von zehn Minuten eingeräumt. In diesem Rahmen werden die über 8000 Unterschriften offiziell an die KVBW übergeben.
Trotz der Schließung sieht die Stadt die medizinische Versorgung künftig als gesichert an, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Notaufnahme der Helios Klinik wurde personell verstärkt und könne den zu erwartenden zusätzlichen Patientenzustrom aufnehmen. Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) wird außerdem mittelfristig an die Helios Klinik verlagert. Ein neues MRT-Gerät wird direkt an der Helios Klinik entstehen.
Zudem wurde auf Bundesebene der Referentenentwurf für das Notfallgesetz wieder aufgenommen. Dieser sieht – wie schon der Entwurf der vorherigen Regierung – die Einrichtung Integrierter Notfallzentren (INZ) vor, heißt es. Kommunen mit Krankenhausstandort, wie Müllheim, erfüllen die dafür vorgesehenen Kriterien. Dadurch würden sich neue Perspektiven für eine standortnahe und strukturierte Notfallversorgung eröffnen.
Vorstellung des Konzepts
Die KVBW hatte angekündigt, in der Info-Veranstaltung am Dienstagabend ihr neues Versorgungskonzept vorzustellen, die Schließung zu begründen und Folgen einzuordnen. Vorgestellt werden sollen außerdem Alternativen, wie die zentrale Rufnummer 116117, der mobile Bereitschaftsdienst sowie telemedizinische Angebote.