Calw - Die Erleichterung ist Thomas Blenke anzumerken. Zwar ist noch nichts entschieden, doch die Empfehlung des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform für ein Präsidium Nordschwarzwald dürfte ein deutliches Signal sein.
Und das auch noch mit deutlicher Mehrheit, so der CDU-Landtagsabgeordnete, zugleich in der Fraktion Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik und Polizeisprecher. "Das ist ein schöner Tag für den Nordschwarzwald", strahlte der Politiker.
Der interdisziplinär besetzte Ausschuss unter Vorsitz des früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler hatte drei Varianten untersucht und sich mit deutlicher Mehrheit für das 14er-Modell ausgesprochen. Dies besagt, so Blenke, dass die Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg von zwölf auf 14 erhöht werde.
Dies würde bedeuten, dass im Nordschwarzwald ein zusätzliches Präsidium geschaffen wird. Dort werden dann Pforzheim, Enzkreis, sowie die Landkreise Freudenstadt und Calw zusammengefasst. Freudenstadt gehörte bisher zum Präsidium Tuttlingen; Pforzheim, Enzkreis und Calw zu Karlsruhe.
Bislang war Karlsruhe mit 2700 Mitarbeitern das größte Präsidium – zu groß, wie Kritiker meinten. Dieser Umstand hatte nicht unwesentlich zur Evaluierung beitragen. Die Expertengruppe war nach der letzten Landtagswahl von der grün-schwarzen Landesregierung eingesetzt worden. Nicht zuletzt von der Polizei selbst ist die von der grün-roten Vorgängerregierung eingeleitete Strukturreform unter der Verantwortung des damaligen Innenministers Reinhold Gall (SPD) kritisiert worden.
Projektgruppe hat hinter verschlossenen Türen getagt
Die von Gall eingesetzte Projektgruppe habe, so Blenke, quasi hinter verschlossenen Türen getagt. Bei der jetzt durchgeführten Evaluierung sei auf die Mitsprache der Mitarbeiter Wert gelegt worden. Bei einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Befragung unter den Beschäftigten seien innerhalb des Präsidiums Karlsruhe besonders schlechte Noten erteilt worden.
Der Vorschlag des Lenkungsausschusses, im Nordschwarzwald ein Polizeipräsidium zu schaffen, "ist exakt das, was die Region schon immer parteiübergreifend gefordert hat", so Blenke. Und, so der Politiker weiter: "Wir wollen nun versuchen, den Vorschlag umzusetzen."
Zunächst steht die Abstimmung innerhalb von Landesregierung und grün-schwarzer Koalition an. Dieser Prozess dürfte nach Ansicht des Abgeordneten bis Ende Mai abgeschlossen sein. Wann der Landtag über die Umsetzung der Evaluierungsergebnisse endgültig entscheidet, darüber wollte Blenke keine Aussage treffen. "Auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode. Für mich wäre das allerdings zu spät."
Blenke rechnet mit Pforzheim als Sitz des Präsidiums
Auch wenn es noch Zukunftsmusik ist: Blenke rechnet damit, dass Pforzheim Sitz des Präsidiums wird, sollten die Vorschläge der Experten umgesetzt werden. Wobei nicht alles im Oberzentrum konzentriert werden müsste. Um die Identifikation innerhalb der Region zu stärken, sollte die Behörde nach Blenkes Vorstellung den Namen Nordschwarzwald tragen.
Info: Polizeireform
Stuttgart - Am 1. Januar 2014 hat die Polizei im Land mit ihren mehr als 24.000 Beamten und 5000 weiteren Mitarbeitern eine neue Struktur bekommen. Die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen wurden zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Zudem gibt es drei Sonderpräsidien wie das Präsidium "Einsatz" in Göppingen. Es steuert etwa die Spezialeinheiten, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei.Die Aus- und Fortbildung ist seitdem an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gebündelt. Die Polizeireviere vor Ort haben Bestandsschutz. Das Ministerium rechnete damit, dass durch die Reform rund 860 Mitarbeiter frei werden, die zum Beispiel den Streifendienst vor Ort stärken sollen.