Drei CDU-Vertreter werfen Regierung "Unanständigkeit" vor. Kritik an Äußerungen von Wolfgang Reimer.
Nordschwarzwald - Der Ton in der politischen Debatte um den möglichen Nationalpark Nordschwarzwald wird immer rauer. Vereint mit Hans-Joachim Fuchtel, ihrem CDU-Kollegen aus dem Bundestag, greifen die CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Beck (Kreis Freudenstadt) und Thomas Blenke (Kreis Calw) die grün-rote Landesregierung scharf an.
Anlass der Kritik sind die jüngsten Äußerungen des Ministerialdirektors Wolfgang Reimer. Der neben Minister Alexander Bonde wichtige Mann im Ministerium für Ländlichen Raum hatte in einem Interview eine Bürgerbefragung im Nordschwarzwald über den Nationalpark kategorisch ausgeschlossen. Darüber werde allein der Landtag entscheiden, hatte Reimer noch eins drauf gelegt. Bei denen, die sonst so sehr für die Mitwirkung der Basis eintreten, würden Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie Tag und Nacht, kritisieren die drei Unionspolitiker aus dem Nordschwarzwald. Mit Glaubwürdigkeit habe das "nicht das Mindeste" zu tun.
Und die drei CDU-Politiker setzen sogar noch einen drauf, sprechen in diesem Zusammenhang sogar von "politischer Unanständigkeit". Angesichts eines solchen Verhaltens müsse sich die Landesregierung nicht wundern, wenn der Ton rauer und die Aktionen der Bevölkerung deutlicher würden, heißt es in einer Pressemitteilung der Politiker. "Denn hinter die Fichte lassen sich die Menschen im Nordschwarzwald von grün-rot nicht führen."
Mit seiner Äußerung zeige Reimer, dass "das Gerede von Bürgerbeteiligung nur eine Beruhigungspille ist". Im Nordschwarzwald formiere sich lauter Widerstand gegen das Projekt, "der offensichtlich schon im Keim erstickt werden soll", mutmaßen die Christdemokraten.
Der geplante Nationalpark Nordschwarzwald sei kein Thema für knappe Mehrheiten, betonen die drei Abgeordneten abschließend, sondern dürfe nur mit breiter Zustimmung aus der Bürgerschaft realisiert werden.