Landtagspräsident weist auf Fehler der rot-grünen Regierung bei Planung des Nationalparks Nordschwarzwald hin.
Nordschwarzwald/Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat nach Einschätzung von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) entscheidende Fehler auf dem Weg zu einem Nationalpark im Nordschwarzwald gemacht.
"Die Ereignisse waren suboptimal getaktet", sagte Wolf in Stuttgart. "Man hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das alle Fragen sachlich, wissenschaftlich klären sollte. Aber es schien so, als ob die Entscheidung für den Nationalpark gefallen war, bevor das Gutachten mit all seinen Antworten auf dem Tisch lag." Er hätte es klüger gefunden, die wissenschaftliche Auseinandersetzung an den Anfang zu stellen und darauf den Beteiligungsprozess für die Bürger aufzubauen.
Nach dem Willen der Landesregierung soll der Landtag möglichst noch 2013 den Gesetzentwurf zur Einrichtung des ersten Nationalparks in Baden-Württemberg beschließen.
Die CDU-Fraktion hat angekündigt, dem Entwurf wegen der Proteste vor Ort nicht zustimmen zu wollen. "Wegen der nachhaltigen Ablehnung des Nationalparks in weiten Teilen der Bevölkerung ist dies die konsequente Entscheidung", sagte Wolf dazu. "So ein Projekt kann nur realisiert werden, wenn es von den Menschen, die betroffen sind, mitgetragen wird."
Grünen-Landeschefin Thekla Walker zeigte sich enttäuscht über Wolf. "Von ihm als Landtagspräsident hätte ich erwartet, dass er nicht zur weiteren Emotionalisierung der Debatte um den Nationalpark beiträgt." Walker warf Wolf indirekt vor, sich profilieren zu wollen. Es gehe aber um die Zukunft des Landes und nicht um die "heimliche Karriere einzelner Politiker". Gerüchten zufolge könnte Wolf Interesse an einer CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016 haben.
In der Debatte um mehr Bürgerbeteiligung in der Politik mahnte der Landtagspräsident, sich nicht nur auf die Absenkung von Quoren bei Volksbefragungen auf Landes- sowie Bürgerbefragungen auf Kommunalebene zu konzentrieren. "Bürger müssen früher eingebunden werden, so dass es zu der Frage Volksabstimmung oder Bürgerbefragung möglicherweise gar nicht mehr kommt." Die repräsentative Demokratie sei für ihn unerschütterlich. "Aber wenn wir spüren, dass sie an Akzeptanzgrenzen stößt, dann müssen wir Politiker uns Gedanken machen."
Bislang ist zum Beispiel eine Volksabstimmung nur dann gültig, wenn ein Drittel der Abstimmungsberechtigten der Vorlage zustimmt. Für eine Änderung der Landesverfassung muss die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag mitmachen.
Die interfraktionellen Gespräche über einen ganzen Strauß von Instrumenten für mehr Bürgerbeteiligung waren zuletzt aber ins Stocken geraten.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann warf der CDU vor, beim Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie zu bremsen. "Leider konzentriert sich die CDU auf die Blockade einer Verfassungsänderung, die Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtern könnten." Die CDU sei verantwortlich dafür, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe aller Fraktionen vor der Sommerpause nicht zu Ergebnissen gekommen sei.
Wolf sorgt sich nach eigenen Angaben um das Verhältnis zwischen Politikern und den Bürgern. "Wenn Politiker in den Augen der Bevölkerung an Ansehen und Vertrauen verlieren, dann darf mir das nicht gleichgültig sein." Die Kluft zwischen Politikern und Bürgern dürfe nicht immer größer werden. "Sonst haben wir Parallelwelten. Wenn die zwei Welten nichts mehr miteinander zu tun haben, stößt die Demokratie an ihre Grenzen. Dann wird es gefährlich." Politiker selbst könnten durch Dialogbereitschaft viel Distanz abbauen.