Parlamentarischer Staatssekretär spricht über Aufgaben im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Nordschwarzwald - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel wurde erneut als parlamentarischer Staatssekretär in die Bundesregierung berufen. Sein neues Arbeitsfeld ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wir sprachen mit ihm über die Aufgabe.
Herr Fuchtel, Glückwunsch nochmals für Ihre erneute Ernennung zum Mitglied in der Bundesregierung. War das vorauszusehen?
In der Politik gibt es bekanntlich immer wieder Überraschungen. Durch die große Koalition waren die zu besetzenden Funktionen natürlich weniger an der Zahl als vorher. Umso mehr hat mich gefreut, dass meine bisherige Arbeit offensichtlich überzeugt hat und ich weiter der Bundesregierung angehören darf.
Was kann man sich unter dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorstellen?
Dieses Ministerium hat 900 Mitarbeiter mit Schwerpunkt in Bonn, wo auch der Hauptsitz im früheren Bundeskanzleramt ist. Natürlich habe ich meinen ständigen Dienstsitz in Berlin. Aber bei einer solchen Konstellation ist auch Präsenz in Bonn erforderlich. Dass ich nach meinen elf Abgeordnetenjahren in Bonn jetzt nochmals intensiver dorthin zurückkehre, habe ich natürlich niemals gedacht. Dieses Haus begann einmal als Entwicklungshilfeministerium. Heute sind wir viel weiter. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sicher gibt es viele neue Fragestellungen für Sie?
Das ist gewiss wahr. Wir haben mit der GiZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) eine wichtige Organisation, die über 18 000 Mitglieder zählt. Wir arbeiten eng mit ihr zusammen, indem wir Aufträge dorthin vergeben. Nur wenige wissen, dass viele Verantwortlichkeiten Richtung Bankwesen gegeben sind. Es gibt einen Sitz in der KfW, dann sind da der Vorsitz im Aufsichtsrat der deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) sowie die Mitgliedschaft in den Gremien von vier regionalen Entwicklungsbanken außerhalb Deutschlands. Ich selbst wurde durch Kabinettsbeschluss und Wahl im Gremium zum Aufsichtsratsvorsitzenden der DEG – eine ganz besonders reizvolle Aufgabe, weil diese vor allem den Privatsektor abdeckt. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Als Politiker gehört dies alles zum Dienstgeschäft und wird nicht extra vergütet. Was reizt, ist die Gestaltungsmöglichkeit, die sich aus diesen Funktionen ergibt.
Wo legt Ihr Minister Gerd Müller seine Schwerpunkte?
Gerd Müller hat als Bundesminister einen hervorragenden Start gehabt. Er war übrigens noch als letzter Besucher vor der Bundestagswahl einen halben Tag in meinem Wahlkreis. Wir haben schon immer sehr gut zusammengearbeitet. Der Bundesminister formuliert sehr klar die Ziele unserer Arbeit und baut auf der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode auf, wo sehr viel zum Wachstumsbegriff und zur Marktwirtschaft gesagt wird. Klares Bekenntnis zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und insbesondere zur Nachhaltigkeit.
Wo werden die inhaltlichen Schwerpunkte künftig liegen?
Es wird eine Afrika-Initiative geben. Schließlich werden wir auch klare Akzente in Richtung Klimapolitik setzen. Insbesondere wollen wir aber den Mittelstand stärker in unser Engagement einbeziehen. Hier gibt es sehr viele noch nicht genutzte Potenziale. Es läuft viel mehr, als man gemeinhin denkt, und es ist noch bei weitem ausbaufähig.
Wie soll das bewirkt werden?
Indem wir stärker auf den Mittelstand zugehen. Es gibt sehr viele Instrumente der Unterstützung. Nur habe ich bei meinen bisherigen Untersuchungen gesehen, dass diese noch bekannter gemacht werden müssen. Überall im Land gibt es Engagements in wirtschaftlicher Hinsicht. Man hört dann jedoch immer nur von den Projekten, die Schwierigkeiten haben oder misslungen sind. Die sehr vielen Projekte mit positivem Ergebnis werden dagegen kaum genannt. Das muss anders werden, damit auch mehr Mut gemacht wird zum Engagement. Und damit sichtbar wird, was seitens der Bundesregierung an Unterstützung möglich ist.
Und die humanitäre Hilfe?
Natürlich wird auch die humanitäre Hilfe einen sehr hohen Stellenwert haben. Es geht darum, alle Aufgaben mit größtmöglicher Nachhaltigkeit anzugehen. Die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, ist groß. Unsere Anstrengung heißt: Eine Welt ohne Hunger! Außerdem wollen wir mehr für die Flüchtlinge tun. Wir müssen ihnen Chancen auf eigenen Erwerb geben. Wir halten die Fair Trade-Bewegung für sehr unterstützungswert. Sie hilft nicht nur den Kleinbauern, sich eine eigene Existenz aufzubauen, sondern steht auch für Wertschöpfung, ausgehend vom jeweiligen Land. Das alles sind große inhaltliche Herausforderungen – nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für ganz Europa.
Kann man Sie bei so viel Arbeit eigentlich auch noch im Wahlkreis sehen?
Ich habe bisher noch nicht alles benannt. Die Bundeskanzlerin hat mich ausdrücklich gebeten, auch meine Arbeit bezüglich Griechenland weiterzuführen und ich habe es ihr zugesichert. Trotzdem ist klar: Jede freie Minute gehört dem Wahlkreis. Das ist meine politische Heimat, und hier habe ich ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt. Deswegen dürfen die Bürger und darf auch die Partei darauf vertrauen, dass ich in bewährter Form weiter mache.