Arbeitsminister Heil suchte den Dialog mit Vertretern aus dem Nordschwarzwald. Foto: von Jutrczenka

Dehoga-Vorsitzende spricht von Katastrophe. Chancen für die Arbeit von morgen.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Bundesminister zwei Stunden Zeit nimmt, um mit Vertretern einer Region zu sprechen. Hubertus Heil (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, hat das in einer Online-Diskussion getan.

Nordschwarzwald - Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt und SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sprach Heil über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt.

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Für ihn "ist es die schärfste Krise unserer Generation, die es möglichst gut zu überstehen gilt."

Dramatische Auswirkungen

Was das bedeutet, wurde schnell klar. "Wir haben an einem Tag mehr Anfragen von Unternehmen zur Kurzarbeit bekommen als im Jahr 2019 die gesamte Bundesanstalt", machte Martina Lehmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim, die Dramatik der Situation deutlich. "Wir haben so gut wie möglich geholfen. Das Kurzarbeitergeld wurde schnell und rechtssicher bearbeitet", so Lehmann. Das geht allerdings nicht von allein. Die Beratungszeiten wurden auf 6 bis 22 Uhr ausgeweitet, der Samstag einbezogen. Das bedeutete Überstunden und Umschulungen. Die Mitarbeiter hätten mitgezogen.

Kurzarbeitergeld sei zwar "sehr, sehr teuer", so Heil, trage aber wesentlich dazu bei, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu deutlich gestiegen sei. Ein "Tsunami" am Arbeitsmarkt sei ausgeblieben. Wenn auch Fehler gemacht worden seien, kenne er kein Land, dass so viel tut, um die Krise abzufedern, sagte Heil. Immer wieder, so Esken, sei nachgebessert worden, ob bei den Wirtschaftshilfen, dem Kurzarbeitergeld oder beim erleichterten Zugang zur Grundsicherung.

Dennoch seien die Auswirkungen dramatisch. Besonders hart betroffen: Gastronomie, Veranstalter, Künstler, Messebauer und Einzelhandel. "Diese Branchen haben das Gefühl, dass die Krise auf ihrem Buckel ausgetragen wird", so der Minister. "Wir müssen die Pandemie im Zaum halten und sperren uns nicht. Doch wir brauchen eine Perspektive", sagte Beate Gaiser, Vorsitzende des Deutschen Hotel-und Gaststättenverbands (Dehoga) Kreis Freudenstadt. "Ich weiß, dass Sie keine Hilfen wollen, sondern aufmachen möchten", so Heil. Doch das hänge von der Entwicklung der Inzidenz-Werte ab, eine Aussage lasse sich da nun mal nicht treffen.

Kein Geld für Investitionen

Viele Betriebe seien verschuldet. Das Geld fehle für Investitionen. Mancher Gastronom habe seine Lebensversicherung aufgelöst, von den Wirtschaftshilfen seien bislang allenfalls Abschlagszahlungen eingegangen. Gaiser sprach von einer "schieren Katastrophe".

"Krise meistern - die Zukunft gestalten: Wie sichern wir Arbeitsplätze?" lautete das Thema. So ging es auch um die Zeit nach Corona und damit um den Strukturwandel als Folge der Digitalisierung. "Wir brauchen einen investierenden, vorsorgenden Sozialstaat. Wir müssen Chancen für die Arbeit von morgen schaffen, bevor der Abbau beginnt", so der Minister. Heil sprach von einer Arbeitsversicherung die er anstelle der Arbeitslosenversicherung gerne sehen würde. Esken machte es konkret: "Man muss in der Mitte des Lebens neue Chancen ergreifen können." Dafür gelte es, Voraussetzungen zu schaffen.

Das geht nur über Weiterbildung. Dafür stehen bei der Bundesanstalt für Arbeit Mittel zur Verfügung. Sie werden allerdings zu wenig genutzt, da war sich die Runde einig. "Es verschwinden Arbeitsplätze und es entstehen neue", sagte Dorothee Diehm, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt. Diese Transformation zu meistern, gehe nur in der Sozialpartnerschaft. Zwar hätten die Unternehmer in der aktuellen Krise erkannt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat sei. Davon sei aber in den derzeitigen Tarifverhandlungen wenig zu spüren. Da gehe es den Arbeitgebern vor allem um den Abbau von Leistungen. Schon vor der Krise habe vor allem in der Metall- und Elektroindustrie eine Verlagerung der Produktion nach Osteuropa begonnen.

Heil kündigt Schutzschild für Ausbildung an

Das bestätigte Ralf Kühnle, Betriebsratsvorsitzender der Firma Boysen in Altensteig. Er gehe davon aus, dass der weltweit tätige Abgasspezialist nach und nach seine Produktion in Deutschland aufgeben werde.

Es brauche eine Partnerschaft von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, sagte Heil. Da, wo die Sozialpartnerschaft funktioniere, komme man voran. Eine Erfahrung, die Martin Holl, DGB-Regionssekretär für den Kreisverband Rastatt/Baden-Baden beim Thema Homeoffice gemacht hat: "In Unternehmen, in denen es Mitbestimmung gibt, klappt das wunderbar."

Sorgen macht der Runde die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Vor allem große Unternehmen reduzieren die Ausbildungsplätze. Da möchte Heil alle Kräfte mobilisieren und kündigte einen Schutzschild für Ausbildung an.

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