Provokationen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel bringen weder das Land noch die Koalition voran, meint unser Autor Armin Käfer.
Die Probleme Deutschlands lassen sich nicht auf einen schlichten Namen verdichten: Donald Trump. Der eigensinnige, prinzipienvergessene, irrlichternde US-Präsident macht viel Ärger – ist aber nicht für alles verantwortlich, was uns beschwert. Wer sich von ihm emanzipieren und ungeachtet seiner weltpolitischen Querschüsse behaupten möchte, muss sich auf eigene Stärken besinnen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das in seiner Regierungserklärung an diesem Donnerstag mit einem Satz zusammengefasst: Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Das hat mit Donald Trump nur am Rande zu tun, ist vielmehr eine Hausaufgabe für Merz, die er bisher nicht erledigt hat.
Ganz im Gegenteil: Zu Beginn dieser Woche sah sich die Bundesregierung gezwungen, die (ohnehin bescheidene) Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten zu korrigieren – ein miserables Vorzeichen für das Vorhaben des Kanzlers.
Mit schlichten Schlagworten kommen wir nicht aus der Bredouille
Doch was wäre zu tun? So viel ist gewiss: Mit schlichten Schlagworten kommen wir nicht aus der Bredouille. Das gilt für den von Merz verheißenen „Herbst der Reformen“, der ein unerfülltes Wahlversprechen geblieben ist, in gleicher Weise wie für den Kampf gegen die „Lifestyle“-Einstellung, dem sich der Wirtschaftsflügel seiner Partei verschrieben hat. Als hätte die Wirtschaft keine größeren Sorgen.
Der provokant betitelte Antrag zum Parteitag illustriert vor allem die Nöte der Christdemokraten: Sie stecken fest zwischen wohltönenden Plakatsprüchen aus Wahlkampfzeiten, der Überfülle an realen Problemen, die Handlungsbedarf offenbaren, und einem Koalitionspartner, der Reformen ganz anders buchstabiert und sich in erster Linie als oberster Denkmalschützer eines übermäßig ausgepolsterten Sozialstaats versteht. Der Vorstoß zur Teilzeit ist in zweierlei Hinsicht nicht völlig verkehrt: Er zielt auf einen tatsächlichen Missstand und ein Mentalitätsproblem. Der Missstand wurde schon vielfach beklagt: Was die Arbeitszeiten angeht, hinkt Deutschland der Konkurrenz hinterher – mit Blick sowohl auf den Umfang als auch die Flexibilität. Zur Mentalität: Wir müssen uns mehr anstrengen, damit die Wachstumsprognosen nicht fortlaufend zu wünschen übrig lassen. Freizeitansprüche und überbordende Erwartungen an den Sozialstaat verbessern die Wettbewerbsfähigkeit gewiss nicht.
In der CDU herrscht Angst vor der eigenen Courage
Offenkundig ist aber auch: Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsflügels sind zu dürftig, um Europas größte Wirtschaftsnation wieder auf Trab zu bringen. Und weil der Rest der Partei befürchtet, dass die Union sich damit vor allem Ärger einhandelt, werden den Wirtschaftskollegen die Flügel gestutzt. Auch das ist allerdings kein Erfolgsrezept.
Auf Teilzeit verengte Arbeitsethik
Eine Nebenabsicht des Antrags zur Eindämmung der auf Teilzeit verengten Arbeitsethik war unverkennbar die eigene Profilierung – und dazu die Provokation des nicht übermäßig reformfreudigen Koalitionspartners. Mit einer Polarisierung auf Regierungsebene ist der Republik aber auch nicht geholfen. Darüber freuen sich nur jene Kräfte, deren Geschäftsmodell die Polarisierung ist.
Die bisher ungeschriebene Agenda für die Regierungsarbeit dieses Jahres ergibt sich aus allem, was bisher versäumt worden ist: Korrekturen bei der Rente, im Gesundheitssystem und in der Pflege, welche die Ansprüche mit der Finanzierbarkeit in die Balance bringen. Das wird Leute, die vor allem ihren Lifestyle im Sinn haben, gewiss wenig erfreuen, ist jedoch unabdingbar, damit wir uns Lifestyle auf Dauer überhaupt leisten können. Es gäbe viel tun. Die dafür zuständigen, weil gewählten Herrschaften müssten nur endlich einmal anfangen damit.