Die Gemeinde Gütenbach kämpft mit ihrem Haushaltsplan für 2026 in mehrerlei Hinsicht. Zum einen gibt es technische Probleme. Die Mindestliquidität wird nicht erreicht.
Nachdem bereits im Entwurf vom November Unstimmigkeiten auftauchten, gab es auch bei dessen Überarbeitung Unstimmigkeiten, so Bürgermeisterin Lisa Hengstler. Ein aktualisierter Haushaltsplanentwurf soll nun in der nächsten Sitzung am 18. Februar dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Die Unstimmigkeiten seien durch „technische Probleme“ bedingt, erklärt Hengstler. Maßnahmen, die noch im Vorbericht standen, seien im Entwurf plötzlich nicht mehr enthalten gewesen. Personalkosten seien teilweise rausgeflogen. Der tatsächliche Kontostand sei nicht mehr richtig angegeben gewesen.
Doch die Bürgermeisterin ist zuversichtlich, dass diese Unstimmigkeiten bis 18. Februar behoben sind. „Bis dahin muss alles stimmen.“ Wobei ein Problem bleibt.
Finanzausgleich wirkt sich derzeit negativ auf Gütenbach aus
Die finanzielle Situation der Gemeinde habe sich verschlechtert. Während die Jahre 2023 und 2024 „zwei gute Jahre“ gewesen seien – da habe es Gewerbesteuernachzahlungen und höhere Zuwendungen durch den Finanzausgleich gegeben – habe sich die Situation in 2025 weniger gut dargestellt, ebenso sei für dieses Jahr eine schlechtere Finanzlage absehbar.
Das liege vor allem am Finanzausgleich, der in 2025 und 2026 ungünstig für Gütenbach ausfalle. Man müsse mehr einzahlen, als man bekomme. Eigentlich sollte die Kommune eine „Mindestliquidität“ von 64 000 Euro auf dem Konto haben. Die Mindestliquidität sei eine unerlässliche Menge an sofort verfügbarem Geld, um kurzfristige Zahlungsverpflichtungen jederzeit decken zu können. Dieser Posten sein in Gütenbach derzeit im Minus, aktuell mit 264 000 Euro. Eigentlich sei Gütenbach, was diese Liquidität angehe, „schon pleite“, so Hengstler und fügt hinzu: „Aus Gründen, die wir selbst nicht in der Hand haben“. Die mittelfristige Finanzplanung sehe sie „langsam wieder ins Plus kommen“. Eingeplante Einsparungen würden sich bemerkbar machen. Außerdem arbeite die Gemeinde an der Haushaltskonsolidierung. Zu erwartende Einsparungen erwartet die Bürgermeisterin zum Beispiel durch die energetische Sanierung des Schulgebäudes. Hier sei bereits auf LED-Beleuchtung umgestellt worden. In diesem Jahr seien weitere Maßnahmen geplant wie die Dachdämmung. Mieteinnahmen seien immer wieder angepasst worden. Die Kommune sei angehalten, „alles auf den Prüfstand zu stellen“.
Zahlungsverpflichtungen kommt Gemeinde weiterhin nach
Auch wenn die finanzielle Lage Gütenbachs derzeit sehr angespannt ist, müssen Handwerker oder andere Dienstleister keine Angst haben, auf ihren Rechnungen gegenüber der Kommune sitzen zu bleiben. Zahlungsverpflichtungen durch bereits erteilte Aufträge würden beglichen, so Hengstler. Jedoch gelte in Gütenbach aktuell eine „vorläufige Haushaltsführung“, bedingt dadurch, dass für das laufende Jahr noch kein Haushaltsplan vorliege. In diesem Status könnten notwendige und aufschiebbare Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Allerdings seien freiwillige Leistungen der Gemeinde in dieser Zeit stark eingeschränkt. So dürften beispielsweise derzeit keine Vereinszuschüsse ausbezahlt werden.
Für die weitere Sanierung der Schule – das sei die größte Maßnahme in diesem Jahr in Gütenbach – sei es wichtig, dass am 18. Februar der Haushalt eingebracht werden könne, damit die Arbeiten in der Schule wie geplant vorwärts gehen könnten. In 2026 seien für die Schulsanierung 511 000 Euro veranschlagt. Knapp 90 Prozent davon würden über Fördergelder finanziert, also nicht aus der Gemeindekasse. Die diesjährigen Maßnahmen in der Schule beträfen Dachsanierung, Elektroinstallation und Heizungssteuerung.
Die jetzige Situation empfindet die Bürgermeisterin als „schon sehr bedrückend“. Es sei „unbefriedigend“, dass die Gemeinde im Januar noch keinen fertigen Haushalt habe. Hengstler freut sich schon auf die Verabschiedung des Haushalts, um sich dann auch wieder besser um neue Projekte kümmern zu können.