Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen die Nerven bei der CDU blank – den Frust bekommt vor allem die SPD zu spüren.
Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin im Kabinett aufgefordert und insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf kritisiert. Er erwarte, „dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“, sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitze. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. „Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen.“
Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.“
Laschet sagte dazu am Montag: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet.“ Das gelte für alle Ministerinnen und Minister. „Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen Ressorts abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben.“ Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe „und nicht parteipolitische Sperenzchen“.