Kommunales: Bürger richten Fragen an das Gremium / Gastronomie und Gemeindeentwicklung sind Themen
Gleich mehrere Bürger wandten sich in der Frageviertelstunde der Gemeinderatssitzung am Montagabend in der Eschachhalle an die Verwaltung und die Ratsmitglieder.
Niedereschach. Max Fauler bat die Gemeinderäte mit Blick auf die zu beratende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer, die Satzung vom 1. Juli bis 31. Dezember auszusetzen. Er verwies darauf, dass die Corona-Pandemie der Gastronomie hart zugesetzt habe und noch immer zusetze.
Mit Fabian Fritschi meldete sich ein Bürger zu Wort, der schon in der Sitzung am 15. Juni einige Fragen an Bürgermeister Martin Ragg gestellt hatte, die aus seiner Sicht vom Schultes nicht beantwortet wurden. Noch einmal wiederholte Fritschi seine Frage nach der Dorfentwicklungsstrategie für Niedereschach. Er wünsche sich ein Stück mehr Bürgerbeteiligung.
Fritschi zeigte sich nach wie vor überzeugt, dass der Bau von einem "Bunker" nach dem anderen in der Villinger Straße (gemeint waren Mehrfamilienhäuser) das Problem nicht lösen werde. Er merkte auch an, dass die Einwohnerzahl stagniere. Zu denken gab Fritschi zudem, dass man in der Juni-Sitzung mit Blick auf die Bebauung entlang der Eschach in der Villinger Straße gesagt habe, dass vor einigen Jahren eine solche Bebauung noch als gar nicht möglich angesehen wurde.
Mit Blick auf die von Fritschi angeregte Entwicklungsstrategie verwies Bürgermeister Martin Ragg darauf, dass er ihm bereits mitgeteilt habe, dass sich die Gemeinde mit diesem Thema befassen werde. Immer mehr Gesetze und Vorgaben würden der Gemeinde "aufgedrückt" werden.
Ebenso verwies der Vorsitzende auf die Einnahmen aus der Einkommensteuer der Einwohner und auf Finanzzuweisungen, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Keinesfalls sei es das Ziel der Gemeinde zu wachsen, sondern eher die Bevölkerungszahl zu halten.
Was die Frage angehe, weshalb jetzt an der Eschach gebaut werden könne und das früher ausgeschlossen wurde, erklärte Ragg, dass dies eine Frage sei, die Fritschi eigentlich an die zuständige Fachbehörde im Landratsamt richten müsste. Noch einmal wies Ragg darauf hin, dass die Gemeinde bei den Baugesuchen nicht über sehr viele Einflussmöglichkeiten verfüge, sondern nur darüber entscheide, wie sich ein Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt.
Mit Mahir Yildirim bat der Betreiber des "Snack Point" und des "Eschach-Beizle" ums Wort. Er wies darauf hin, dass es der Gastronomie infolge der Corona-Krise ohnehin schlecht gehe. Bei ihm komme mit Blick auf seine aufgestellten Automaten hinzu, dass er durch ein im November 2019 verabschiedetes Gesetz des Landes statt bisher drei nur noch zwei Automaten aufstellen dürfe. Die von der Gemeinde seit 1. Januar erhobene Vergnügungssteuer in Höhe von 25 Prozent verschärfe seine Situation nun derart extrem, dass er seine Verpflichtungen kaum mehr aufbringen könne. Es sei fraglich, ob er den "Snack-Point" und das "Eschach-Beizle" noch halten könne.
Zu einem späteren Zeitpunkt wurde im Gemeinderat über eine Aussetzung der Vergnügungssteuersatzung für ein halbes Jahr diskutiert, beraten und entschieden. Bei Stimmengleichheit (7 zu 7) wurde der Antrag, die Satzung für ein halbes Jahr auszusetzen, abgelehnt.
Mit Walter Obergfell bat ein weiterer Bürger ums Wort. Er wies darauf hin, dass es auf der Gemarkung der Gesamtgemeinde Niedereschach viele Abwasserkanäle gebe, die nicht im öffentlichen Gemeindebesitz seien. Er bat die Ratsmitglieder darum, einmal zu überlegen, ob die Gemeinde diese bislang privaten Kanäle nicht übernimmt. Bürgermeister Martin Ragg erklärte gegenüber Obergfell, dass die Verwaltung sein Anliegen aufnehmen und zu gegebener Zeit im Gemeinderat die gesamte Problematik besprechen werde.
