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Niedereschach Problematische Haushaltslage

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Foto: Reinhardt Foto: Schwarzwälder Bote

Die Haushaltsberatungen mit Blick auf die Investitionen im kommenden Jahr prägten die jüngste Sitzung der Fischbacher Ortschaftsrates.

Niedereschach–Fischbach. Bürgermeister Martin Ragg ging zu Beginn auf die in Fischbach geplanten Maßnahmen für das Jahr 2021 ein.

Er verwies darauf, dass mit Blick auf die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewünschten neuen Sirenenanlagen den Vorgängern im Bereich der Kommunalpolitik, die einst die Sirenen stillgelegt oder abgebaut haben, kein Vorwurf gemacht werden könne. Heute sei, was die Bedrohungslage anbelangt schlicht und ergreifend eine andere Situation.

In Bezug auf das Baugebiet Steigäcker II in Fischbach erinnerte der Schultes daran, dass es junge Menschen gebe, die in ihrer Fischbacher Heimat bauen wollen, und die man auch im Ort halten wolle. Deshalb sei es wichtig, das Neubaugebiet "Steigäcker" zu erweitern. Die Erweiterung sei Richtung Römerweg geplant. Diesbezüglich müsse der Ortschaftrat jedoch noch einen offiziellen Empfehlungsbeschluss fassen, der entweder in der Januar Sitzung oder in der Sitzung im April 2021 gefasst werden soll. Für 2021 gehe es aktuell lediglich um die Planungskosten für Abwasser und die Straße.

Gibt Gemeinderat grünes Licht?

Ohnehin sei die Haushaltslage 2021 nach aktuellem Sachstand für die Gemeinde recht problematisch. Man werde sehen, ob der Gemeinderat die bereits mehrfach verschobene Dachsanierung beim Nebengebäude des Schmiedesteighauses oder auch bei der Pausenhofgestaltung in Fischbach und beim Einbau von neuen Fenstern im Küchenbereich der Bodenackerhalle grünes Licht gebe.

Abschließend wies Ragg darauf hin, dass in der gemeinsamen Sitzung der Gemeinde- und Ortschaftsräte am Dienstag, 3. November, über das gesamte Investitionsprogramm für alle Ortsteile gesprochen werde. Dann gelte es, sich zu verständigen, aber auch über den Tellerrand zu schauen, um zudem die Problematiken in anderen Ortsteilen zu sehen und zu bewerten.

Insgesamt sei die Gesamtsituation mit Blick auf den Haushalt 2021 sehr schwierig. Es sei nicht absehbar, wie sich aufgrund der Corona-Pandemie die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln. Es sei zu befürchten, dass es zu einem Einbruch kommen könnte.

Fischbach betreffend sind folgende Maßnahmen Inhalt des Investitionsprogramms:   Katastrophenschutz, neue Sirenenanlage auf der Schule 7600 Euro   Planungskosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses 50 000 Euro. Für das Jahr 2022 und 2023 sind aus aktueller Sicht jeweils 100 000 Euro eingeplant.   Glasfaserausbau 300 000 Euro   Kanalsanierung Oberflächenentwässerung Sinkingen /Tummelhalde 100 000 Euro ·  Für das Baugebiet Steigäcker II ist für 2022 der Grundstückskauf 205 000 Euro eingeplant und Planungskosten für den Bereich Abwasser 13 000 Euro.  Für ein fehlendes Gehwegstück im Gewerbegebiet "Riedwiesen" sind 40 000 Euro vorgesehen.   Eigenbetrieb Wasserversorgung: Planungskosten BG Steigäcker II Fischbach 6000 Euro (für das Jahr 2024 sind 85 000 Euro Baukosten aus heutiger Sicht geplant) Ergebnishaushalt: Im vorläufigen Ergebnishaushalt sind für den Ortsteil Fischbach folgende größere Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen:   Dacherneuerung Schuppen Schmiedesteighaus 2021: 50 000 Euro  Pausenhofgestaltung Schule 2021: 25 000 Euro   Sanierung Fenster und Küche Bodenackerhalle 2021: 5000 Euro

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