Fehlender Lückenschluss bedauerlich

Niedereschach (alb). Gemeinderat Armin Müller bat um Auskunft darüber, wie es mit der "Wallbepflanzung" im Bereich des Gewerbegebietes "Riedwiesen-Mitte" in Fischbach aussehe. Er sei bereits mehrfach von dortigen Gewerbetreibenden angesprochen worden, ob die Bepflanzung von der Gemeinde oder von den Gewerbetreibenden selbst durchgeführt werden müsse. Hierzu erklärt Hauptamtsleiter Jürgen Lauer, dass ein Fachbüro bereits einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Gestaltungvorschlages für die Wallbepflanzung habe. Die Bepflanzung werde von der Gemeinde durchgeführt.

Des Weiteren wollte Müller Auskunft darüber, wie es mit Blick auf den Grunderwerb für die Verlängerung eines Gehweges (Lückenschluss) im Gewerbegebiet Fischbach aussehe. Hierzu erklärte Lauer, dass diesbezüglich, seit Ortsbaumeister Leopold Jerger die Stelle gewechselt habe, keine Verhandlungen mehr geführt wurden.

Bürgermeister Martin Ragg wies ergänzend darauf hin, dass diese Maßnahme bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen auf das Jahr 2020 verschoben wurde. Insofern gelte es bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 die Sache im Gemeinderat noch einmal zu diskutieren und dann zu entscheiden. Müller betonte, dass er diese neuerliche Verschiebung schade finde, da allen Betroffenen im Vorfeld entsprechende Versprechungen gemacht worden seien. Auch sei es so, dass die betroffenen Anlieger bereits vor 25 Jahren beitragsrechtlich die Sache finanziert hätten. Insofern sei es mehr als bedauerlich, dass der fehlende Lückenschluss noch nicht hergestellt wurde. Müller hätte noch in der Besetzung des alten Gemeinderates gerne darüber abgestimmt, dass die Maßnahme noch 2019 erfolgen soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass dies nicht möglich ist und erst bei den nächsten Haushaltsberatungen noch einmal entschieden werde. Man sollte diese auf 2020 verschobene Maßnahme nun nicht im Schnellverfahren durchziehen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Walter Pankoke um welche Summe es sich bei der Maßnahme handle, nannte Kämmerer Alfred Haberstroh den stolzen Betrag von rund 150 000 Euro.

Gemeinderat Thilo Briechle bat um Auskunft darüber, wie der Sachstand bezüglich einer illegalen Erdauffüllung rund um den Angelpark in Kappel sei. Hierzu verlas der Bürgermeister auszugsweise ein Schreiben des Landratsamtes, das in der Sache nun verschiedene Entscheidungen getroffen habe. So habe das Landratsamt, nachdem der Niedereschacher Gemeinderat bezüglich der bisher vorliegenden Baugesuche stets das Einvernehmen verweigere, habe, nun "Nägel mit Köpfen" gemacht und als Baurechtsbehörde das fehlende Einvernehmen des Gemeinderates deshalb ersetzt, weil die Verweigerungen des Einvernehmens rechtswidrig gewesen seien. Im Schreiben des Landratsamtes wurde weiter aufgeführt, dass die genehmigte Auffüllfläche von 500 Quadratmetern nun auf 1000 Quadratmeter erweitert wurde, wobei die jeweiligen Randbereiche auf das vorherige Geländeprofil angeglichen werden müssen. Was über die 1000 Quadratmeter hinausgehe, müsse vom Bauherren bis zum 25. Juni wieder zurück genommen werden. Dies, so der Vorsitzende sei der Kompromiss des Landratsamtes.

Allein für die Verfahrenskosten müsste der Bauherr nun 1430 Euro bezahlen. Zudem laufe noch ein Bußgeldverfahren, in das die Gemeinde jedoch nicht eingebunden sei. Gemeinderat und Ortsvorsteher Peter Engesser wies darauf hin, dass die Europa- und auch die Kreistags- und Kommunalwahlen nun zu Ende seien. Bürgermeister Martin Ragg habe ebenfalls für den Kreistag kandidiert und im Wahlkreis III VS Nord mit 6595 Stimmen die meisten Stimmen erhalten und sei somit "Stimmenkönig". Zu diesem guten Ergebnis gratuliere er im Namen seiner Gemeinderatskollegen sowie Ortsvorsteher Werner Reich aus Kappel und Alfred Irion aus Schabenhausen ganz herzlich. An dieser Stelle gab es Beifall für Ragg, der betonte, dass auch er sich gefreut habe.