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Niedereschach DSGVO: "Wir sind alle Versuchskaninchen"

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Stefan Brink steht bei der Informationsveranstaltung zur neuen Datenschutzverordnung Rede und Antwort. Foto: Bantle Foto: Schwarzwälder Bote

Die seit dem 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bewegt die Menschen in der Region. Sie betrifft Vereine, Handel, Handwerk und Unternehmen.

Niedereschach/Schwarzwald-Baar-Kreis. Wie wichtig das Thema für die Niedereschacher ist, zeigte sich bei der Informationsveranstaltung in der Eschachhalle, die der CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar und der CDU-Ortsverband Niedereschach organisiert hatten.

Mit Stefan Brink, er ist Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, hatte man einen kompetenten Fachmann in Sachen Datenschutz gewinnen können, der umfassend über das Thema informierte und den Besuchern Rede und Antwort stand. Moderiert wurde die Veranstaltung vom stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden, Jürgen Roth.

Mit am Tisch saßen auch Sonja Zeiger-Heizmann von der Handwerkskammer Konstanz und Wolf-Dieter Bauer von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Beide wussten zu berichten, dass sie bei keinem bisherigen neuen Gesetz und bei keiner neuen Verordnung einen derart hohen Beratungsbedarf bei ihren Mitgliedern zu verzeichnen hatten. "Von unseren rund 12 000 Mitgliedern haben gefühlt schon 11 000 angerufen", sagte Zeiger-Heizmann und sprach mit Blick auf die DSGVO von einer "Fehlkons-truktion". Ihrer Meinung nach hätte es für die kleinen Betriebe und Vereine Ausnahmeregelungen geben sollen.

"Seit Wochen machen wir nichts anderes", sagte Wolf-Dieter Bauer von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, die immerhin rund 37 000 Mitglieder zählt. Bauer, wie Zeiger-Heizmann ebenfalls Jurist, räumte ein, dass selbst Juristen ihre Schwierigkeiten haben, sich mit den Vorgaben der DSGVO, die teils recht "schwammig" formuliert seien, zurechtzufinden. "Die kleinen Betriebe werden über Gebühr belastet", so Bauer, der mit Blick auf die DSGVO zwar von einem "guten Ziel" sprach, bei dem in der Umsetzung aber über das Ziel hinaus geschossen worden sei. Zudem hätten viele Informationen erst viel zu spät zur Verfügung gestanden.

Die Diskussion und die Wortmeldungen zeigten, dass die DSGVO vielerorts für große Irritationen, Unverständnis, Zorn und Frust gesorgt hatte. Und zu allem Überfluss hänge über allem auch noch das Damoklesschwert der Abmahnungen durch Abmahnanwälte, die daraus ein "Geschäftsmodell" entwickeln, wenn beispielsweise "eine Homepage nicht passe". Auch habe Deutschland in einigen Bereichen gegenüber der EU- Vorgabe noch "draufgesattelt".

Was Bußgelder und Abmahnverfahren angehe, die bei der geplanten Evaluierung im Jahr 2020 oder möglichst schon vorher wieder "wegkommen" sollten, lasse es beispielsweise Österreich im Sinne ihrer betroffenen Menschen und Unternehmen auf ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU ankommen.

"Alles halb so schlimm", so lautete die Botschaft, die Stefan Brink übermitteln wollte. Seine 70 Mitarbeiter zählende Behörde setze nicht auf Bußgelder, die ohnehin in die Landeskasse und nicht in Kasse seiner Behörde fließen, sondern auf Information, konkrete Hilfestellung, Beratung und Unterstützung. In einem knapp 20-minütigen Vortrag verteidigte er die neue Verordnung – trotz des ihm bekannten Frustes und der Ablehnung der DSGVO von Teilen der Gesellschaft und vielen kleineren Unternehmen.

"Seit dem 25. Mai sind wir alle Versuchskaninchen", sagte Brink zur aktuellen Situation und ging auf die Digitalisierung sowie den Datenschutz "gestern und heute" ein. Seiner Meinung nach sind große Unternehmen froh über die DSGVO, weil nun europaweit einheitliches Recht gelte.

Brink zeigte Lösungsansätze auf und informierte über die vielen Details der DSGVO. Seine Behörde werde in aller Regel keine Bußgelder an kleine Vereine und Unternehmen verhängen, sondern aufklären und beraten. "Sie sind nicht allein gelassen", betonte Brink. Wo Bußgelder unumgänglich werden, sagte Brink "Augenmaß" zu. Er und seine Mitarbeiter, die seit Wochen mit einer Viehzahl von Eingaben zu kämpfen haben, wollen alles tun, um die vorhandene Ablehnung zu überwinden. Bei der im Jahr 2020 geplanten Evaluierung können dann auch noch Änderungen erfolgen, sagte Brink. Bis dahin gelte es, das Beste aus der Situation zu machen, sich entsprechend fortzubilden und mit der Situation umzugehen.

Dass Nachbesserungen notwendig sind, war im Rahmen der Versammlung unumstritten. Karl Rombach betonte schon bei der Begrüßung und seinen einleitenden Worten, dass die CDU das Thema DSGVO deshalb aufgegriffen und zu der Veranstaltung eingeladen habe, weil man bei der CDU "die Themen der Gesellschaft" aufgreife. In diesem Zusammenhang übermittelte Rombach auch die Grüße von Thorsten Frei.

Niedereschachs Bürgermeister Martin Ragg wies darauf hin, dass auch die Kommunen und die Vereine über die DSGVO stöhnen. "Wir finden, wir sind hier ein bisschen auf dem falschen Weg", formulierte Ragg seine Meinung sehr zurückhaltend und diplomatisch, nicht jedoch ohne darauf hinzuweisen, dass ehrenamtlich tätige Menschen in den Vereinen zusätzlich zur DSGVO auch noch mit anderen Verordnungen und Vorgaben belastet werden und die DSGVO den ohnehin vorhandenen Frust und Zorn noch weiter vertieft habe. Das könne sich letztlich auch in Form vom bereits jetzt zu verzeichnenden Rückzug aus dem Ehrenamt noch sehr negativ auswirken.

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