Die kommunale Selbstverwaltung, die nach Ansicht vieler Teilnehmer immer mehr ausgehöhlt wird, war zentrales Thema im Verlauf einer engagiert geführten Diskussion mit Bürgermeister Jürgen Roth. Foto: Bantle Foto: Schwarzwälder Bote

Diskussion: Jürgen Roth spricht über kommunale Selbstverwaltung / Veranstaltung des CDU-Ortsverbands

Niedereschach. Die im Grundgesetz festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung stand bei einer vom CDU- Ortsverband angebotenen Versammlung im Mittelpunkt. Referent war der Villingen- Schwenninger Oberbürgermeister Jürgen Roth.

"Es sollte vor Ort entschieden werden, was vor Ort zu entscheiden ist. Jede politische Ebene sollte das entscheiden, was sie erledigen kann", so der Tenor. Das reiche von der Gemeinde über den Kreis, das Land, den Bund bis zur Europäischen Union. Ausdrücklich bedauert wurde, dass von höherer Stelle immer mehr "Daumenschrauben" angelegt werden und die Reglementierungsdichte erheblich zugenommen habe. Als ein auf Niedereschach bezogenes Beispiel wurde das Aufstellen von Glücksspielautomaten genannt. Auf der einen Seite werde die Spielsucht als Krankheit anerkannt. Aber wenn sich, wie in Niedereschach geschehen, der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit gegen die Einrichtung und den Bau einer Spielothek in der Gemeinde ausspreche, werde ein solcher Antrag von übergeordneter Seite dann doch genehmigt. Im Baurecht gebe es viele ähnliche Fälle. Dort werde immer wieder das fehlende Einvernehmen des Gemeinderats vom Landratsamt einfach ersetzt. Man war sich einig, dass es in manchen Bereichen Sinn machen würde, den Gemeinden wieder mehr eigene Gestaltungskraft zurückzugeben. Hier wurden die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen als Beispiele genannt. Über den Gemeindetag und den Städtetag können die Kommunen zwar versuchen, gewisse Änderungen zu erreichen, das Beispiel des von den kleineren Gemeinden gewünschten "Flächenfaktors" bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zeige aber, dass hier die Interessen der Städte völlig anders gelagert seien als bei den kleineren Gemeinden unter 8000 Einwohnern.

Und wenn man nicht mit einer Stimme spreche, dann sei es umso schwieriger beim Land oder dem Bund, etwas zu erreichen.

War es Anfang der 1970er-Jahre die Gemeindereform, die tiefe Einschnitte und Eingemeindungen vieler zuvor selbstständigen Gemeinden brachte, so verzeichne man heute eine eher schleichende und für den ländlichen Raum nicht wünschenswerte Zentralisierung. Als ein Beispiel für eine von Grund auf verfehlte Zentralisierung wurde in der engagierten Diskussion die zurückliegende Polizeireform in Baden-Württemberg genannt. Wo es für die einzelnen Gemeinden Sinn mache, sei es sicher ein Vorteil, wenn eine interkommunale Zusammenarbeit erfolge. Dies sollte jedoch in freier Entscheidung der betroffenen Gemeinden erfolgen und nicht von oben verordnet werden.

In manchen Bereichen machen freiwillige Zentralisierungen mit Blick auf den sich auch in den Verwaltungen abzeichnenden Fachkräftemangel durchaus Sinn, war man sich weitgehend einig. Ebenso einig war man sich aber auch, dass unter den Kommunen ein gewisser Wettbewerb und so viel wie möglich individuelle Gestaltungskraft erhalten bleiben sollte.