Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vertritt immer offensiver Arbeitgeber-Positionen. Der Gewerkschaftsbund mahnt mehr Einsatz der Ministerin auch für die Belange der Arbeitnehmer an.
Eine Wirtschafts- und Arbeitsministerin hat es auch nicht leicht: Sie redet mal bei der Gewerkschaft, dann wieder bei der Wirtschaft. Stets muss sie sich um wertschätzende Worte für die Gastgeber bemühen und provokante Punkte auslassen – so wie Anfang Juli auf der Verdi-Landesbezirkskonferenz und jüngst bei den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW). Eine Gratwanderung für Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Ihre zugewandten Auftritte hat die Christdemokratin in neun Jahren nahezu perfektioniert. Seit einiger Zeit freilich vertritt sie in ihren Redeauftritten und Medienmitteilungen verstärkt einseitig arbeitgebernahe Positionen – gegen die Interessen der Arbeitnehmerseite. Der Schwenk auf die wirtschaftsliberale Linie fällt auch den Gewerkschaften auf. Es gärt. Zwangsläufig taucht die Frage auf: Für wen macht die 52-Jährige Politik?
Es mangelt nicht an Kommunikation und Austausch
Die Irritationen stellvertretend für das Arbeitnehmerlager auf den Punkt zu bringen, ist Sache von Kai Burmeister, dem DGB-Landesvorsitzenden: „Es mangelt nicht an Kommunikation und Austausch – wir haben einen kurzen Draht und sind freundlich im Ton miteinander“, lobt er zunächst. Im März sei die Ministerin auf der Klausur des DGB-Bezirksvorstands gewesen. Auch unterstütze sie den vom Gewerkschaftsbund vergebenen Mitbestimmungspreis für besondere Betriebs- und Personalratsprojekte.
Doch sollte die Ministerin die Felder Wirtschaft und Arbeit nicht in einen Gegensatz bringen, sondern als Ergänzung sehen, meint Burmeister. Es sei ihre Aufgabe, für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze zu sorgen sowie Fehlentwicklungen anzugehen. Zum Beispiel könnte sie zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors einen höheren Mindestlohn vertreten. Im Koalitionsvertrag sei der Anspruch formuliert, Musterland für die Arbeit werden zu wollen – dazu gehöre das Streben nach einer höheren Tarifbindung. „Außer schönen Worten sind da aber keine Maßnahmen passiert.“ Da würden unnötig Fässer aufgemacht, anstatt etwa den Gesundheitsschutz zu stärken. „Der Arbeitsschutz führt im Land ein Schattendasein.“
Den Sozialstaat ins Visier genommen
Immer wieder tut Hoffmeister-Kraut ihre teils neuen Prioritäten kund, als sei sie schon mitten im Landtagswahlkampf, obwohl erst in sieben Monaten gewählt wird. Zuletzt hat sie den Sozialstaat ins Visier genommen und „grundlegende Reformen im Sozialbereich“ angemahnt. „Die Kosten eilen uns davon, Arbeit ist zu teuer geworden“, stellte sie fest. Wenn man den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen wolle, „müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden“. Kurz zuvor hatte sie eine massive Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld gefordert, sofern Jobcentertermine versäumt werden.
Noch besser kommt im Wirtschaftslager ihre Schützenhilfe für die Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeiten an – ein Vorhaben der Koalition, das den Arbeitgeberverbänden sehr wichtig ist, aber von den Gewerkschaften strikt abgelehnt wird: „Arbeitgeber können häufig nicht schnell und flexibel genug auf Änderungen des geschäftlichen Umfelds reagieren“, drängt sie. „Das müssen wir schleunigst ändern – wir benötigen dringend eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.“ Mehrfach schon habe sie sich mit Anträgen im Bundesrat für die Flexibilisierung eingesetzt – auch bei den Mindestruhezeiten, für die laut der EU-Richtlinie lediglich neun Stunden noch zulässig sind.
Gegen Mindestlohn und Tariftreuegesetz
Ende Juni kritisierte die CDU-Frau die von Arbeitgebern und Gewerkschaften bestückte Mindestlohnkommission nach dem Beschluss höherer Lohnuntergrenzen von 13,90 und 14,60 Euro pro Stunde: Ob diese Entscheidung angesichts der Krise „weiterhilft, darf bezweifelt werden“, mäkelte sie. Der Hochlohnstandort werde für Investitionen weiter an Attraktivität verlieren.
Ferner zieht Hoffmeister-Kraut gegen das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorbereitete Tariftreuegesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes zu Felde: Das Gesetz bedeute „eine zusätzliche Belastung der Vergabestellen und Unternehmen durch bürokratischen Aufwand und das Gegenteil von Vereinfachung und Beschleunigung“. Dabei hatten CDU/CSU und SPD das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Indirekt rät sie, trotzdem auf das Projekt zu verzichten – mit Verweis auf das Land, wo das Tariftreuegesetz gegen den Koalitionsvertrag nicht weiterentwickelt wurde.
Stets mit der Sicht der Praktikerin unterwegs
Auch bei der Mitbestimmung finden die Gewerkschaften keine Unterstützerin in der Ministerin: Ein halbes Dutzend Bundesländer hat Mitte Juli im Bundesrat einen Antrag zur Modernisierung der Mitbestimmung durchgesetzt, um neue gesetzliche Grundlagen für die Betriebsratsarbeit zu schaffen. „Es ist ungewöhnlich, dass der Bundesrat dazu etwas auf den Weg bringt“, sagt Burmeister. „Warum Baden-Württemberg sich da enthalten hat, erschließt sich mir nicht.“
Hoffmeister-Kraut bringt als Teil einer Industriellenfamilie automatisch die eigene Unternehmenssicht mit. Auffällig: auch die Amtskollegin Katherina Reiche (CDU) in Berlin muss sich gerade fragen lassen, ob sie noch als Managerin oder schon als Wirtschaftsministerin agiert. Aktuell ist sie mit Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten im Gerede. Auch hier gilt: Koalitionsverträge scheinen nichts mehr zu gelten.
„Einfach schlechter Stil“ innerhalb der Bundesregierung
Reiche rede „über Themen, die sie nichts angehen, anstatt die Wirtschaft wieder flott zu machen“, moniert der DGB-Landeschef. Es sei „einfach schlechter Stil“, innerhalb einer Regierung ins Geschäft anderer Ressorts einzugreifen. Auch manche Aussagen von Hoffmeister-Kraut findet er „zu einseitig – zudem in der Sache unangemessen.“ Offenkundig betrieben die Arbeitgeber eine erfolgreiche Lobbyarbeit nach der Devise: „Wir müssen Arbeit deregulieren, um sie billiger machen.“ Die wirtschaftliche Lage sei „unbestritten schwierig“, dafür brauche es aber „keine Rezepte von gestern, die die Beschäftigten zu Sündenböcken machen“.