Nicht alle Vorschläge des Bürgerforums sind im Entwurf zum Nichtraucherschutzgesetz eingeflossen. Der Gesundheitsminister erklärt nun, warum das so ist.
Es ist das erste mal gewesen, dass ein Bürgerforum im Vorfeld daran beteiligt worden ist, ein Gesetz zu verfassen. 50 Männer und Frauen aus Baden-Württemberg hatten sich intensiv darüber Gedanken gemacht, wie der Nichtraucherschutz in Zukunft geregelt werden soll. Ein Teil der Vorschläge wurde übernommen, andere nicht. An diesem Dienstag nun hat sich Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) den Zufallsbürgern zum Gespräch gestellt um die Entscheidung zu begründen.
Den Menschen zeigen wie Politik funktioniert
Von einer „Sternstunde“ spricht Ulrich Arndt, der Leiter der Servicestelle Bürgerbeteiligung. Gerade die Tatsache, dass es nicht alle Vorschläge der Bürger in den Gesetzesentwurf geschafft haben sei positiv. Das zeige den Menschen, wie Politik funktioniert. Und das, ist sich Arndt sicher „haben nach dem Gespräch auch alle verstanden“.
Die Bürger hatten den ursprünglichen Gesetzesentwurf an vielen Stellen als unzureichend empfunden und weitere Vorschläge gemacht, wo ihrer Ansicht nach das Rauchen künftig untersagt sein soll. Unter anderem in Bierzelten und der Außengastronomie, in Freibädern, an Badeseen, in Zoos und Freizeiteinrichtungen. Ein Teil dieser Vorschläge wurde nun in den aktuellen Gesetzesentwurf aufgenommen, andere, wie die Bierzelte und die Außengastronomie nicht.
So geht es weiter
Der Gesundheitsminister habe das Bürgerforum nun mit der „politischen Realität konfrontiert“, sagt Ulrich Arndt. Er habe erklärt, dass an manchen Stellen auch Interessen der Gastronomie mitberücksichtigt werden müsste, es Kompromisse habe geben müssen, „ganz ohne Schönwetter-Sprech“. Dabei habe er nicht nur als Gesundheitsminister sondern als Vertreter der „gesamten Regierung gesprochen“, sagt Arnt. zum Hintergrund: Wie weit das neue Nichtraucherschutzgesetz gehen sollte, war zwischen Grünen und CDU stets umstritten. Die Partei des Gesundheitsministers hätte sich mehr vorstellen können.
Einern Ausblick darauf, wie es weiter geht, gab Lucha den Zufallsbürgern auch. Nun geht der Gesetzesentwurf in die parlamentarischen Beratungen – wenn alles läuft wie geplant, kann er noch kurz vor den Wahlen am 8. März verabschiedet werden.