Weil die Verwaltung nicht rechtzeitig eingeladen hatte, durfte der Althengstetter Gemeinderat in seiner Sitzung nichts entscheiden. Wie es jetzt weiter geht.
Normalerweise ist es eine reine Formalie. Zu Beginn einer Gemeinderatssitzung stellt der Bürgermeister immer zwei Dinge fest. Erstens: Es sind mehr als die Hälfte der Gemeinderäte anwesend. Denn nur dann ist das Gremium überhaupt beschlussfähig. Zweitens: Es wurde form- und fristgerecht eingeladen. Denn nur dann sind die Beschlüsse des Gremiums überhaupt rechtskräftig.
Genügend Gemeinderäte saßen am Mittwochabend im Althengstetter Rathaus um den Ratstisch. Aber Bürgermeister Rüdiger Klahm hatte eine schlechte Nachricht für sie. „Die Gemeinderatssitzung wurde nicht amtlich bekannt gemacht“, sagte der Bürgermeister.
Keine Einladung
Es sei also eben nicht fristgerecht eingeladen worden. Das Gremium dürfe daher keine Beschlüsse fassen. Klahm sprach von einem „bedauerlichen Fehler der Verwaltung“. „Das ist ärgerlich, aber Fehler passieren. So läuft’s im Leben“, sagte Klahm. Er erklärte das Zustandekommen so: In der Verwaltung seien zwei Mitarbeiter dafür zuständig, die Sitzungstermine rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. Hier habe die Ansprache nicht funktioniert, so Klahm. Letztlich wurde dadurch die Bekanntgabe versäumt.
Das schreibt die Gemeindeordnung aber vor. Paragraf 34 fordert die rechtzeitige Einladung, „in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag“. Eine Veröffentlichung des Termins und der Tagesordnung auf der Homepage der Gemeinde reicht dafür nach Paragraf 41b aus.
Doch die blieb aus. Auch im Amtsblatt fand sich kein Hinweis auf die Sitzung.
Nicht einmal beraten
Paragraf 37 sorgte sogar noch für ein weiteres Problem. Denn dort steht, dass der Gemeinderat ohne ordentliche Einladung nicht einmal beraten darf.
Doch Klahm schickte die anwesenden Gemeinderäte nicht heim. Wie Hauptamtsleiterin Gudrun Stahlhut auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, habe die Verwaltung im Vorfeld die Kommunalaufsicht im Calwer Landratsamt befragt. Und die habe grünes Licht gegeben.
Sondersitzung geplant
Das Gremium dürfe auch ohne fristgerechte Einladung beraten. Man hätte viele der Gäste, wie Planer, auch gar nicht auf einen neuen Termin umladen können, sagte Stahlhut.
Die Sitzung begann also, der Gemeinderat arbeitete die Tagesordnung ab, diskutierte über einen Getränkemarkt beim Edeka oder ein neues Feuerwehrhaus in Ottenbronn.
Entschieden wird über alle Punkte aber erst am 5. November. Diesen Alternativtermin nannte Klahm. Dann findet eine Sondersitzung statt, in der die Beschlüsse rechtskräftig gefasst werden können – wenn die Verwaltung fristgerecht einlädt.
Doch davon ist auszugehen. Denn die Verwaltung habe aus dem Fehler gelernt, sagte Stahlhut.