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Neuweiler Wenn ein Paragraf für Druck und Eile sorgt

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Blick auf das Plangebiet "Hohenzeil" in Neuweiler-Zwerenberg. Hier könnten künftig 50 Häuser stehen. Foto: Buck Foto: Schwarzwälder Bote

Zwei Baugebiete sorgen im Gemeinderat Neuweiler für reichlich Diskussionsstoff und Besucherandrang. Am Ende wird das Plangebiet dennoch festgelegt. Doch eines steht fest: Das weitere Verfahren wird noch viele Kontroversen hervorrufen.

Neuweiler. Dass es bei einer Gemeinderatssitzung Szenenapplaus für eine Wortmeldung gibt, wie wenn in einem voll besetzten Fußballstadion eine riskante Grätsche den Ball noch von der Torlinie kratzt, ist wohl ein seltenes Schauspiel. So aber geschehen in der jüngsten Sitzung des Neuweiler Gemeinderats.

Der Bevölkerungsandrang im Sitzungssaal des Rathauses war derart groß, dass sogar die Presse kurzerhand an den Ratstisch umgesiedelt wurde, um Platz für zusätzliche Stühle zu schaffen. Doch was war der Grund der ganzen Szenerie? Die beiden geplanten Bebauungspläne auf Gemarkung Neuweiler und im Teilort Zwerenberg. Vor allem aus letzterem waren zahlreiche Bürger ins Rathaus gepilgert.

Große Hektarzahlen

Schon in der Sitzung im September waren die städtebaulichen Verträge rund um die beiden Gebiete umstritten – schlussendlich stimmten damals aber alle Räte zu. Jetzt kristallisierte sich die schiere Größe der beiden Plangebiete heraus: In Neuweiler ("Steigäcker") 2,9 Hektar und in Zwerenberg ("Hohenzeil") 3,5 Hektar. Kummuliert gibt das Platz für bis zu 90 neue Einzel- und Doppelhäuser – in Zwerenberg rechnet man mit circa 50 neuen Häusern, in Neuweiler mit 30 bis 40, je nach Erschließungsvariante.

Und da Clemens Künster vom gleichnamigen Architektur- und Stadtplanungsbüro aus Reutlingen schon eine gewisse Anti-Haltung der Bevölkerung befürchtete, beschwichtigte er gleich vorweg: "Das ist jetzt nur der Geltungsbereich, mehr nicht. Das kann sich immer noch verschieben und sieht nachher nicht so aus, wie jetzt auf dem Plan." Im Gemeinderat überwog dann aber doch die Furcht vor der Größe – vor allem beim Gebiet "Hohenzeil". Rat Manuel Günther hatte nicht nur Bedenken wegen des Abwasserkanalsystems: "Muss das denn so groß sein? 50 Bauplätze sind schon eine Hausnummer." Bürgermeister Martin Buchwald entgegnete zum Thema Abwasser: "Deshalb sind ja auch Regenrückhaltebecken im Gespräch, um die Situation zu kontrollieren."

Jonathan Stockinger, Gemeinderat aus dem betroffenen Ortsteil Zwerenberg, hatte die ganzen Sorgen "seiner" Ortsnachbarn im Gepäck und trug die in einem flammenden Appell vor: "Wegen der Größe machen sich viele Bürger Sorgen. Und ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, dass das für Zwerenberg funktioniert. Wir wollten mal eine moderate Entwicklung in den Ortsteilen – und das ist in diesem Maß für Zwerenberg zu groß." Und da ­Stockinger schon richtig in Fahrt war, knöpfte er sich auch gleich noch die angedachten Regenrückhaltebecken vor und meinte: "Ich weiß, wie es ist, mit 200 Schnaken im Zimmer zu leben. Da kann ich nur an die Vernunft appellieren, das noch mal zu überdenken."

Die Grätsche, um beim Eingangsbild zu bleiben, saß und im engen Rund brandete tosender Applaus der anwesenden Bürger auf. Zwischenrufe wie "Endlich sagt mal einer die Wahrheit", "Genau das ist der Punkt" oder auch "Wir wollen das nicht" waren zu vernehmen.

Buchwald beschwichtigte das aufgebrachte Publikum, verwies auf die Bürgerfragestunde am Ende der Sitzung und stellte klar: "Wir haben keine Größenvorgabe von der KE (Anm. d. Red.: Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) und das hier im Gemeinderat in der Hand." Sprich, man könne auch so vorgehen, dass die Erschließung Stück für Stück vorangetrieben wird. Das Problem an der Sache: Innerhalb von fünf Jahren, so lange läuft der Vertrag mit der KE, müssen alle Grundstücke veräußert worden sein. Zwar gibt es eine Verlängerungsoption um drei weitere Jahre, doch spätestens dann muss alles weg sein – im Zweifel bleibt die Gemeinde nämlich auf den erworbenen Ackerflächen sitzen.

Doch der Schultes stellte klar, dass die Grundstückspreise auch bei einer Verkleinerung der Plangebiete angepasst würden, um die Wirtschaftlichkeit zu sichern. "Wie das dann aber genau aussieht, kann ich nicht sagen, da wir das Szenario nicht durchgespielt haben", so Buchwald.

Vergleich zu Führerschein

Stadtplaner Künster sprang ihm zur Seite: "Ich spüre eine gewisse Besorgnis, dass das Gebiet nicht so wie erhofft wird, aber wir sind eben auf den Plan angewiesen." Er zog dann einen Vergleich zur Fahrerlaubnis: "Vor Jahren hat man einen Führerschein gemacht und durfte das fahren, wofür man heute A, B, C, D, E und F braucht. So ist das mit Baugebieten auch: Früher hat man große Baugebiete ausgewiesen und fertig. Heutzutage dauert das mit den ganzen Vorschriften deutlich länger." Genau deshalb sei es eben wichtig, jetzt den noch geltenden Paragrafen 13b zum beschleunigten Bebauungsplanverfahren auszunutzen. Das Ablaufdatum des bundesweit geltenden Gesetzes: 31. Dezember 2019.

Darin sah auch Gemeinderätin Doris Hammann das Problem: "Der Paragraf ist im Prinzip Schuld daran, dass wir jetzt einen solchen Druck haben bis Ende des Jahres. Wir kommen da jetzt in ein Fahrwasser ›Wir müssen, wir müssen‹ rein." Prinzipiell sei sie aber dafür, neue Baugebiete auszuweisen, doch vor der Größe der Gebiete sei sie "ehrlich gesagt erschrocken".

Auch die Kosten möglicher Erschließungen und das Thema Oberflächenwasser waren Hammann ein Dorn im Auge – und zwar bei beiden angedachten Baugebieten. Stichwort Erschließung: Im Gebiet "Hohenzeil" soll der Wacholderweg mit einbezogen werden, um den Verkehr besser zu lenken.

"Außerdem glaube ich nicht, dass es geht, nur die Hälfte zu erschließen, weil eine gewisse Wirtschaftlichkeit ja sein muss", so die Rätin. Bürgermeister Buchwald versuchte, die Diskussion wieder etwas einzufangen: "Wir sind jetzt fünf Schritte zu weit vorne. Wie es weitergeht, haben wir hier, ich sag’ das noch mal, in der Hand. Eine Erschließung Stück für Stück geht auch, das fließt dann in die Grundstückspreise."

Gemeinderat Rainer Dörich sah bei bestem Willen keine Alternative zu den beiden Gebieten: "Wir haben ja alle Ortsteile angeschaut und uns dann für die beiden größten entschieden. Und viele suchen wirklich händeringend nach Bauplätzen, die Gesamtzahl halte ich gar nicht für so falsch." Buchwald sah das ähnlich: "Die Jungen im Ort brauchen Bauplätze, deshalb ist es wichtig, dass wir für die Zukunft planen."

Abschließend bekräftigte auch Künster noch mal die machtvolle Stellung des Gemeinderats: "Sie können das Verfahren jederzeit stoppen." Das ist aber Stand jetzt nicht geplant, denn der Gemeinderat beschloss, beide Aufstellungsbeschlüsse zu "Hohenzeil" und "Steigäcker" zu fassen. In der Bürgerfragestunde kam dann noch der Wunsch nach einem Kriteriensystem auf, um den eigenen Bürgern das Bauen zu ermöglichen. Diese Anregung werde man mit ins weitere Verfahren nehmen, bekräftigte Buchwald.

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