Zuschuss von 150 auf 200 Euro jährlich angehoben. Diskussion um Ausgestaltung der Richtlinien
Die Vereinsförderung in Neuweiler hat Tradition. Schon lange werden Vereine mit einem jährlichen Zuschuss unterstützt. Jetzt gab es im Gemeinderat rege Diskussionen um den Punkt "Sonderförderung". Nach zähem Ringen fand man eine Einigung.
Neuweiler. "3000 Euro" – sieben Hände schießen in die Höhe. "3500 Euro" – nur zwei Hände sind zu sehen. "5000 Euro" – acht Hände gehen nach oben. Was anmutet wie eine Auktion trug sich dieser Tage in der Neuweiler Waldschulhalle zu. Bei der Sitzung des Gemeinderates. "Richtlinien über Zuwendungen an Vereine", war der Tagesordnungspunkt fünf überschrieben.
Man wollte die Zuschüsse an die Vereine anpassen. Dass man die Grundförderung wegen der Belastungen durch die Corona-Krise von 150 auf 200 Euro erhöhte, störte die Gemeinderäte gar nicht. Doch unter Punkt fünf der Richtlinien, "Sonderförderung", entspann sich im Laufe des Abends eine muntere Diskussion. Dort geht es um Zuschüsse bei größeren Vorhaben, beispielsweise Umbauten oder auch die Anschaffung von Großgeräten.
Gemeinderat Rainer Dörich forderte, entweder einen Prozentsatz festzuschreiben oder aber einen Förderdeckel ins Regelwerk aufzunehmen. Denn bisher habe man zwar meist mit 15 Prozent gefördert, das stehe aber nirgends. Eine "Präzisierung" sei hier von Nöten, befand der Gemeinderat. Ratskollege Jonathan Stockinger sprach sich indes für eine Prozentlösung, nicht aber für eine Förderschwelle aus. "Die Vereinsgrößen sind ja unterschiedlich", warf Stockinger ein. Für den einen Verein seien 2000 Euro schon viel Geld, während beim anderen diese Schmerzgrenze eventuell viel höher liege.
Bürgermeister Martin Buchwald beruhigte und schlug vor, den Passus um die Formulierung "in der Regel" zu ergänzen. "Das heißt dann ja, dass es auch Ausnahmen geben kann", so der Rathauschef. Von irgendwoher ploppte dann die Grenze von 3500 Euro auf. Die fand Gemeinderat Jochen Lörcher zu hoch. Kollege Anton Höschle war grundsätzlich dagegen, "jetzt aus der Hose raus etwas zu beschließen".
Nicht, dass man dann möglicherweise anderen Förderungen, beispielsweise durch den WLSB, ausbremse, weil die Kommune zu wenig Zuschuss gewähre.
"Auch hier würde die Formulierung ›in der Regel‹ helfen", erklärte Buchwald, dass im Zweifel dieses Problem sicherlich zu lösen wäre. Stockinger meinte, dass bei aller Förderfreude ein Deckel guttun würde: "Wenn jemand ein neues Vereinsheim für 1,5 Millionen Euro baut und wir sagen, wir fördern 15 Prozent, dann wird das ganz schön teuer." Buchwald dazu trocken: "Das könnten wir uns dann sowieso nicht leisten."
Kriterien sind laut Rätin undurchsichtig
Etwas ganz anderes stieß Gemeinderätin Doris Hammann sauer auf. "Nach welchen Kriterien wird eigentlich entschieden, ob gefördert wird oder nicht? Mal ist es so, mal anders", klagte sie. Buchwald erklärte das ganze Prozedere in der Kurzfassung: "Es braucht einen Antrag und dazu Pläne sowie ein Finanzierungskonzept. Danach geht es in den Gemeinderat." Auf eine frühere Förderung abhebend, echauffierte sich Hammann, dass man die hätte gar nicht erteilen dürfen, da es sich um einen Förderverein handelte. Hammann zitierte aus den Richtlinien. Und in der Tat findet sich in Paragraf 1, Absatz 1.2 folgender Satz: "Nicht gefördert werden Fördervereine, da deren Aufgabe in der Förderung eines Hauptvereins besteht." Buchwald konterte, dass das doch keine Förderung gewesen sei, sondern ein Erlass von anfallenden Steuern. Da grätschte dann Kämmerin Carola Reichert dazwischen: Sie dürfe als Buchung ja keine Steuern erlassen, verdeutlichte sie. "Das müssen wir uns dann wohl noch mal anschauen mit den Fördervereinen", sicherte der Bürgermeister zu.
Dafür sprach sich auch Hammann vehement aus: "Das muss aufhören. Das muss klarer geregelt werden." Das sah auch Gemeinderat Rainer Dörich so, der auf die Grundproblematik der Förderhöhe zurückkam. "Es geht ja um Großgeräte und keine kleinen Sachen. Mindestbetrag 5000 Euro, 15 Prozent Förderrahmen und maximal 30 000 Euro schlug er konkret vor."
Andere Gremiumsmitglieder wollten das ganze Thema noch mal detailliert aufbereitet in der nächsten Sitzung, mit Zahlen und Regelungen aus anderen Kommunen zum Vergleich. Davon war Buchwald nur semi-begeistert: "Wir müssen doch eine eigene Lösung finden. Und ich denke, die bisherigen Vorschläge spiegeln doch unsere Lebenswirklichkeit hier wider."
Rätin Hammann wurde die ganze Diskussion zu viel – sie beantragte kurzerhand, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen und in einer späteren Sitzung in Ruhe zu entscheiden. Doch der Vorschlag wurde von ihren Ratskollegen rundweg abgelehnt. Dann machte Buchwald Nägel mit Köpfen und ließ wie eingangs beschrieben über die Fördergrenze abstimmen. Am Ende einigte man sich darauf, die Schwelle auf 5000 Euro zu setzen, den Förderrahmen bei "in der Regel" 15 Prozent zu belassen und der Förderung einen Deckel in Höhe von 30 000 Euro zu verpassen. Die neuen Richtlinien wurden vom Gremium mit elf zu drei Stimmen gebilligt.
Kurios beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt: Weil man die Richtlinien just angepasst hatte, wurde das Fördergesuch der Sportschützengilde auf Zuschuss zu zwei neuen Gewehren abgelehnt. Die Investitionssumme lag mit 1300 Euro deutlich unter der neu beschlossenen Schwelle von 5000 Euro.