Werner Stockinger (von links) übergibt mit Christina Zanter die Unterschriftenliste an Bürgermeister Martin Buchwald. Foto: Buck Foto: Schwarzwälder Bote

Aufreger: Zwerenberger sammeln 216 Unterschriften / Bürgerentscheid ist angestrebtes Ziel der Aktion

Das geplante Baugebiet "Hohenzeil" in Neuweilers Teilort Zwerenberg schlägt weiterhin hohe Wellen. Jetzt wurde öffentlichkeitswirksam eine Unterschriftenliste an Bürgermeister Martin Buchwald übergeben. Die wendet sich gegen das geplante Gebiet und will den Aufstellungsbeschluss kippen.

Neuweiler. 216 Unterschriften hat man für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Ablehnung richtet sich gegen das geplante Baugebiet "Hohenzeil" im Neuweiler Ortsteil Zwerenberg, das mit 3,5 Hektar durchaus groß geplant ist. Stellvertretend übergaben Werner Stockinger und Christina Zanter am Donnerstagabend die Liste an Bürgermeister Martin Buchwald.

Stockinger stellte dann auch das Problem dar, dass die Zwerenberger mit dem neuen Baugebiet haben: "Die 3,5 Hektar bekommen jetzt die Bürger in Zwerenberg aufs Auge gedrückt." Die bis zu 50 Bauplätze sollten lieber auf alle Ortsteile verteilt werden, forderte Stockinger. Auch Zanter bekräftigte, dass man sich für kleinere Gebiete von zehn bis zwölf Häusern aussprechen würde, die großen Pläne aber strikt ablehne, da einfach die Verhältnismäßigkeit nicht passe. "Mindestens der halbe Ort ist dagegen", gab Zanter ein Stimmungsbild ab. Und Stockinger setzte noch einen oben drauf: "Es erdrückt unseren Ort."

Bürgermeister Buchwald sah das alles naturgemäß anders, steht nach wie vor hinter dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 26. November des vergangenen Jahres. "Wenn wir den Beschluss nach Paragraf 13b kippen, dann gibt es dort kein Baugebiet, weil wir dann nach 13a bauen müssten. Und das Landratsamt sagt, dass dann nur Mehrfamilienhäuser gehen", so der Schultes, der diese Aussicht gar als "furchtbar" bezeichnete. Im Unterschriftenpapier ist auch davon zu lesen, dass die Vertrauenspersonen, also Stockinger und Zanter, ermächtig werden, im Falle eines Kompromisses die Aktion abzublasen. Buchwald tat sich jedoch schwer, einen Kompromiss herauszulesen: "Da steht doch ›wir sind gegen dieses Vorhaben, weil wir meinen, dass dieses Gebiet weiterhin unbebaut bleiben sollte‹. Also kein neues Baugebiet in Zwerenberg." Denn, so der Verwaltungschef weiter, man habe schlicht keine andere Fläche, auf der man Plätze anbieten könne.

Riesige Kosten für Erschließung befürchtet

Stockinger sprach sich dafür aus, das Gebiet "Hohenzeil" "sterben zu lassen" und nach einer kleineren Variante zu suchen. Die sei aber, entgegnete Buchwald, nicht wirtschaftlich umsetzbar: "Da kämen riesige Kosten für die Erschließung auf uns zu." Überdies würden dann die Grundlagen für eine Kindergartenerweiterung und eine Sanierung der Abwasserproblematik in Zwerenberg wegfallen. Als Stockinger dann auf ebenjene Abwassersituation hinwies und davon sprach, dass "das ganze System krankt", reichte es Buchwald, der meinte: "Wir sprechen hier über ungelegte Eier."

Keine Möglichkeit in anderen Ortsteilen

Ein längst gelegtes Ei ist allerdings die Siedlung "Sonnenhof" in Zwerenberg. Die wurde Ende der 1970er-Jahre "aus dem Boden gestampft", wie es das Aktionsbündnis ausdrückt. Da wisse man heute noch nicht, wer da wohne, blickt Zanter nach wie vor kritisch auf die Siedlung. Ein zweites Mal will man das in Zwerenberg nun offensichtlich verhindern, auch, wenn es dann zunächst einmal keine Bauplätze mehr gibt.

Ein weiterer Dorn im Auge der Unterschriftengeber, betonen Zanter und Stockinger unisono, sei der Umstand, dass bei dieser Größe nach Ablauf der Verkaufsfristen in keinen anderen Teilorten Bauvorhaben möglich seien, weil es keine Plätze mehr gebe. Buchwald wandte ein: "Wenn wir es nicht machen, haben wir schon jetzt keine Plätze mehr, wenn wir es machen immerhin noch acht Jahre lang." Das Problem ist die Beteiligung der Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, kurz KE, die sich im Konzernverbund der Landesbank Baden-Württemberg befindet, und so als Wirtschaftsunternehmen auch Geld verdienen will. Genau darin sieht Stockinger das Problem, der gehört haben will, dass die KE mindestens drei Hektar Bauland brauche: "Die KE ins Boot zu holen, war ein großer Fehler."

Buchwald stellte daraufhin klar, dass "die KE nicht ohne Beschluss des Gemeinderats anfängt, Häuser zu bauen." Außerdem stünde man ja jetzt erst am Anfang des demokratischen Verfahrens, was sich ja auch in der Abgabe der Unterschriftenliste zeige. "Das geht jetzt seinen gewohnten Gang", so der Bürgermeister, der festhielt, dass es "so etwas noch nie gab in Neuweiler."

Die Marschrichtung ist klar: Man will einen Bürgerentscheid und das Gebiet "Hohenzeil" kippen, da zu groß, zu wuchtig und unverhältnismäßig – so jedenfalls der Tenor der Unterzeichner. Buchwald sei zwar anderer Meinung, meinte aber: "Dass Sie Ihre Interessen vertreten, ist ja gut." Jetzt werde man sehen, wie das Verfahren weiterlaufe.