Ambulante Betreuung soll auch bei der Diakoniestation Teinachtal möglich gemacht werden in der nächsten Zeit. Dazu wurden Verträge geändert.Foto: © zinkevych – stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Gemeinderat Neuweiler stimmt Änderungsvertrag bei Diakoniestation einstimmig zu

Zwei Änderungen, drei Ergänzungen – darum ging es bei der ersten Sitzung des Gemeinderates Neuweiler im neuen Jahr. Der zweite Tagesordnungspunkt drehte sich um eine weitere Änderung des Diakoniestationsvertrags der Diakoniestation Teinachtal.

Neuweiler. Die Diakonie plant nämlich mit dem neuen Angebot eine Tagespflege. Da die Gemeinde Neuweiler zu den Mitträgern der Diakoniestation Teinachtal gehört, mussten die Ratsmitglieder nun über die Änderungen beschließen.

Beate Nothacker und Karl-Heinz Sieber, Geschäftsführerin und Vorsitzender der Diakoniestation, waren diesbezüglich als Gäste anwesend, um über das Vorhaben aufzuklären.

"Die gewünschten Änderungen sind meines Erachtens sinnvoll", sagte Bürgermeister Martin Buchwald, bevor er das Wort an die Gäste übergab. Schließlich seien diese notwendig, um die Tagespflege betreiben zu können.

Nothacker stellte in der Folge zunächst die Diakoniestation mit ihren Aufgaben und Angeboten vor und sagte, dass der ambulante Pflegedienst als gemeinnützige Einrichtung nicht gewinnorientiert, sondern kostendeckend arbeite.

Sie betonte, dass die Diakoniestation keineswegs die Absicht habe, in Konkurrenz mit der Tagespflege "Herbstrose" zu treten, der Bedarf an einem derartigen Angebot sei schließlich immer noch groß genug.

Kostendeckung möglich

"Natürlich ist die Finanzierungsfrage ein Thema, das ich nachvollziehen kann", so Nothacker weiter. Bei der geplanten Tagespflege jedoch sei der kostendeckende Betrieb "realistisch machbar".

Sieber ergreift das Wort und räumt ein, dass bei einem Abmangel laut Vertragswerk natürlich auch die Gemeinde Neuweiler als Mitträger dabei wäre.

In den vergangenen 26 Jahren sei allerdings immer so gewirtschaftet worden, dass nie ein Abmangel aufgetreten sei. Falls doch: Die Verteilung dessen sei vor 46 Jahren einmal zwischen Pfarrer und Bürgermeister ausgehandelt worden, verdeutlicht Sieber. Im Änderungsvertrag, der ebenfalls den Sitzungsunterlagen beiliegt, ist ebenjene Verteilung beschrieben: Ein Drittel tragen die Kirchengemeinden, zwei Drittel die bürgerlichen Gemeinden.

Ratsmitglied Rainer Dörich schaltet sich nach den Ausführungen von Sieber dazwischen: "Aus meiner Sicht müssen wir mehr Informationen bekommen", sagt er, schließlich sei eine Tagespflege zu betreiben etwas anderes, als die Diakoniestation. "Nicht, dass die Diakoniestation auf die Gemeinde zukommt und Geld möchte", fürchtet Dörich. Die genannten 26 Jahre seien bloß ein Beispiel dafür gewesen, dass man es verstehe, kostendeckend zu arbeiten, erwidert Nothacker. "Wir haben nicht vor, Zuschüsse von der Gemeinde zu fordern", beteuert auch Sieber.

Rainer Hanselmann möchte daraufhin wissen, welche Umsetzungspläne Bad Teinach-Zavelstein plane, worauf Sieber antwortet, dass das dortige Seniorenzentrum bis Mitte 2023 geplant sei (wir berichteten).

Aber können dann auch Bürger von Neuweiler in das Haus nach Bad Teinach gehen, möchte wiederum Rat Anton Höschle wissen: "Ist ein Transportsystem auf dem Weg?"

Wie bei der "Herbstrose" können Teilnehmer natürlich auch von außerhalb kommen, erwidert Nothacker. Grundsätzlich sei jede Tagespflege so eingerichtet, dass sie ein eigenes Transportsystem habe – die Transportfrage allerdings zähle zu den Details, zu deren Ausarbeitung es erst komme, wenn alles spruchreif sei.

Reinhard Kussack ist dann zum einen an den Entscheidungsverhältnissen interessiert – "Warum ist man so von der Kirche abhängig" – und zum anderen, aus welchen Personen der beschließende Ausschuss bestehe.

Zur ersten Frage antwortet Nothacker trocken: "Die Diakoniestation ist eine kirchliche Einrichtung."

Stets auf Konsens aus

Buchwald verweist auf Paragraf 3 des Ursprungsvertrages, wo genau geregelt sei, wer Stimmrecht im Diakoniestationsausschuss habe. Das Wort der Bürgermeister fände im Ausschuss zudem durchaus Gehör, sagt Buchwald. "Bisher haben wir immer Konsens gefunden", ergänzt Sieber, "nie gegen die Bürgermeister entschieden".

"Wenn jemand etwas von Tagespflege versteht, dann die Diakonie", befindet Manuel Günther und verweist beispielhaft auf die Tagespflege in Nagold.

Buchwald geht schlussendlich in die Abstimmung, dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

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