Kommunales: Gemeinderat Neuweiler stimmt Ausweitung zu / Hoffen auf Bewilligung von zahlreichen Fördergeldern
Eine Ortskernsanierung ist ein gewaltiges Projekt. Zurzeit läuft es in Neuweiler auf Hochtouren. Jetzt erweiterte der Gemeinderat das Sanierungsgebiet, um zusätzliche Fördermittel zu erhalten. Dahinter steckt auch der Bedarf an Kindergartenplätzen.
Neuweiler. "Das ist ein zähes Geschäft, bis es so weit ist", bemerkte Neuweilers Bürgermeister Martin Buchwald noch am Tag nach der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn in dieser ging es auch um die Ortskernsanierung Neuweilers – genauer um die Erweiterung des Sanierungsgebietes. Das Problem, das sich jetzt ergibt rührt allerdings von ganz woanders her: Kindergartenplätze ist das Stichwort. Diese gehen nämlich zur Neige, weshalb die Gemeinde plant, den Kindergarten von der Nagolder Straße 9 in die Schulstraße 22 zu verlegen.
Doch Teile des alten Schulgebäudes müssen umgerüstet und obendrein mit einem Anbau versehen werden. Hierzu hat die Gemeinde jetzt die Aufnahme ins Förderprogramm SIQ ("Investitionspakt Soziale Integration im Quartier") von Bund und Land beantragt. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das betreffende Gebäude schon in einem Sanierungsgebiet liegt. Um eine Insellösung zu vermeiden, beschloss der Gemeinderat daher, das Sanierungsgebiet "Ortsmitte" kurzerhand um die Schulstraße und das besagte Gebäude zu erweitern.
Im Zuge dessen war auch Desirée Mattheis von der "die STEG Stadtentwicklung GmbH" aus Stuttgart bei der Sitzung anwesend, um über den aktuellen Sachstand zu informieren. Aktuell liefen vier Maßnahmen im Gebiet, eine sei bereits abgeschlossen. Dabei handelt es sich um das "Sonne-Mond-Sterne-Haus" in der Friefhofstraße 2. Hier gab es aufgrund der gewaltigen Kosten allerdings eine für Privatvorhaben außerordentlich hohe Förderung von 200 000 Euro – gedeckelt sind derlei private Maßnahmen eigentlich bei 25 000 Euro. "Das ist aber sehr schön geworden", freute sich Mattheis. Nichtsdestotrotz sind vom Gesamtförderrahmen in Höhe von 1,33 Millionen Euro noch rund 552 000 Euro offen, zeigte die Sanierungsexpertin in einer mitgebrachten Kostenübersicht auf.
Doch es stehen mit dem Wildbader Weg 10, in den bekanntlich die Tagespflege "Herbstrose" kommen soll, mit dem Anbau an die Waldschule für die Kinderbetreuung und vor allem der Rathaussanierung noch viele Projekte an.
Gemeinderat Rainer Dörich hatte da beim Geld so seine Bedenken und mahnte an: "Ist uns klar, dass das Geld bei all den Sachen nicht reichen wird?" Mattheis beschwichtigte und meinte, dass man natürlich jederzeit Aufstockungsanträge stellen könne, um die Maßnahmen weiter zu finanzieren. "Wir haben für den Widlbader Weg zum Beispiel rund 200 000 Euro im Hinterkopf, aber eben noch nicht veranschlagt, weil es da noch genaue Zahlen braucht", verdeutlichte sie. Auch Bürgermeister Buchwald stellte klar: "Wir müssen spätestens bei der Rathaussanierung zwingend einen Aufstockungsantrag stellen."
Mattheis rechnet jedenfalls überschlägig mit Gesamtkosten für die Ortskernsanierung im Umfang von vier Millionen Euro. "Da geht es aber nur darum, um dem Land zu zeigen ›da kommt noch was‹", so Mattheis, die davon sprach, dass dies nur "grobe Zahlen" seien. "Da verschiebt sich immer wieder was", so die Expertin. Gemeinderat Reinhard Kussack hatte mit dem Zeithorizont so seine Probleme: "Müssen wir das bis 2024 alles abrufen oder kann man das verlängern?" Denn die Teilnahme am Bund-Länder-Programm für kleinere Städte und Gemeinden (LRP) ist auf acht Jahre ausgelegt – also von der Aufnahme 2015 bis ins Jahr 2024 hinein.
Zügig Ziele erreichen
Die Antwort auf die Frage war im Grunde "man sollte den Plan schon einhalten", klang im Original aber so: "Da muss man zwei Ebenen beachten. Zum einen das Baugesetz des Bundes, laut dem bei solchen Maßnahmen ein Gebiet und Ende festgelegt werden müssen. Es gibt auch Sanierungen, die laufen 40 Jahre und das will keiner. Dann gibt es noch die Förderungen vom Land und das sagt dann irgendwann, jetzt schließt eure Sanierungsziele ab."
Ein Ziel ist jetzt eben auch die Umsiedlung des Kindergartens in die Schulstraße, wo dann mit 25 neuen Betreuungsplätzen gerechnet wird. Ob es da aus dem "Gute-Kita-Gesetz" keine Fördermittel abzugreifen gebe, wollte Dörich wissen. "Ich weiß sowieso nicht, warum das so heißt. Da bekommt man nur eine Anschubfinanzierung auf drei Jahre. Was daran gut sein soll, erschließt sich mir ohnehin nicht", feuerte Buchwald eine Spitze in Richtung Berlin und Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
Das größere Problem ist aus Sicht Buchwalds die Tatsache, dass man aus der Fachförderung keinen Cent sehen wird. "Wieso denn das nicht", wollte Rätin Doris Hammann empört wissen. Buchwalds Antwort: "Weil wohl kein Geld da ist." Hammann stellte wiederum trocken fest: "Bei uns aber auch nicht." Jetzt müsse man aber wohl oder übel damit leben, dass die Mittel für den Kleinkindbereich – also die Maßnahme an der Waldschule – nur aus dem Augleichsstock für finanzschwache Kommunen gefördert wird. Für die Verlegung des Kindergartens in die Schulstraße 22, in der Kinder über drei Jahren betreut werden, fließen immerhin Mittel aus Ausgleichsstock und SIQ.
Höchstsatz ist beantragt
Welche Zuschussquote für die beiden Vorhaben denn realistisch sei, wollte Gemeinderat Rainer Hanselmann von Buchwald wissen. "Für die Kleinkindsache haben wir mal 30 Prozent beantragt. Mehr geht da auch nicht. Das hängt dann aber noch an der Verteilung und daran, wie arm wir im Vergleich sind." Mit SIQ in Verbindung rechnete der Verwaltungschef mit "über den Daumen gepeilt 57 Prozent". Um die Fördergelder zu erhalten, beschloss der Gemeinderat schlussendlich einstimmig, das Sanierungsgebiet auszuweiten.
Buchwald hofft bei all dem Förderwirrwarr, dass "ich in drei Jahren im neuen Rathaus sitze." Dann wäre auch die Ortskernsanierung nach Plan weitestgehend abgeschlossen.