Kommunales: Förderantrag des Schwarzwaldvereins gerät zum Politikum
Acht Tagesordnungspunkte lang hat der Gemeinderat in Neuweiler bei seiner jüngsten Sitzung in der Waldschulhalle einmütig Millionen (Bürgschaften für Neubaugebiete) und Hunderttausende Euro (Bauprojekte Gartenweg Zwerenberg) für Projekte bewilligt. Bei genau 700 Euro für eine Tracht aber eskalierte die Diskussion.
Neuweiler. Diese 700 Euro als Zuschuss hatte der Schwarzwaldverein Neuweiler beantragt, um damit eine von fünf neuen Trachten für die Damen des Vereins zu beschaffen. Die anderen vier historischen Ausstattungen wird der Verein aus seiner eigenen Kasse bezahlen.
Eigentlich hat die Gemeinde für solche außerplanmäßigen Kostenstellen einen Topf für "Sonderförderungen", dessen Ausgabeverhalten ziemlich konkret geregelt ist. Bei besonders herausragenden sportlichen Leistungen zum Beispiel, die dazu geeignet sind, überregionalen Glanz auf ganz Neuweiler zu werfen, greift die Verwaltung ganz gerne in diese Schatulle, um ebenso besondere Ehrungen zu finanzieren – wie Bürgermeister Martin Buchwald erklärte.
Auch der Schwarzwaldverein ist für solchen überregional wirkenden Glanz ab und an ziemlich gut – wenn sich Neuweiler beispielsweise explizit auf einer Reisemesse präsentieren möchte. Oder eine Abordnung zu der ein oder anderen Gartenschau schicken soll. Dann sind die kostümierten Vertreter des Neuweiler Schwarzwaldvereins so etwas wie die optisch wirkenden Botschafter Neuweilers in ihren schmucken Trachten. Und das könnte der Gemeinde doch eine solche Sonderförderung für eine von fünf neuen Trachten wert sein – oder nicht?
Wird Präzedenzfall geschaffen?
Nein! – fand zumindest Gemeinderätin Doris Hammann. "Da machen wir etwas auf, wo anschließend jeder Verein kommen könnte, um eine ebensolche Förderung einzufordern" – mit dem Hinweis auf die gebotene Gleichbehandlung aller Vereine durch die öffentliche Hand, in diesem Fall der Gemeinde Neuweiler. Man solle doch daher bitte kein Exempel schaffen, keinen Präzedenzfall – mit der Folge, dass die Ausgaben für Sonderförderungen der Vereine quasi explodieren könnten. Das ließe die stets allgemein sehr klamme Gemeindekasse nun mal nicht zu.
Bürgermeister Buchwald musste Gemeinderätin Hammann erst einmal zustimmen; beziehungsweise: "Widersprechen kann ich Ihnen nicht", entgegnete er direkt an Hammann gewandt. Auch wenn der Förderantrag des Schwarzwaldvereins aus Sicht des Schultes durch die sich selbst gegebenen Förderrichtlinien der Gemeinde für solche Sonderförderungen schon auch abgedeckt sei. Weshalb Buchwald zu bedenken gab: Man müsse da schon auch ein wenig differenzieren – denn eine historische Heimattracht aus Neuweiler, die einen engen Bezug zur Geschichte der Gemeinde hätte, sei schon etwas "ganz anderes" als etwa das Trikot einer Fußballmannschaft, wo der Name der Gemeinde Neuweiler vielleicht neben dem von Sponsoren aus der freien Wirtschaft stünde.
Dem mochte sich – unter anderem – Gemeinderat Rainer Dörich, heuer der Sitznachbar von Kollegin Hammann, so nicht anschließen. "Dafür war unser Zuschusswesen ursprünglich nicht gedacht", fand Dörich. Womit ein bunter und munterer, aber immer auch sachlich und fairer Disput zwischen nahezu allen Räten darüber entbrannte, was man mit welchen Fördertöpfen für die örtlichen Vereine eigentlich unterstützen wolle. Denn – einer der Hinweise im Laufe dieser auch ausgesucht leidenschaftlich geführten Diskussion – man unterstütze alle Vereine ja auch bereits jährlich mit einem Zuschuss zur freien Verfügung. Und der betrage "immerhin" 150 Euro pro Verein und Jahr.
Worauf Bürgermeister Buchwald vorschlug, man könne ja auch überlegen, diesen Zuschuss für alle "um zehn oder gerne auch 20 Euro jährlich" zu erhöhen. Wobei irgendwie offenblieb, ob er diesen Vorschlag – ganz der sparsame Schwabe vom Amt – wirklich ernst meinte. Oder ob sich da gar ein wenig Ironie, vielleicht sogar Sarkasmus in die Diskussionsleitung eingeschlichen hatte. Jedenfalls – die Versammlung war so in der gefühlt 60. Minute der Diskussion – begann jetzt das Gemurmel in den Reihen der Bürger, die geduldig auf den allerletzten Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung warteten – die Bürgerfragestunde: "Ist das tatsächlich deren Ernst, wegen 700 Euro solch ein Gewese zu machen!?", raunte es leise aus den hinteren Reihe der Waldschulhalle bis an den Rand der Diskussionsarena der Gemeinderäte.
Ja – das war alles todernst gemeint. Was sich letztlich auch in der Abstimmung zu diesem Förderantrag des Schwarzwaldvereins widerspiegeln sollte: Bei neun Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurden die 700 Euro für die historische Neuweiler Tracht schließlich freigegeben. Begleitet von dem langsam verebbenden Kopfschütteln der anwesenden Neuweiler Bürger.
