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Neuweiler Neuweiler erlässt Betreuungsgebühren

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Noch ist ungewiss, wann im Kindergarten Nagolder Straße in Neuweiler wieder normales Leben einzieht.Foto: Tröger Foto: Schwarzwälder Bote

Seit dem 17. März wurde aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung der Kindergarten- und Schulbetrieb bis auf Weiteres eingestellt und der Einzug von Benutzungsentgelten für April und Mai von der Verwaltung Neuweiler ausgesetzt. Nun wurden die Gebühren auch erlassen.

Neuweiler. Sowohl im Kindergarten wie in der Verlässlichen Grundschule und Hausaufgabenbetreuung wurden Notbetreuungen eingerichtet für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten beziehungsweise seit 27. April auch für Kinder, deren Eltern an ihrem Arbeitsplatz verpflichtend präsent sein müssen.

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat folgendes zum Beschluss vor: Die Kindergartenentgelte für den Monat April werden erlassen. Die Kindergartenentgelte für den Monat Mai (auch für die seit dem 18. Mai wieder betreuten Vorschulkinder) werden ebenfalls erlassen. Ausgenommen hiervon sind Kinder in der Notbetreuung, für die die Entgelte, wie vom Gemeindetag Baden-Württemberg empfohlen, für den Mai vollständig erhoben werden sollen. Und zum dritten sollen per Beschluss die Entgelte für die Verlässliche Grundschule und die Hausaufgabenbetreuung an der Waldschule für die Monate April und Mai ebenfalls erlassen werden. Aus dem Soforthilfe-Paket des Landes hat die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 14 258 Euro für den Monat April erhalten.

Das Prozedere für die Kindergarten-Notbetreuung stieß bei Doris Hammann auf entschiedenen Widerspruch. "Wieso sollen Kinder in der Notbetreuung im Mai den vollen Beitrag bezahlen, obwohl sie diese nur teilweise nutzen und die Vorschulkinder bezahlen nichts?" Als Beispiel führte sie ihre beiden Enkelkinder an, die an zwei beziehungsweise drei Vormittagen die Notbetreuung nutzen und von denen eines ein Vorschulkind sei. Sie stellte den Antrag, dass nur das berechnet wird, was auch tatsächlich genutzt werde und führte als Beispiel die Praxis hierzu in Altensteig an.

Man rede in den vier Betreuungseinrichtungen von 14 Kindern in der Notbetreuung gegenüber 24 Vorschulkindern, erfuhren die Räte von Bürgermeister Martin Buchwald auf Nachfrage von Hammann.

Als Gemeinde ein Zeichen setzen

In der Diskussion forderte Reinhard Kussack, als Gemeinde ein Zeichen zu setzen und auch für die Notbetreuung im Mai die Gebühren zu erlassen: "Von welchem Betrag reden wir denn? Vielleicht von 1500 Euro?" Bevor man teilberechne, stelle er Kussacks Antrag zur Abstimmung, schwenkte der Bürgermeister ein. Jochen Lörcher sprach sich für eine 50 Prozent-Lösung ohne Rechnerei aus. Manuel Günther wollte sich dem Vorschlag von Hammann anschließen, weil man nicht wisse, wie lange die Betreuung im Kindergarten nur eingeschränkt möglich sei.

Schließlich stimmte das Gremium mit acht Ja- gegen zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den kompletten Erlass der Mai-Entgelte für alle Kinder, auch für die in der Notbetreuung.

Der Erlass der Kindergartenentgelte für April sowie der Entgelte für die Verlässliche Grundschule und die Hausaufgabenbetreuung für April und Mai wurde jeweils einstimmig gebilligt.

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