Haushalt: Gremium stimmt Entwurf bei Klausurtagung zu / Genehmigte Kredite fürs laufende Jahr noch nicht gebraucht
Durchdringender Kaffee-Duft im Rathaus Neuweiler – sicherstes Zeichen, dass an diesem (frühen) Samstagmorgen die Klausurtagung des Gemeinderats auf der Tagesordnung steht. Es geht um die Haushaltplanung für 2020, die bereits in der Dezember-Sitzung des Gremiums verabschiedet werden soll.
Neuweiler. Denn nur so – mit einem rechtzeitigen vorgelegten und verabschiedeten Haushalt fürs neue Jahr – hat die Gemeinde Neuweiler wirklich Chancen auf die erwarteten großzügigen Förderungen ihrer anstehende Investitionsprojekte. Doch auch mit Förderungen und den sonstigen Einnahmen etwa aus Grundsteuer (Plan: 370 000 Euro), Gewerbesteuer (300 000 Euro), dem Einkommenssteueranteil (mehr als 1,9 Millionen Euro), den Schlüssel- (mehr als 1,7 Millionen Euro) und Landeszuweisungen (379 000 Euro) sowie erzielter Entgelte (um die 1,3 Millionen Euro) werden die erwarteten Gesamterträge von mehr als 6,9 Millionen Euro nicht ausreichen, die prognostizierten Gesamtaufwendungen von knapp 7,2 Millionen Euro zu decken. Konsequenz: Man wird Kredite in Höhe von maximal 1,2 Millionen Euro aufnehmen müssen.
Allerdings sei das, so Kämmerin Carola Reichert, ja nur eine Planung, beziehungsweise "Schätzung mit vielen Unbekannten". Die Hoffnung sei, dass das Jahr 2020 ebenfalls besser laufe als veranschlagt – ganz so wie das aktuelle Haushaltjahr. Denn auch für 2019 war man ursprünglich davon ausgegangen, nicht um Kreditaufnahmen herumzukommen. Doch aktuell sieht es ganz danach aus, dass man aufgrund des tatsächlichen Kostenverlaufs die ursprünglich vom Gemeinderat freigegebene Kreditsumme von 800 000 Euro nicht werde aufnehmen müssen. Was aber mutmaßlich nur vordergründig eine gute Nachricht ist: die Gelder wurden (bisher) nicht gebraucht, weil sie für bestimmte Projekte bisher nicht abgerufen werden konnten.
Dies gilt etwa für die anstehende Umsiedlung und Erweiterung des Kindergartens in Neuweiler von der Nagolder Straße auf das Gelände der Waldschule: die dafür im laufenden Haushalt eingeplanten 600 000 Euro wurden bisher nicht verbraucht und werden nun ins kommende Jahr mit übernommen.
Insgesamt plant Neuweiler für 2020 Neuinvestitionen in einer Größenordnung von 2,6 Millionen Euro, wobei – laut Vorbericht des Haushaltsentwurfs – eine Millionen Euro für den neuen Kindergarten Neuweiler, weitere 300 000 für eine Erweiterung des Kindergartens Zwerenberg (in Modulbauweise), 800 000 Euro für den Breitbandausbau und 270 000 Euro für den Bau einer Lager- und Dosierstation zur Phosphorelimination der Kläranlage vorgesehen sind.
Weitere 210 000 Euro stehen für Investitionsfördermaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung zur Verfügung, wobei 60 000 Euro davon die Gemeinde zurück in den dafür angezapften Fördertopf des Landes überweisen muss – für wegen der Weiterveräußerung einer (ursprünglich geförderten) Immobilie im Wildbader Weg zu Unrecht erhaltener Fördergelder.
Im Bereich der Personalkosten rechnet man im Neuweiler Rathaus im kommenden Jahr mit einem Gesamtaufwand von mehr als 2,3 Millionen Euro – für 4,6 Beamtenstellen und 34,89 Angestellte, wobei man von einer dreiprozentigen Lohnsteigerung ausgeht. Einen Mehrbedarf beim Personal gibt es im Bereich der Kindergärten – für den die Gemeinderäte im Rahmen der Klausurtagung auch einstimmig ihre Zustimmung für die Einsetzung einer Auswahlkommission für die anstehende Stellenbesetzung gaben.
Eine weitere neue Stelle wird im Bereich des Klärwerks geschaffen, da hier ein stetig steigender Verwaltung- und Dokumentationsaufwand zu stemmen sei, den nicht mehr eine Person alleine schaffen könne. Tatsächlich wird der Stellenmehrbedarf für die Gesamt-Gemeinde deshalb aber nur um eine Eindrittel-Stelle steigen, da man dafür eine bisherige Zweidrittelstelle im Bauhof in eine Vollstelle des Klärwerks umwandeln werde.
Gleichzeitig, so waren sich Gemeinderat und Verwaltung nach einer doch auch intensiven Diskussion einig, werde man einen externen Gutachter, beziehungsweise Berater beauftragen, einmal die aktuellen Aufgaben und Pflichten des Neuweiler Bauhofs neutral zu bewerten – um gegebenenfalls "artfremde" Aufgaben, die eigentlich nicht vom Bauhof zu leisten sein müssten, zu identifizieren. Aktuell übernimmt der Bauhof etwa den Aushub von Gräbern auf den Neuweiler Friedhof, kümmert sich – in einem stetig wachsenden Maß – um die Ausbesserung der gemeindeeigenen Straßen. Und leistet auch die Reparatur von örtlichen Wasserleitungen nach Rohrbrüchen, wie sie etwa vermehrt im Ortsteil Agenbach auftreten würden.
Nach einigen, allein redaktionellen Korrekturen des aktuellen Haushaltsentwurfs, beauftragte der Gemeinderat mit einem einstimmigen Entscheid die Verwaltung, bis zur Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember den abschließenden Haushaltplan zur Genehmigung vorzulegen.
Mit der ebenfalls genehmigten Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro wird der Gesamtschuldenstadt der Gemeinde Neuweiler nach einigen Jahren der Konsolidierung von knapp über 860 000 Euro zum Ende dieses Jahres auf dann rund zwei Millionen Euro zum Ende des Jahres 2020 steigen – ein Schuldenstand, wie man ihn zuletzt im Jahr 2011 hatte. Kleines Trostpflaster: Wie Kämmerin Reichert auf Nachfrage erklärte, gebe es derzeit für Kommunen "tatsächlich Kredite zu einem Nullzins", etwa für den Breitbandausbau. Aber auch sonst blieben die Zinsen für Kommunen, trotz "gewisser Schwankungen", in der aktuell Niedrigzinsphase, "immer weit unter einem Prozent" – womit man seitens der Verwaltung mit einer Zinslast aus den 1,2 Millionen Euro Neukrediten von anfangs rund 10 000 Euro pro Jahr rechnet, festgeschrieben auf 30 Jahre. Zum Vergleich: den Spitzenzinssatz, den die Gemeinde Neuweiler aktuell für Altkredite (Restschuld hier: um die 154 000 Euro) zahlt, liegt bei 4,73 Prozent – macht eine Zinslast allein für diese Summe von rund 6800 Euro in 2020.
