Neuweiler muss für Investitionen erneut fremdes Kapital aufnehmen. Laut Bürgermeister Martin Buchwald ist die Leistungsgrenze der Kommune inzwischen überschritten.
Einstimmig hat der Gemeinderat Neuweiler bei seiner jüngsten Sitzung dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 zugestimmt. Diskussionen über die geplanten Einnahmen und Ausgaben gab es keine. Verwaltung und Gemeinderat hatten bereits bei einer Klausursitzung Anfang November die Positionen durchgearbeitet und die Argumente für oder gegen die eine oder andere Ausgabe oder Einsparung ausgetauscht. Die in der Vorberatung beschlossenen Änderungen waren von der Verwaltung in den nun vorgelegten Planentwurf entsprechend eingearbeitet worden.
Angespannte Finanzlage
„Wir ächzen unter der Last der Aufgaben, die wir zu erledigen haben“, sagte Bürgermeister Martin Buchwald in seiner Rede zum Haushalt und brachte damit zum Ausdruck, dass es Neuweiler nicht besser geht als vielen anderen Kommunen im Land, die ihre Gürtel angesichts der angespannten Finanzlage deutlich enger schnallen müssen. „Wir versuchen, trotzdem alles umzusetzen, was wir seit Jahren vorbereitet haben – aber unsere Infrastruktur leidet“, so Buchwald, der es bedauerlich findet, dass die Kommune längst nicht mehr alles in gewünschtem Maß erhalten und pflegen kann.
Große Themen geschultert
„Trotz aller Hindernisse und fehlender Mittel können wir positiv festhalten, dass wir unsere großen Themen wie Breitbandausbau, Baugebiet Steigäcker oder die Ortsdurchfahrt Oberkollwangen geschultert haben“, so Buchwald. Er sieht auch den zweiten Bauabschnitt der Ortskernsanierung, die anstehende Sanierung des Rathauses sowie den Planungsbeginn zum Bau des Betreuungshauses bei der Waldschule auf einem guten Weg, da die Zuschusszusagen für die Projekte auf dem Tisch lägen.
Erneute Kreditaufnahme
Trotz erneuter Kreditaufnahme habe die Gemeinde Neuweiler einen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt. Und der Bürgermeister ist auch zuversichtlich, dass die erforderlichen Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehr und Bauhof geschultert werden können. Sorgen bereitet ihm allerdings, dass „wir als kleine Verwaltung die Grenze unserer Leistungsfähigkeit mehr als deutlich überschritten haben“, es gebe aber einen Lichtblick am Horizont, da die Kommunen künftig von Bund und Land finanziell besser ausgestattet werden sollen. Nicht zuletzt das 500-Milliarden-Paket des Bundes sei dazu geeignet, „unseren Kommunen in Deutschland eine gewisse Zeit etwas Luft zu verschaffen“. Dennoch bedürfe es vor allem eines grundlegenden Bürokratieabbaus.
Nachdem das Haushaltsjahr 2025 nach aktuellem Stand etwas besser als geplant gelaufen sein dürfte, da die Unterdeckung des Ergebnishaushalts rund 600 000 Euro unter dem geplanten Abmangel von rund 733 000 Euro liegen wird, stehen die Zeichen für 2026 nicht ganz so gut. So wird sich – durch die erneut geplante Schuldenaufnahme – der Schuldenstand der Kommune, der Ende dieses Jahre bei 6,4 Millionen Euro liegen wird, bis Ende 2026 auf knapp 7,15 Millionen Euro erhöhen.
Geplante Investitionen
Dies ist in erster Linie die Folge von geplanten Investitionen, die sich auf rund 1,635 Millionen Euro belaufen. 1,225 Millionen Euro sind dabei für Baumaßnahmen vorgesehen, 159 000 Euro für den Erwerb von beweglichem Vermögen und rund 100 000 Euro für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden. Gleichzeitig rechnet die Gemeinde mit Investitionszuschüssen und Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von fast 500 000 Euro.
Erfreulich für Neuweiler: Die Zuweisungen von Bund und Land liegen im Ergebnishaushalt rund 1,818 Millionen Euro über den zu zahlenden Umlagen, wobei die Kreisumlage mit prognostizierten fast zwei Millionen Euro die Kommune am stärksten belastet.
Im Ergebnishaushalt schlagen die Personalkosten mit 3,53 Millionen Euro am stärksten zu Buche, gefolgt von den zu zahlenden Umlagen (3,239 Millionen Euro) und dem Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (2,453 Millionen Euro). An Abschreibungen schlagen fast 1,1 Millionen Euro zu Buche, die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf rund 628 000 Euro. Unterm Strich rechnet Neuweiler im Ergebnishaushalt mit einem Minus von fast 720 000 Euro, im Finanzhaushalt wird das Minus nach aktuellem Stand Ende 2026 bei rund 444 000 Euro liegen.