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Neuweiler "Es hat sich gezeigt: Man kann mitreden"

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Zahlreiche Bürger besuchten die Versammlung in der Waldschulhalle Neuweiler. Foto: Kunert Foto: Schwarzwälder Bote

Eine Sternstunde der Demokratie – auch wenn mancher der corona-korrekt aufgestellten Stühle in der Waldschulhalle Neuweiler an diesem Abend leer blieb. Trotzdem geriet die Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid um das Zwerenberger Baugebiet "Hohenzeil" zum echten Erfolg.

Neuweiler. Da waren sich am Ende die Repräsentanten vom "Für" und "Wider" auf dem Podium samt ihrem Moderator Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie Baden Württemberg", genauso einig wie all jene Bürger Neuweilers, die sich den munteren Schlagabtausch von Bürgerinitiative, Gemeinderat und Verwaltung nicht entgehen lassen wollten. Und von der Gelegenheit reichlich Gebrauch machten, auch selbst ihre Fragen und Statements zum Thema hier im öffentlichen Raum zu äußern.

Neutraler, extrem erfahrener Moderator

Erstaunlich sachlich blieb’s – bei all der vielen Polemik und manchmal auch offenen Aggression der Protagonisten im Vorfeld der Bürgerversammlung. Verdienst vor allem auch vom neutralen und in diesen Dingen extrem erfahrenen Moderator, der souverän immer dann einschritt, wenn die Emotionen im Saal beim ein oder anderen Thema doch mal durchzugehen drohten und Zwischenrufe den sonst streng reglementieren Verfahrensablauf stören wollten. Exakt 15 Minuten hatten die beiden Vertrauensleute und Initiatoren des Bürgerentscheids – Christina Zanter und Wolfgang Stockinger – um noch einmal ihre Positionen zu erläutern: Wenn schon Baugebiet, dann bitte (wesentlich) kleiner – und für alle Teilorte; eine Bevorzugung der einheimischen Interessenten; und mehr und bessere Informationen der Bürger, wie genau das Baugebiet aussehen und umgesetzt werden würde.

Gleiches Rederecht auch für die Offiziellen von Neuweiler – Bürgermeister Martin Buchwald und Gemeinderäten Doris Hammann. Die – und das war irgendwie auch das Erstaunlichste an diesem Abend – so weit weg von den Forderungen der Bürgerinitiative gar nicht mehr sind: Die Planung für "Hohenzeil" wurde mittlerweile (von 50) auf 30 (Buchwald: "plus minus zwei") Baugrundstücke reduziert – was gut zu den bisherigen 250 Wohneinheiten in Zwerenberg passen würde; es soll eine bevorzugte Vergabe der Grundstücke an Einheimische geben – "wenn diese das auch wollen"; das würde man genau beobachten und gegebenenfalls "darauf angemessen reagieren".

Auch bei den Grundstückspreisen wolle man in Dimensionen bleiben, die man sich vor Ort leisten könne; Buchwald nannte hier die Zahl "150 Euro" pro Quadratmeter als Richtwert; allerdings würden "alle durch die Erschließung entstehenden Kosten auf den Quadratmeterpreis umgeschlagen", sodass man diesen erst nach Abschluss der Erschließung auch seriös beziffern könne. Aber gerade, um die Preise für Neuweiler "bezahlbar zu halten", habe man sich für das Baugebiet an dieser Stelle in Zwerenberg "und in dieser Größe" entschieden. Dazu verwies Buchwald erneut auf die in Neuweiler dringend benötigte Steuerkraft, die man durch möglichst viele Neubürger gewinne: "1000 Euro pro Bürger und Jahr" aus den Schlüsselzuweisungen von Bund und Land – die umso schwerer wögen, als man "auch ganz ohne Corona" schon zuletzt einen fast Komplettausfall bei den Gewerbesteuer-Einnahmen ("von 1,5 Millionen auf 140 000 Euro") zu verkraften hätte.

Dann der Schlagabtausch – auch mit den Bürgern im Auditorium. Die zu rund 60 Prozent, wie eine Umfrage am Anfang der Bürgerversammlung zeigen sollte, aus Zwerenberg gekommen waren. Vorwurf (formuliert von Werner Stockinger) an Kommune und Gemeinderat: die Öffentlichkeit zu spät über die Baugebietsplanungen informiert zu haben. "Ja, wir sind zwei Jahre zu spät", räumt Gemeinderätin Hammann dieses Versäumnis ein. Aber man sei von dem Umstand ausgegangen, dass Neuweiler eben keine verfügbaren Bauplätze mehr haben würde (und mittlerweile auch keine mehr hat) – und habe darauf aufbauend die Arbeit als Verwaltung und Gemeinderat geleistet, nach bestmöglichen Optionen zu suchen. Und die dann auch auf die Bahn zu bringen. "Dass dann der Widerstand gegen diese Planungen so explodiert", dass sei nicht vorhersehbar gewesen. "Wir haben gedacht, dass wir etwas Gutes für die Gemeinde tun."

Weitere Vorwürfe aus der Runde gegen die Befürworter des Baugebiets: Im Moment seien rund ein Hektar der (insgesamt 3,5 Hektar) Fläche nicht für Baugrundstücke, sondern für Begrünung vorgesehen – womit man "wertvolles Acker- und Weideland verschleudern" würde; die dann auch noch dauerhaft Kosten für die Gemeinde verursachen würden. Die geplanten Zufahrten zum "Hohenzeil" seien nicht ausgereift, zu schmal und für das mutmaßlich entstehende Verkehrsvolumen – auch schon in einer Bauphase – nicht ausgelegt. Weder für den notwendigen Regenwasser-, noch Abwasserkanal seien vernünftige Planungen sichtbar. Bei (von Buchwald bestätigten) Grundstücksgrößen in "Hohenzeil" von 600 bis 800 Quadratmetern sei eine Bebauung nur mit Einfamilienhäuser eher unwahrscheinlich; erlaubt würden (laut aktuellen Planungen der Verwaltung) bis zu 90 neue Wohneinheiten, was bis zu 200 Neubürger bedeuten würde: "Zu viel für Zwerenberg".

Buchwald und Hammann verwiesen darauf, dass all diese Planungen ja "noch im Fluss" seien. Und man sich "bewusst" für ein zweistufiges Offenlegungsverfahren im Rahmen der Aufstellung des zuständigen Bebauungsplans entschieden haben, um all diese "Details" noch mit abarbeiten und klären zu können. Weshalb der Neuweiler Schultes auch fleißig mitschrieb, "um all diese guten und wichtigen Anregungen" aus der Bürgerversammlung in die weiteren Planungen auch wirklich mit aufnehmen zu können. Was letztlich auch Moderator Wunder in seinem Resümee der Veranstaltung als eines der wesentlichen Ergebnisse formulierte: "Hut ab, wie engagiert und konzentriert hier alle miteinander umgegangen sind." Genau so solle es sein. Vor allem, wenn dabei für beide Seiten auch neue, konstruktive Argumente mitgenommen werden könnten – wie hier in Neuweiler.

Bürgerentscheid am 2. August

"Es hat sich gezeigt: Man kann als Bürger mitreden. Und mitentscheiden!" Tatsächlich sei ja der Bürgerentscheid am 2. August in Neuweiler eine "echte, finale Entscheidung", an die Verwaltung und Gemeinderat augenblicklich "zwingend gebunden" seien. Allerdings: Diese Bindung an den Bürgerentscheid bestehe für die Kommune nur für die folgenden drei Jahre. "Dann werden gegebenenfalls die Karten neu gemischt." Und der Entscheid sei auch nur dann gültig, wenn am 2. August mindestens "20 Prozent aller Stimmberechtigten" aus Neuweiler ihr Votum für die ein oder andere Seite abgeben würden (das "Quorum"). Damit das am 2. August auch erreicht wird, ging ein Appell aus der Bürgerversammlung an alle Bürger in Neuweiler, mit Blick auf die Corona-Krise und das am Tag des Bürgerentscheids nur in Neuweiler verfügbare, einzige Wahllokal "möglichst reichlich von der Möglichkeit der Briefwahl" Gebrauch zu machen. Würde das Quorum nicht erreicht werden, weil die Wahlbeteiligung zu niedrig wäre, bestünde die Gefahr, so Wunder abschließend, dass die "Befriedung" Neuweilers in der Auseinandersetzung um "Hohenzeil" durch einen gültigen Bürgerentscheid "nicht gelinge". Damit hätte "niemand etwas gewonnen" und der Streit ginge weiter.

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