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Neuweiler Darum kommt kein neuer Kindergartenanbau

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Bleibt eine Visualisierung: Der geplante Kindergartenanbau in Neuweiler-Zwerenberg wird wohl nicht entstehen. Foto: Archiv

Neuweiler - Schon wieder Ärger in Neuweiler-Zwerenberg. Die Verwaltung legt den geplanten neuen Kindergarten auf Eis. Warum die Eltern sauer sind, der Bürgermeister aber trotzdem Recht bekommt, lesen Sie in unserem SB+-Artikel.

Ein Paukenschlag im Neuweiler Gemeinderat. Der geplante Kindergartenanbau in Zwerenberg platzt. Bürgermeister Martin Buchwald beruft sich auf Statistiken, wütende Bürger wittern einen Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid von August.

Der große Knall kam am späten Abend schon nach 22 Uhr und gut versteckt unter den Bekanntgaben. Der geplante Erweiterungsbau an den Kindergarten in Zwerenberg kommt nicht.

Kein Baugebiet, kein neuer Kindergarten

"Zwerenberg ist ab 2021 überbelegt, aber wir haben genügend Platz in Neuweiler, um den Bedarf zu decken", erklärte Bürgermeister Martin Buchwald. Die Zusatzkapazitäten seien jetzt nicht mehr in diesem Maße erforderlich, weil Anfang August das geplante neue Baugebiet "Hohenzeil" in einem Bürgerentscheid abgeschmettert wurde. Kurzum: Kein Baugebiet, kein übermäßiger Zuzug von Familien, kein neuer Kindergarten.

Gemeinderat Manuel Günthner befand, dass das doch ein "Gschmäckle" habe, jetzt einfach zu sagen, man baue keinen Kindergarten, weil das Baugebiet nicht komme. Buchwald erklärte die Entscheidung folgendermaßen: "Grundsätzlich sind wir davon ausgegangen, dass das Baugebiet kommt. Und vor diesem Hintergrund haben wir damit gerechnet, dass wir das nicht bewältigen." Daher auch die Idee mit dem Neubau. Doch für ihn sei immer klar gewesen, dass es keinen neuen Kindergarten brauche, wenn das Baugebiet nicht komme. Das untermauerte Buchwald auch in der Sitzung des Gemeinderates: "Wir werden mit Sicherheit keinen Kindergarten in Zwerenberg bauen." Günthner legte nach, wollte wissen, ob das Neubaugebiet in Neuweiler und die daraus resultierenden Verschiebungen einkalkuliert seien. "Ja klar", gab Buchwald zurück, der noch mal ausführte, dass man wegen zehn fehlenden Betreuungsplätzen in Zwerenberg keine komplett neue Gruppe aus der Taufe heben werde – gerade auch vor dem Hintergrund, dass an der Waldschule in Neuweiler eine nagelneue Einrichtung in Planung ist. Die Genehmigung sei auch schon da, dort 25 neue Plätze zu schaffen. "Wir sind damit schneller als wir es in Zwerenberg je sein könnten", hob Buchwald auf das fortgeschrittene Stadium der Planungen ab.

Mehr "Aufbewahrungsstelle" als Kindergarten

Gemeinderätin Doris Hammann wollte sich nicht einfach so abspeisen lassen und meinte in Richtung Bürgermeister: "Sie können das Projekt jetzt doch nicht einfach mit dem Vorlegen der Statistik sterben lassen." Und überhaupt sei ohne einen Neubau die Gruppe in Zwerenberg "knallvoll". Das sei weder für die Kinder noch für die Erzieher schön. Hammann fürchtete gar, dass der Zwerenberger Hort mehr zu einer "Aufbewahrungsstelle" als zu einem Kindergarten werde.

Buchwald sei sich, das wurde auch später in der Bürgerfragestunde klar, der engen Situation in der Zwerenberger Einrichtung bewusst, doch auch das betonte er: Der Kindergarten hat für die aktuelle Auslastung eine Zulassung. Das Hauptargument aber liegt auf der Hand: Ursprünglich hätte der Kindergarten 353.400 Euro kosten sollen. Eine stolze Summe. Das jetzt wegen im Endeffekt zehn "überschüssigen" Kindern zu machen ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht unbedingt preisverdächtig. Das sah auch Gremiumsmitglied Rainer Dörich so, der zwar das bloße Zurückziehen von Buchwald auf die Statistik kritisierte, ihm beim Kern der Sache aber Recht gab: "Es geht eng zu, aber man bekommt das rechnerisch irgendwie hin. Die, die das Gebiet verhindert haben, sind sicher andere, wie die, die Kinder haben und jetzt vor einem Problem stehen." Man müsse jetzt kreativ werden, um das alles zu managen.

Auch Rat Jonathan Stockinger verstand die Rechnung, hatte aber so seine Probleme mit Buchwalds Kommunikation in der Sache. "Einmal heißt es, man braucht es, dann wieder nicht. Das ist keine gerade Linie", monierte er. Eine klare Linie hatte Buchwald aber bei der Befürchtung, Kinder in andere Einrichtungen umzusiedeln. "Das haben wir nicht vor, das ist auch nicht gut", stellte der Schultes klar. Rückendeckung bekam Buchwald in der Sache dann noch von Rainer Hanselmann: "Betriebswirtschaftlich macht das keinen Sinn, den Kindergarten zu bauen. Außerdem ist es schon seit 20 Jahren so, dass man Kinder fahren muss, weil es mal Überschneidungen gibt."

Reine Betreuungsgebühren können in Teilen von der Steuer abgesetzt werden

Das fanden die anwesenden Zuhörer weniger lustig, wie sich bei der anschließenden Bürgerfragestunde herausstellte. Er würde im Jahr um die 3700 Kilometer für den Transport des Juniors fahren müssen, rechnete ein Vater empört vor. Da müsse von der Gemeinde ein Ausgleich kommen für die finanzielle Belastung. Das wird wohl nicht passieren. Doch einen Trost gibt es: Immerhin die reinen Betreuungsgebühren können die Zwerenberger Eltern in Teilen von der Steuer absetzen. Die Fahrtkosten hingegen nicht, wie eine Steuerexpertin dem Schwarzwälder Boten auf Anfrage mitteilte. Das sei dann leider Pech für die Betroffenen, erklärt sie weiter.

Viele Mütter regten sich in der Folge der Diskussion weiter auf, da wohl schon Zusagen für den Kindergarten in Zwerenberg gegeben worden seien, jetzt aber passé wären. "Ich finde es eine Frechheit, zu sagen der Kindergarten kommt und dann doch nicht. Da werden falsche Hoffnungen geweckt", wütete eine Zuhörerin. Buchwald hatte Mühe, die aufgeheizten Gemüter herunterzukühlen, zeigte Verständnis, "auch für Wut", doch sagte eben auch, dass man "nicht alle Wünsche" erfüllen könne. "Ich muss auf die Gesamtgemeinde schauen und alles irgendwie abdecken. Wir sind gerade über jeden Euro froh", so Buchwald. Die Feuerwehr sei ein Thema, die Rathaussanierung, der Breitbandausbau, alles koste viel Geld.

Daher hänge man ja "am Tropf" der Einwohnerzahl über diverse Zuweisungen. "Gerade deshalb ist es ja für uns so dramatisch, dass das Gebiet nicht kommt", klagte der Schultes, um im gleichen Atemzug festzuhalten: "Aber dem nachzujammern hilft ja nichts, wir müssen das jetzt so nehmen, wie es ist."

Dazu gehört dann eben auch, ein solches Projekt zu überdenken und am Ende aus wirtschaftlichen Gründen zu stoppen. "Lächerlich" fand das eine empörte Mutter, denn es sei ja schon viel in den geplanten Anbau geflossen, seien es Gelder für Ingenieurs- oder Planungsleistungen. Dem widersprach Buchwald: "Die Hauptlast ist der Bau, der kostet um die 300.000 Euro. Pro Einrichtung zahlen wir für den Betrieb zwischen 80.000 und 100.000 Euro im Jahr", rechnete der Rathauschef vor und ergänzte fast entschuldigend: "Es hilft nix, aber es geht einfach nicht."

Als weitere Kritik aufflammte, die sich daran abarbeitete, dass nicht klar gewesen sei, dass das Baugebiet "Hohenzeil" so eng mit dem Kindergarten verknüpft sei, meinte Buchwald, dafür könne er sich nur entschuldigen. "Das hilft mir auch nichts", hallte es unversöhnlich aus den Zuschauerreihen zurück. Jetzt will die Verwaltung noch prüfen, ob der Gemeinderat etwaige Beschlüsse aus der Planungsphase formal aufheben muss oder nicht.

Gemeinderat Reinhard Kussack brachte es abschließend nüchtern auf den Punkt: "Das alles ist eine bedauerliche Entwicklung in Zwerenberg."

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