Finanzen: Buchwald: Zuschusssituation für Infrastrukturprojekte derzeit sehr günstig / Erstmals öffentliche Klausursitzung
Zu einer öffentlichen Vorberatung des Haushalts- und des Wirtschaftsplans 2018 für den Eigenbetrieb "Wasser/Energie Neuweiler" kam der Gemeinderat am Samstag zusammen.
Neuweiler. "Diese Vorberatung findet heute erstmals und künftig immer öffentlich statt", sagte Bürgermeister Martin Buchwald. Die Bürger zeigten jedoch bis auf zwei kein Interesse daran, sich einen ganzen Vormittag lang mit dem umfassenden Zahlenwerk und den Einlassungen ihrer gewählten Vertreter zu beschäftigen. Und die beiden Zuhörer verließen den Sitzungssaal nach kurzer Zeit. Dies tat allerdings der regen Diskussion der Gemeinderäte keinen Abbruch. "Unsere Investitionsvorhaben wie Breitbandausbau, Ortskernsanierung, Erweiterung Gewerbegebiet sind seriös durchgeplant", führte der Bürgermeister einleitend aus.
Einwohnerzahl soll zumindest stabil bleiben
Die Gemeinde sei auf die Ansiedlung von Gewerbe und daraus resultierend Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen, so der Rathauschef weiter. Ebenso gelte es attraktives Wohngebiet anzubieten, um die Einwohnerzahl zu erhöhen oder zumindest stabil zu halten. "Für 2018 kommen wir ohne Kredite aus. Für die geplanten Investitionen können wir auf die Rücklagen zurückgreifen", so Buchwald in seinem Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung, die für die kommenden drei Jahre eine Kreditaufnahme vorsieht. Deshalb gelte es auch weiterhin sparsam zu wirtschaften. Cornelia Reichert, Leiterin des Personal- und Rechnungsamtes, gab einleitend einen Überblick über die Eckdaten des Haushaltsplans. Der Entwurf sieht im Ergebnishaushalt Einnahmen von rund sieben Millionen Euro vor. Dem stehen Ausgaben von rund 7,2 Millionen Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt stehen auf der Einnahmeseite rund 6,7 Millionen Euro bei den Ausgaben 6,5 Millionen gegenüber.
Die in 2018 geplanten investiven Maßnahmen sind vollumfänglich im Haushaltsplan eingestellt und werden mit 1,8 Millionen Euro voraussichtlich auch in 2018 kassenwirksam. Dem gegenüber stehen Einnahmen aus Investitionszuschüssen, Beiträgen und Grundstückserlösen in Höhe von 627 000 Euro, was einem Nettoinvestitionsvolumen von rund 1,2 Millionen Euro entspricht.
Eine ausführliche Diskussion entspann sich um den Punkt Kreditaufnahme oder Verwendung der Rücklagen für die geplanten Investitionen. Friedrich Blaich sieht die Zukunft nicht so rosig, wenn die Rücklagen "vervespert" werden. Buchwald wies darauf hin, dass die Investitionsausgaben in Breitband, Kläranlage, Rathaussanierung und weitere für Jahrzehnte wirksam sind und dann wieder ein langer Zeitraum bleibt, um Schulden abzubauen. Die Kommune müsse jetzt in die wichtigen Infrastrukturprojekte investieren, da die Zuschusssituation dank der allgemein guten Wirtschaftslage auch gut ist. Karin Schmidt sprach sich dafür aus, zunächst mit den Rücklagen zu planen, da in den Zahlen noch einiges enthalten sei, was nicht sicher ist. Mitte bis Ende des Jahres sehe man, was rauskommt und könne dann immer noch einen Kredit aufnehmen. Am Ende der Diskussion stimmten die Räte dafür, eine Kreditermächtigung in Höhe von 500 000 Euro aufzunehmen.
Zum Teilhaushalt für den Bauhof erläuterte Bauhofleiter Tobias Thom, dass die Anschaffung eines Schneepflugschildes die Mitarbeiter bei Räumaufgaben entlastet. Doris Hammann forderte, dass die Kosten für eine externe Kläranlagenbetreuung geprüft werden sollen. Sowohl Thom wie auch Buchwald haben Zweifel, dass dadurch gespart werden kann.
"Wir beginnen in Oberkollwangen, der Zuschussantrag ist gestellt. Sobald die Planungen ausgeschrieben sind, haben wir verlässliche Zahlen. Im zweiten Schritt ist Gaugenwald vorgesehen", erläuterte der Bürgermeister zum Breitbandausbau. Ein Zeitrahmen für den Beginn der Maßnahme sei nicht abzuschätzen, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Forstrevierleiter Stefan Rückert erklärte den Räten, warum es sich nicht lohnt, für rund 5000 Festmeter Einschlagholz eine eigene Erntemaschine anzuschaffen. Anton Höschele hatte nachgefragt, ob man den Ansatz von rund 200 000 Euro für die Holzfällung und -aufbereitung durch externe Firmen dadurch langfristig nicht senken könnte. Rückert versprach, die 200 000 Euro "aufzudröseln: was ist Maschine, was ist Personal." Erhaltungsinvestitionen ins Kanalnetz, die Hundesteuer und der Gesundheitspark waren weitere Diskussionsthemen.
Wasserleitung liegt auf falscher Seite
Abschließend signalisierte der Rat seine Zustimmung zum Etat, so dass dieser in der Sitzung am 20. März beschlossen werden kann. Einziger Diskussionspunkt beim Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Wasser/Energie war die Baustelle Gartenstraße, bei der "gar nichts passt", wie der Bürgermeister beklagte. Die Wasserleitung liege auf der falschen Seite und "Breitband gleichzeitig zu verlegen, geht gar nicht." Dies werde von der Schwarzwaldwasserversorgung strikt abgelehnt. Die Aussage führte zu deutlichen Unmutsäußerungen bei den Räten: "Das ist doch ein Schildbürgerstreich", erregte sich nicht nur Friedrich Blaich. Der Wirtschaftsplan-Entwurf wurde ebenfalls einstimmig angenommen und kann in der Sitzung am 20. März 2018 förmlich beschlossen werden.
