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Neuweiler Baugebiet in Zwerenberg ist gekippt

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Neuweiler - Es ist vollbracht, ist sicher die Sicht der Bürgerinitiative. Es ist tatsächlich passiert, eher die der Verwaltung. Mit 68 Prozent sprechen sich die Neuweiler Bürger deutlich gegen eine Bebauung im Ortsteil Zwerenberg aus. Die Reaktionen und Einzelheiten.

632. Das ist die Zahl, die das geplante Baugebiet "Hohenzeil" in Neuweilers Ortsteil Zwerenberg kippen lässt. Denn so viele der 930 Teilnehmer stimmten am Sonntag dafür, den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom November 2019 aufzuheben – und damit gegen das neue Baugebiet.

Er sei über die Deutlichkeit doch überrascht, gab Bürgermeister Martin Buchwald noch am Wahlabend zu Protokoll. Die Gegenseite, die Bürgerinitiative (BI) unter Führung von Sprecher Werner Stockinger, sprach hingegen von einer "Sensation". Konträrer könnten die Reaktionen nicht sein – liegt dies aber sicherlich in der Natur der Sache einer solchen Abstimmung.

Im einstigen Plangebiet geht lange nichts

Auch eine Nacht danach sind die Gefühlswelten unterschiedlich. "Das verdaut sich nicht so schnell", meinte Buchwald am Morgen nach der Abstimmung. Stockinger ist derweil mitsamt der Bürgerinitiative "sichtlich gerührt über das Ergebnis". "Die Bürger wollen kleine Baugebiete in ihren Ortsteilen. Das hat die Abstimmung gezeigt", so Stockinger, der gar von einem "Warnsignal" in Richtung Gemeinderat und Verwaltung spricht.

Der Zwerenberger knöpft sich auch das Landratsamt vor: Auch dort solle man das Ergebnis ernst nehmen und sich nicht gegen kleinere Varianten versperren. Doch klar ist eines: Im einst abgesteckten Plangebiet in Zwerenberg zwischen dem Ginsterweg und dem Holunderweg geht nun drei Jahre nichts mehr. Denn so lange ist die Entscheidung der Bevölkerung bindend. Danach kann man es theoretisch erneut versuchen. Wohl keine gute Idee, wie Stockinger andeutet: "In drei Jahren kann man die ganze Aktion noch mal wiederholen. Wir wissen jetzt, wie es geht."

"Steigäcker" bleibt wohl lang einziges Baugebiet

Doch bis dahin ist noch Zeit. Abgesehen davon gibt es ja noch das Baugebiet "Steigäcker" in Neuweiler. Dort sollen auf 2,9 Hektar um die 30 Bauplätze entstehen. Je nach Bebauungsform gibt das Platz für bis zu 135 neue Bürger. Das wird jetzt für längere Zeit wohl das einzige neue Baugebiet in Neuweiler bleiben. Reicht das? Ja, ist sich Stockinger sicher. Könnte knapp werden, meint wiederum Bürgermeister Buchwald.

"Mit ›Steigäcker‹ hat die Gemeinde doch aktuell keine Not. Das reicht für die Einheimischen. In drei bis fünf Jahren kann man noch eine kleine Variante mit zehn bis zwölf Häusern machen." Letzteres auch in Zwerenberg, dagegen würde sich der Ortsteil gar nicht sträuben, sagt Stockinger. Man sei eben strikt gegen zu wuchtige Baugebiete wie das jetzt abgelehnte.

Buchwald weiß nicht so recht, ob das alles so hinhaut: "Wir haben ja mit beiden Baugebieten geplant, weil wir den Bedarf für die nächsten acht Jahre gesehen haben." Allerdings seien diese Planungen noch aus der Prä-Corona-Zeit, die Aussagekraft also aktuell eher beschränkt. "Ob das jetzt auch noch so ist, weiß man nicht wirklich", zeigt sich der Rathauschef unsicher. Doch wie geht es jetzt weiter?

Stockinger sieht wie bereits erwähnt zunächst keinen weiteren Bedarf an Baugebieten, höchstens in drei bis fünf Jahren. Buchwald verweist bei der Frage nach dem "Wie weiter?" auf den Gemeinderat: "Der muss zu gegebener Zeit entscheiden." Auswirkungen auf das Gebiet "Steigäcker", das ja ebenfalls durch die Kommunalentwicklung (KE) entwickelt wird, hat die Entscheidung indes nicht. "Das sind zwar ähnliche, aber zwei getrennte Verträge", berichtet Buchwald. Der Gang nach Canossa bleibt Buchwald erspart, dennoch muss er der KE die aus deren Sicht schlechte Kunde überbringen. Er habe am Abstimmungsabend schon an den bei der KE zuständigen Heiko Richter eine Nachricht geschickt, aber noch nicht direkt Kontakt gehabt.

Gemeinde bleibt auf einigen Kosten sitzen

Klar ist sicher: Die Sektkorken knallen lassen werden die Verantwortlichen dort nicht, hat man sich doch bereits intensiv mit dem Gebiet beschäftigt und sich Konzepte überlegt. Schadensersatz oder ähnliches müsse die Gemeinde zum Glück nicht leisten, so Buchwald. Doch auf den Kosten von bereits erbrachten Planungsleistungen bleibt die Kommune freilich sitzen. Genaue Zahlen dazu hatte Buchwald spontan aber auch nicht parat.

Man befrage ja die Bevölkerung, um herauszufinden, was selbige wolle. Das hatte Buchwald schon am Sonntagabend gesagt. Das ist jetzt klar zu Tage getreten, wie auch noch mal Stockinger betont: "Es braucht kleine Baugebiete in den jeweiligen Ortsteilen. Das muss man dann auch mal durchrechnen und nicht immer pauschal sagen, das ist nicht wirtschaftlich", fordert die BI. Denn ein Agenbacher wolle eben nicht nach Neuweiler, um bauen zu können. Durch die Entscheidung der Bürger wird aber genau das passieren – zumindest in den nächsten drei Jahren.

Für die BI ist indes klar, dass man die Abstimmung nicht ohne die Unterstützung der anderen Ortsteile gewonnen hätte. Dafür dankte Stockinger ausdrücklich.

Über Monate die Werbetrommel gerührt

Man hat seitens der Gegner auch mächtig die Werbetrommel gerührt: Sei es die Unterschriftenliste im Winter 2020, das Verteilen von 2500 Flyern oder jüngst die Darstellung der eigenen Gegenposition bei der Bürgerversammlung Ende Juli. "Das war kein Selbstläufer. Danke an alle Unterschreiber, Wähler, Flyerverteiler und Helfer. Das war ein tolles demokratisches Ergebnis", jubiliert Stockinger. Acht Monate lang hat man sich mit Zähnen und Klauen gegen die Bebauung gewehrt – schlussendlich mit durchschlagendem Erfolg.

Bürgermeister Buchwald hat nun mit seinem Gemeinderat die Aufgabe, den Entscheid der Bürger und die möglich auftretende Nachfrage nach Bauland unter einen Hut zu bringen. Doch schon im Vorfeld der Abstimmung hatte der Verwaltungschef deutlich gemacht: "Das ist ein urdemokratischer Akt." Genauso viel Demokratie wird es wohl auch beim nächsten Baugebiet in Neuweiler brauchen. Für "Steigäcker" ist im Übrigen der Zug schon längst abgefahren – die Frist für ein Vorgehen dagegen ist verstrichen.

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