Besuche von Politikern in staatlichen Einrichtungen sind in der „Karenzzeit“ vor Wahlen tabu. Warum war die Grüne Muhterem Aras trotzdem in Ludwigsburg zu Gast?
Vor Wahlen sind staatliche Institutionen stets zu besonderer Neutralität verpflichtet. Für Besuche von Politikern gelten in der „Karenzzeit“ daher strenge Regeln. Über deren Einhaltung wacht die politische Konkurrenz mit Argusaugen. Entsprechend irritiert wurde in der Landes-CDU registriert, dass die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) unlängst in der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg zu Gast war – rund sechs Wochen vor dem Wahltermin am 8. März. Gelte die Karenzzeit für sie etwa nicht?
Grundsätzlich schon, lässt Aras ausrichten: Vor allem die Regierung, aber auch Parlamente dürften laut dem Verfassungsgericht nicht „parteiergreifend in den Wahlkampf hineinwirken“. Auch die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter seien mithin zur Zurückhaltung verpflichtet. Kein Problem sei es jedoch, wenn sie „allgemein für die Demokratie und ihre konstitutiven Werte“ werben. So habe es das Kultusministerium für Schulbesuche in der Karenzzeit geregelt, unter Verweis auf die „überparteiliche Funktion“ im Landtag, und so habe es auch die Beamtenhochschule gehalten. Vom (Grünen-geführten) Wissenschaftsressort habe sie sich zudem die „Unbedenklichkeit“ des Besuchs bestätigen lassen.
Nach Ludwigsburg eingeladen war Aras vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta). Beim Austausch mit Asta-Vertreterinnen, Rektorin und Kanzler ging es laut der Hochschule um Demokratie, Verwaltung und Frauen in Führungspositionen. Letztere seien „nach wie vor in der absoluten Minderheit“, beklagte die Präsidentin, das müsse man dringend ändern. Ansonsten lobte sie die Bedeutung der Verwaltung für den Rechtsstaat: Die dort arbeitenden Menschen verdienten das Vertrauen der Bürger. Ein Schulbesuch, ließ sie mitteilen, sei in der Karenzzeit noch geplant.