Gemeinderat: Gremium verknüpft Kiesabbau mit Rahmenbedingungen
Von Ariane Fries
Nach vielen Diskussionen und der gründlichen Prüfung des weiteren Kiesabbaus am Wacholderrain und Haasesee hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung darüber entschieden. Unter gewissen Rahmenbedingungen entschied sich das Gremium dafür.
Neuried. Hans-Jörg Hosch (UL) hat bei der Gemeinderatssitzung noch einmal probiert, den Kiesabbau am Wacholderrain und Haasesee zu verhindern. Er stellte den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema Kiesabbau. Als Zeichen gelebter Demokratie wolle er die Bürger entscheiden lassen. "Ich bin nicht der Ansicht, dass die Vorteile so überwiegen", sagte Hosch.
Hintergrund ist, dass das Thema den Rat schon seit mehr als einem Jahr beschäftigt. Im März 2015 wollte der Ortschaftsrat dem nicht zustimmen, da es zu wenig Infos gab. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe Kiesabbau eingerichtet. Summa summarum kamen die Mitglieder zu dem Entschluss, dass dem Abbau unter gewissen Rahmenbedingungen zuzustimmen sei. "Ich bin sehr dankbar dafür", sagte Bürgermeister Jochen Fischer. "Wir haben deshalb das Vorhaben sehr genau geprüft." Noch vor der Abstimmung verwies Fischer darauf, dass die Entscheidung richtungsweisend sein werde und dass der Kiesabbau eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde sein sollte.
Dem stimmte auch Jochen Strosack (FW) zu. Kiesabbau brauche jeder und man könne nicht nur nehmen, man müsse auch geben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in Altenheim einen guten Ausgleich schaffen werden", sagt er. Fraktionskollegin Susanne Holthaus sah das anders. Aufgrund des Flächenverlusts, stimme sie dagegen. Jede Monokultur sei ertragreicher als Wasser. Außerdem passe es nicht mit dem Selbstverständnis als Fairtrade-Gemeinde zusammen. Bernd Uebel (SPD) fragte nach, ob es möglich sei, das Loch wieder aufzufüllen und dass das eben auch in den Vertrag solle. Dem entgegenete Josef Lieb vom Hauptamt, dass das nicht berücksichtigt werden könne, da es gesetzliche Regelungen seien, die die Gemeinde nicht treffen könne.
Da Fischer "verschlafen" habe, den Antrag auf einen Bürgerentscheid auf die Tagesordnung zu setzen, konnte darüber nicht entschieden werden. "Der Beschluss muss dann vertagt werden", erklärte der Bürgermeister. Deshalb stellte Hosch den Antrag auf Vertagung des Beschlusses. Mit 19 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und vier Pro-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. So stimmten die Räte über den eigentlichen Beschluss ab. 16 Mitglieder waren dafür, sieben dagegen und zwei enthielten sich. Demnach stehen 26 Hektar für den Kiesabbau geknüpft an Rahmenbedingungen (siehe Info) zur Verfügung.
INFO
Bedingungen
> Vor 2046 werden auf Altenheimer Gemarkung keine weiteren Flächen für den Kiesabbau zur Verfügung gestellt.
> Die Kiesförderung darf nur an Werktagen in der Zeit von 6 Uhr bis 18 Uhr erfolgen.
> Der Abbau beginnt am "Wacholderrain" Während des Abbauzeitraums wird ein Badeberich zur Verfügung gestellt.
> Nach Beendigung des Kiesabbaus wird eine Freizeitfläche angelegt.
> Die bisherige Straße zwischen den beiden Baggerseen wird auf Kosten des kiesabbauenden Unternehmens als südliche Umfahrung verlegt.
> Bestandteil einer vertraglichen Zusage muss eine einvernehmliche Regelung über die Höhe der Kiespacht sein.
> Der Ausgleich der benötigten Flächen wird prozentual über alle Neurieder Ortsteile übergreifend geregelt.