Von einem „herausfordernden Jahr“ spricht Oberbürgermeisterin Diana Stöcker beim Neujahrsempfang in Weil am Rhein. Vieles konnte auf den Weg gebracht werden.
Neue Formen der Zusammenarbeit, der Prioritätensetzung und des Miteinanders seien nötig, um den aktuellen Herausforderungen in der Stadt Weil am Rhein entgegenzutreten, stellte Oberbürgermeisterin Diana Stöcker zu Beginn ihrer Rede im voll besetzten großen Sitzungssaal des Rathauses fest.
Ihren Blick richtete sie auch auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen. Durch Bund und Land würden diesen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ausreichende Finanzierung.
Finanzierung: Aber: „Eine Kommune als Herzkammer der Demokratie muss finanzierbar sein“, stellte sie unmissverständlich klar.
Das betreffe auch Weil am Rhein. „Auch wenn wir als Kommune priorisieren und sorgsam abwägen, was am dringendsten und notwendigsten ist: Die kommunale Finanzlage ist katastrophal“, fasste sie die aktuelle finanzielle Situation zusammen.
Nur sechs Prozent der Städte in Deutschland seien in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte sie. Weil am Rhein gehört nicht dazu: Hier beträgt das Defizit rund sieben Millionen Euro.
Um auf die Notlage der Kommunen aufmerksam zu machen, hat sich die Weiler Oberbürgermeisterin an einem Video des Städtetags Baden-Württemberg beteiligt.
Die Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen müsste um sechs Prozentpunkte erhöht werden, fordert sie. Denn Städte und Gemeinden erhielten nur einen kleinen Teil am gesamtstaatlichen Steueraufkommen.
Verlässlichkeit: Vertrauen in die Demokratie lebe von Verlässlichkeit bei der Umsetzung von Vorhaben und Versprechen, hob die Oberbürgermeisterin hervor.
Mit der Vorkaufssatzung, die Ende Februar verabschiedet wurde, will die Stadt mehr Einfluss haben auf die künftige Entwicklung zentraler Innenstadtbereiche.
Fehlentwicklungen soll entgegengetreten, die Branchenvielfalt und die Ansiedlung „frequenzbringenden Handels“ gefördert werden.
Nach zehn Monaten könne sie sagen: Das Vorkaufsrecht wirkt. Die Stadt werde vorab über Verkaufs- oder Kaufabsichten informiert und nach gewünschten Nutzungen gefragt, berichtete sie. Die Vorkaufssatzung sei so zu einem wichtigen Steuerungsinstrument geworden.
Als Beispiel für einen solchen Kauf nannte sie das Modehaus Ermuth, das zum Ende des vergangenen Jahres seine Pforten geschlossen hat. Stöcker ist zuversichtlich, bald einen neuen Mieter zu finden.
Handel: Das aktualisierte Märkte- und Zentrenkonzept, einschließlich einer Sachstands zur Lage der Gastronomie in Weil am Rhein, werde demnächst den Gremien vorgelegt, informierte sie.
Mit dem neuen Abendshopping-Event „Hallowiil“ wurde im vergangenen Oktober ein Anfang gemacht, dem Online-Handel stärker die Stirn zu bieten.
Hinzu kommen neue Fahrradständer, Behindertenparkplätze und Taxi-Haltestellen in der Nähe der Tram. Dreiländergalerie und Rathausplatz würden durch einen Fußweg miteinander verbunden, die Müllheimer Straße entlang des Restaurants „Alex“ fertiggestellt, kündigte sie an.
Mit dem Media-Markt in der Dreiländergalerie und dem neuen Adidas-Outlet auf der Schusterinsel habe man zwei große Marken für Weil am Rhein gewinnen können, wesentlich für den Einkauf in der 3-Länder-Stadt seien aber auch die vielen inhabergeführten Fachgeschäfte.
Unternehmen: Ein wichtiger Eckpunkt für Weil als Wirtschaftsstandort sei im September der Spatenstich des Unternehmens Locat auf dem Lofo-Areal gewesen.
Im Dezember folgte der Verkauf eines weiteren Grundstücks dort mit rund 5000 Quadratmetern Fläche zur Weiterentwicklung von fünf Weiler Unternehmen aus Handwerk und Industrie.
Stöcker erwähnte laufende Bauprojekte als Pluspunkte für einen starken Wirtschaftsstandort Weil am Rhein. Auch das in diesem Jahr gestartete „Weiler Modell“ zur Gewinnung von Kita-Fachkräften aus Indien trägt zur Entwicklung des Standorts bei.
Die Entscheidung, den Hebesatz der Gewerbesteuer nach 14 Jahren ohne Veränderung von 380 auf 400 Punkte anzuheben, sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen, sagte sie mit Blick auf die Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans für 2026 im Dezember.
Investitionen: Auf die Frage hin, was man sich noch leisten könne, habe sich der Gemeinderat auf Zukunftsinvestitionen konzentriert. Sie sollen langfristig Wirkung entfalten, etwa im Bereich Bildung – mit der Erweiterung der Gemeinschaftsschule als größtem Projekt – und im Bereich kritische Infrastruktur mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Nord in Haltingen.
Große Wirkung, bei geringerem finanziellen Aufwand habe die Kampagne „Weil.Sauber.Besser“ erzielt, mit dem die Stadt dem Weiler Müllproblem zuleide rückt – auch mit kollektiven Clean-Up-Aktionen mit Unternehmen, Vereinen und Bürgern.
Bereits 549 engagierte Bürger hätten sich beteiligt, 4000 Liter Müll gesammelt und eine Fläche von 3,99 Quadratkilometern geputzt – das entspreche rund 559 Fußballfeldern, lobte die Oberbürgermeisterin.
Dank: Mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und an Bürgermeister Lorenz Wehrle schloss Stöcker ihre Rede.