Landesministerien Nicole Razavi macht sich auf dem Schömberger Neujahrsempfang für einen Bürokratieabbau im Bausektor stark. Bürgermeister Matthias Leyn bleibt trotz aller Krisen optimistisch – und macht eine klare Ansage bezüglich der Sporthalle.
Das Kurhaus war am Samstagabend anlässlich des Neujahrsempfangs, welcher vom Chor The Voices musikalisch umrahmt wurde, sehr gut gefüllt. Hauptrednerin des Abends war die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi (CDU). Als sie mit etwas Verspätung endlich eintraf, stand sie schnell hinter dem Pult auf der Bühne. „Zwölf Monate voller Möglichkeiten“ lägen vor den Menschen, meinte sie zum neuen Jahr.
Razavi erinnerte an ein besonderes Jubiläum, welches 2024 anstehe: 75 Jahre Grundgesetz. Dieser Geburtstag sei Appell und Mahnung zugleich, sich weiterhin für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Diese habe für ihre Entstehung viel „Leiden und Kampf“ gebraucht. In den 75 Jahren habe man sich in Deutschland sehr sicher gefühlt.
Im Krisenmodus Dieses Gefühl sei aufgrund der vielen Krisen abhanden gekommen. „Der Krisenmodus ist der Gemütszustand unserer Zeit“, meinte Razavi. Bei vielen führe das zu Wut gegen das große Ganze. „Die Landwirte gehen für uns alle auf die Straße“, fand sie. Doch sie warnte vor Extremisten. Einfache Antworten auf schwierige Fragen gebe es nicht.
Neben Themen wie Nahversorgung, Kinderbetreuung oder Mobilität sei bezahlbarer Wohnen wohl das größte Problem, so die Ministerin. Der sei wichtig für den sozialen Frieden im Land und zeitgleich auch ein Standortfaktor. Außerdem sei Eigentum die beste Altersvorsorge, erklärte Razavi. Doch die Situation sei schlecht. „Wir stehen am Bett eines Intensivpatienten“, umschrieb sie die Lage im Wohnsektor.
Bauordnung reformieren Razavi nannte dafür auch Gründe: zu hohe Standards und zu viel Bürokratie. „Jeder Einzelfall ist geregelt“, meinte sie. Insgesamt gebe es „viel zu viele Vorschriften“ und alles sei „unglaublich kompliziert“. Deshalb reformiere man die Landesbauordnung. Ihr Ziel sei es, dass ein Bauantrag nach drei Monaten genehmigt werde. Das Widerspruchsverfahren in seiner jetzigen Form gehöre abgeschafft. „Das können wir uns so nicht leisten“, fand die Ministerin.
„Kein Luxus, sondern ein Mindeststandard“
Und auch die Standards gehörten abgesenkt. „Kein Luxus, sondern ein Mindeststandard“, war ihr Motto. Nicht jede Vorschrift könne weg. Aber mit „ein paar klugen Schnitten“ könne man sich aus dem „Netz“ befreien. Dabei dürfe es keine Denkverbote oder Tabus geben. Die Digitalisierung der Bauanträge helfe schon einmal weiter. Razavi stellte heraus, dass das Land durch Fördergelder schon viel für den Wohnungsbau tue. Bei der Städtebauförderung seien Landkreis und Schömberg „beste Kunden“. Sie nahm den Bund in die Pflicht, hier weiter zu investieren. Aber Förderungen alleine lösten das Problem nicht. Es brauche den Bürokratieabbau.
Kein Spielraum mehr Bürgermeister Matthias Leyn wies in seiner Rede auf die angespannte Haushaltslage hin. „Wir haben leider keinen Spielraum mehr“, machte er klar. Maßnahmen müssten deshalb priorisiert und manche Wünsche hinten angestellt werden.
Leyn blickte dann aber auf die Erfolge zurück: Einweihung der Kita, neues Feuerwehrauto für Schwarzenberg, zwei Baugebiete, Ortsdurchfahrt Oberlengenhardt, „Neue Mitte“, Aussichtsturm. Bei letzterem sei man mit den Besucherzahlen unzufrieden, so Leyn. Man wolle das in den kommenden Monaten aber ändern.
Auch andere Projekte stünden auf dem Plan: Nahwärme für den Kernort, Glasfaserausbau, Starkregenmanagement. Auch zur Sporthalle äußerte er sich.
Er sei von der Notwendigkeit des Neubaus überzeugt, so Leyn. Aber: „Wir bauen keine Sporthalle für 20 Millionen Euro“, stellte er klar, sondern „eine Sporthalle, die wir uns leisten können“. Deshalb müsse man nun umplanen und Zuschüsse einholen.
Außerdem bedankte sich Leyn noch bei der Feuerwehr, seinen Mitarbeitern und den Vereinen für ihren Einsatz. Er machte noch auf die anstehenden Kommunalwahlen aufmerksam und warb für Engagement.
Kommunalwahlen stehen an Das tat auch die SPD-Bundesvorsitzende Saksia Esken in ihrem Grußwort. Man dürfe das Feld „nicht den rechten Populisten überlassen“ – weder bei der Kommunal- noch der Europawahl. Doch die Solidarität in der Gesellschaft mache ihr trotz aller Krisen Mut.
Auch der Bundestagsabgeordnete Klaus Mack (CDU) warb dafür, für die Demokratie einzustehen und sich selbst zu engagieren. Die Politik müsse aber auch pragmatische Lösungen liefern.
Er bleibe trotz allem optimistisch, so Mack. Der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke (CDU) betonte den Gemeinsinn in Schömberg und lobte Feuerwehr und Polizei.