Die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner machte beim Neujahrsempfang der CDU Albstadt deutlich, dass die weltpolitische Lage „Kopf stehe“. 2026 sei ein entscheidendes Jahr.
Einen besonderen Gast hat der CDU-Stadtverband Albstadt für seinen Neujahrsempfang im Foyer der Zollernalb-Halle gewinnen können. Die bayrische Landtagspräsidentin und frühere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und ländlichen Raum Ilse Aigner (CSU) besuchte den Albstädter Stadtverband zum Auftakt eines für die baden-württembergische Politik richtungsweisenden Jahres.
Am Sonntag, 8. März, wird der Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewählt und die CDU hofft darauf, dieses Amt nach 15 Jahren wieder mit einem Vertreter aus den eigenen Reihen besetzen zu dürfen.
Die erfahrene Aigner, immerhin seit dem Jahr 1990 in der Politik, gab in ihrer Rede ein bedenkliches Gesamtbild der weltpolitischen Lage wider. Eine solch „dramatische Veränderung“, wie sie Aigner in den vergangenen Jahren wahrgenommen hat, habe es seit ihrem Wirken in der Politik nicht gegeben.
Geschäftsmodell der BRD funktioniert nicht mehr
Billiges Gas aus Russland, die USA als verlässlicher Partner in der Verteidigungspolitik und ein chinesischer Markt, auf dem sich deutsche Produkte wie geschnitten Brot verkaufen, gebe es nicht mehr. Sprich: „Das lange Zeit erfolgreiche Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland funktioniert nicht mehr. Die Welt ist auf den Kopf gestellt“, schlussfolgerte Aigner.
In Sachen Verteidigungspolitik müsse Europa nun zusammenstehen und aus eigener Kraft verteidigungsbereit werden. Aigner betont: „Wir müssen verteidigungsfähig sein, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Vor Russlands Präsident Putin, den sie im Rahmen einer Grünen Woche selbst schon in Berlin getroffen hat, warnte Aigner. Mit der Ukraine werde sich Putin nicht zufriedengeben. Dass sich der Russland-Ukraine-Krieg im Februar bereits zum vierten Mal jährt, sei fürchterlich.
Deutschland in der Rezession
Wirtschaftlich stecke Deutschland dazu in der Rezession. Chinesische Unternehmen machen ihren deutschen Pendants zunehmend Konkurrenz. An der Autobranche würden – Zulieferbetriebe eingerechnet – zigtausende Jobs hängen. Aigner warb in diesem Zusammenhang für Technologieoffenheit. Probleme seien nicht ideologisch, sondern technologisch zu lösen. Die bayrische Landtagspräsidentin machte auch deutlich: „Wenn Produkte wegfallen, dann wird es neue Produkte mit neuen Märkten geben.“ Als positives Signal werte sie daher, dass die Zahl der Firmengründungen wieder ansteige.
Sozialsystem an Erfolg der Wirtschaft gekoppelt
An den Erfolg der Wirtschaft sei auch das Sozialsystem gekoppelt. „Ohne funktionierende Wirtschaft kein funktionierendes Sozialsystem.“ Und dann sei da noch der derzeit hohe Druck auf die Demokratie im Land. Aus dem Ausland gesteuerte Chatbots würden insbesondere in den sozialen Medien versuchen, den Menschen einzureden, dass das System Demokratie nicht funktioniere. Dass US-Vizepräsident J.D. Vance neulich behauptet habe, Deutschlands Problem sei die nicht vorhandene Meinungsfreiheit, sei absurd. Stattdessen sei sie „glücklich“, dass es in Deutschland eine freie Presse gebe.
Finanzlage der Kommunen ist düster
Ein düsteres Bild zeichnete Ilse Aigner von der Weltlage. Düster sei auch die derzeitige Finanzlage der Kommunen, betonte Steffen Conzelmann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Albstadt, in seinen Eingangsworten. 2026 werde angesichts der Haushaltslage auch für Albstadt kein einfaches Jahr.
Entscheidend sei das Jahr 2026 wiederum auf Landesebene. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin in der derzeitigen grün-schwarzen Koalition im Land und CDU-Direktkandidatin im Wahlkreis Balingen, war ebenfalls zu Gast bei der Albstädter CDU. Auch sie sprach von „wirtschaftlich stürmischen Zeiten“. Drei Jahre Rezession infolge habe es noch nie gegeben. Sie wolle in der künftigen Regierung mithelfen, aus der Talsohle gestärkt hervorzugehen.