Beim Lörracher Neujahrsempfang hat OB Jörg Lutz die Ressourcen der Stadt ins Zentrum seiner Rede gestellt. Er forderte mehr Investitionen in Bildung und den Abbau von Bürokratie.
Reichtum ist relativ: Das belegte die Rede von Jörg Lutz beim Neujahrsempfang im Burghof, der vom Duo „Nadine Dreher & Salva“ musikalisch begleitet wurde.
So hat die Stadt allen Grund zur Sorge um ihre finanzielle Zukunft. Das vergangene Jahr war geprägt von der Konsolidierung des Haushalts. Die Einnahmen laufen gut – und trotzdem laufen die Ausgaben den Einnahmen davon: Die Kreisumlage steigt, die Sozialausgaben steigen, die Personalkosten steigen – und die Aufgaben wachsen.
„Wir haben Vermögen, aber uns fehlt die Liquidität“
Ein Beispiel: Zum neuen Schuljahr tritt das Ganztagesförderungsgesetz in Kraft. Damit sei die Stadt verpflichtet, Kinder in der Grundschule den Tag über zu betreuen und acht Wochen in den Ferien. Das sei im Grundsatz sinnvoll, aber den Ausgaben stünden nicht die entsprechenden Einnahmen gegenüber, erklärte der OB.
Unterdessen verfüge die Stadt zwar über ein beachtliches Anlagevermögen in Höhe von knapp 400 Millionen Euro – Schulgebäude, Kindergärten, Parks etc., – aber auch dieses verursacht Kosten. Investiert hat die Kommune zuletzt unter anderem in die Sanierung der Fridolinschule samt neuer Sporthalle. Dieser Tage startet die Modernisierung der Grundschule Tumringen, der Um- und Ausbau Bau der Hellbergschule ist geplant, vom Rathaus-Projekt ganz zu schweigen.
Lutz: „Ja, wir haben Vermögen in unseren Anlagen, uns fehlt nur leider die Liquidität.“ Schon in der Vergangenheit hatte der OB betont, dass die Kommunen die Probleme nicht allein lösen: „Sie gehen finanziell am Krückstock!“ Städte und Gemeinden seien auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. Daran änderten auch zusätzliche Einnahmen, etwa durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, nichts.
Reichtum an Engagementfür das Ehrenamt
Allen finanziellen Engpässen zum Trotz verfüge die Stadt über einen beeindruckenden immateriellen Reichtum an ehrenamtlichem Engagement: angefangen von Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz über die zahlreichen Beiräte bis hin zu den politischen Gremien, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagieren – um nur einige Beispiele zu nennen. Lutz erinnerte an die große Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft nach dem Brandereignis an Weihnachten: „Das hat mich und viele andere berührt.“ Unter dem Applaus des Publikums hob er das enorme Engagement der Feuerwehr bei diesem Großeinsatz an den Feiertagen hervor.
Den Rohstoff Bildung wieder heben
Wohlstand braucht eine Grundlage. Der Oberbürgermeister nannte in diesem Zusammenhang die überragende Bedeutung der Bildung – insbesondere in Deutschland, einem Land, in dem Bildung traditionell „der wichtigste Rohstoff“ sei. Aber: „Bei der Bildung habe ich das Gefühl, dass wir ganz viel liegen lassen. Wir sind mittlerweile bei allen Statistiken, ob das die ’Iglu’-Studie zur Lesekompetenz ist, ob das die Pisa-Studie zu anderen Fähigkeiten ist, ins Mittelfeld abgerutscht.“ Sprich: Deutschland nähere sich dem Mittelmaß. Das habe mit Strukturen, aber auch mit Geld zu tun. Deutschland liege mit seinen Investitionen in Bildung nur im Mittelfeld.
Abbau der „Helikopter-Bürokratie“
Lutz skizzierte das Beispiel von drei Schülerinnen mit Migrationshintergrund an der Theodor-Heuss-Realschule. Die Deutsch-Kenntnisse der Mädchen aus der sechsten Klasse seien zwar „ausbaufähig“, aber ihr Interesse ist offenbar umso größer: Sie haben aus alten Computerlüftern und Kartonschachteln Ventilatoren für die Schule zusammengebaut und damit beim Artur Fischer Erfinderpreis des Landes Baden-Württemberg in ihrer Kategorie den zweiten Platz belegt.
Dieses Potenzial gelte es konsequent zu erschließen, adressierte Lutz an die Landespolitik. „Wir brauchen mehr Investitionen, auch in Lehrer. Wir brauchen mehr Unterstützung, dann können wir den Rohstoff Bildung auch wieder heben. Bringen Sie uns in der Bildung wieder an die Spitze!“
Gleichzeitig forderte er einen Abbau der „Helikopter-Bürokratie“: Der Staat wolle ganz genau wissen, „was wir machen, warum wir es machen und wohin das Geld geht.“ Exemplarisch für überbordende Bürokratie stehe die so genannte „Sport-Milliarde“.
Schließlich betonte Lutz, dass Deutschland in Konkurrenz mit Ländern wie China stehe. Deshalb sei auch die Frage der Leistungsbereitschaft von Bedeutung. Er erinnerte an das „Wunder von Bern“ – als Deutschland 1954 Weltmeister wurde: „Am Ende war es der Wille, eine Teamleistung, die zum Sieg führte. Und auch eine technische Innovation der Firma adidas: Der Wechselstollen. Wenn wir wieder diesen Geist entwickeln und offen sind für Innovationen, dann bin ich mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen, unser Land und damit auch unsere Stadt nach vorne zu bringen.“