Ein Lob für die die Politik der Ampel und ein paar Seitenhiebe auf die Landesregierung: So die Zusammenfassung des Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverbands und der Jusos. Gastredner: der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch.
Balingen - Vor einem Jahr noch, resümierte der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, sei die Welt eine andere gewesen: "Wir hatten Olaf Scholz im Kanzleramt, und wir wollten loslegen." Mit sozialer Politik, "für die Menschen". Aber dann sei der Krieg gekommen. Deutschland habe mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Und der Krieg habe gezeigt: Europa könne zusammenstehen.
Ziel der Regierungskoalition: die Ukraine so lange wie notwendig zu unterstützen, aber ohne Alleingänge – und Deutschland auf keinen Fall zur Kriegspartei zu machen. Als Reaktion auf die Energiekrise und die Inflation seien Entlastungspakete beschlossen worden: "Wir lassen niemanden im Stich." Rosemann erinnerte an den beschlossenen Mindestlohn, an die Einführung des Bürgergelds: "Hartz IV ist Geschichte."
"Richtige Partei zur richtigen Zeit"
Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch nannte die SPD "die richtige Partei am richtigen Ort zur richtigen Zeit". Er habe kein Verständnis für Leute, "die im Leoparden-Look im Bundestag rumspringen" und danach schrien, Panzer zu liefern. Bundeskanzler Scholz habe richtig gehandelt, als er mit den USA und der EU einen Konsens gesucht und keinen Alleingang gestartet habe: "Dass man ihm vertrauen kann, hat er bewiesen."
Auch Dorothea Kliche-Behnke, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, warb für Vertrauen in die Regierung, räumte aber ein: Es gebe keine Regierung, die alles richtig mache. Was sie bedrückt: Seit 2010 gebe es in Baden-Württemberg keinen neuen Krankenhaus-Strukturplan. Fazit: "Wir haben keinen Plan, wir sind stehengeblieben." Auch bei den Investitionsmitteln, die nicht mehr ausreichten.
Flüchtlinge integrieren
Katja Weiger-Schick erklärte rückblickend auf das halbe Jahr an der Spitze der Kreis-SPD: "Ich mach’s gerne." Der Krieg habe eine Zeitenwende bedeutet. Sie verwies auf ihre Tätigkeit im Ankunftszentrum in Meßstetten und auf die Kinder, die ihr auf dem Smartphone Bilder zeigten aus den Kellern, wo sie sich bei Bombenangriffen in Sicherheit gebracht hatten. Und sie erzählte von ihrem Mann, der im Ankunftszentrum Fußball-Training angeboten hatte Hier gehe es auch darum, "dass wir diese Menschen integrieren".
2022, sagte Andreas Stoch, sei "kein gutes, kein leichtes Jahr gewesen". Die Pandemie sei nicht "einfach weg". Sie habe Folgen, auch für die Jugendlichen, die im Lockdown keinen Präsenzunterricht hatten. Der Krieg? "Niemand von uns wollte ihn. Er wurde von Verbrechern über die Welt gebracht." Der Eiserne Vorhang wachse wieder in die Höhe zwischen zwei Mächten, "die die Möglichkeit haben, der Erde den Garaus zu machen". Es sei jetzt wichtig, "das Richtige zu tun, und nicht das, wonach die Meisten schreien".
Gut durch die Krise gekommen
Allein die Lockdown-Hilfen hätten dazu geführt, dass Millionen Arbeitsplätze erhalten werden konnten und Deutschland so gut wie kaum ein anderes Land durch die Krise gekommen sei. In Baden-Württemberg sei allerdings eine "merkwürdige Tatenlosigkeit" zu beobachten. Antizyklisches Handeln sei gefragt, "jetzt muss in Kitas und Krankenhäuser investiert werden". Der Spruch von der "schwäbischen Hausfrau, die nur so viel ausgibt, wie sie hat" sei längst überholt.
Großer Investitionsstau
Der Investitionsstau sei übermächtig. Stoch erinnerte an Mobilfunk, Breitband-Ausbau, Bahn – allesamt "von Schwarz, Grün, Gelb" privatisiert und "auf Verschleiß gefahren". Und er erinnerte an das "hochriskante Spiel" im Bildungsbereich. Der neue Juso-Kreisvorsitzende Peter Johannes Weiger pflichtete dem bei: "Jeder junge Mensch, der etwas für die Gesellschaft tut, ist ein Gewinn", sagte er.