Beim Neujahrsempfang der Lahrer SPD ging es um ein mögliches Flüchtlingszentrum in der Stadt, um den Wahlkampf und um Kanzler Olaf Scholz.
Der auch diesmal wieder gut besuchte Neujahrsempfang der Lahrer SPD war geprägt von Themen, die sämtliche politischen Ebenen abdeckten. In seinen begrüßenden Worten blickte der Ortsvereins-Vorsitzende Sino Böckmann auf den zeitlich eng getakteten Bundestags-Wahlkampf, sprach außerdem die Zielsetzung an, 2025 die regelmäßigen Stammtisch-Formate und Veranstaltungen ähnlichen Inhalts noch stärker wiederbeleben zu wollen.
„Dialog ist wichtig, wir müssen miteinander und mit den Menschen im Gespräch bleiben“, betonte Böckmann. Diese Gelegenheiten könnten vor allem auch dazu genutzt werden, politische Themen und Entscheidungen, die oftmals gewisser Erklärungen zum besseren Verständnis bedürften, aufzubereiten.
Dass beim Neujahrsempfang diesmal ausnahmsweise keine Ehrungen vorgenommen wurden, erklärte Böckmann mit der Vielzahl von Auszeichnungen: „Wir wollten das nicht nebenbei handhaben, sondern den Auszeichnungen den gebührenden Rahmen verschaffen.“ Der soll bei einer eigenen Veranstaltung, voraussichtlich im Mai, geboten werden.
Fechner wünscht sich vom Kanzler „mehr Emotionen“
„Jammern hilft nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner mit Blick auf aktuelle SPD-Umfragewerte. Er werde in den kommenden fünf Wochen „im Wahlkampf Vollgas geben“ und freue sich auf die Herausforderung. Fechner streifte maßgebliche Themen, erteilte dabei der Bahn eine deutliche Absage für drohende sechs zuglose Jahre zwischen Riegel und Offenburg („So geht das nicht“). Vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der bezahlt“) gelte es, die Kommunen stärker zu unterstützen, damit deren Haushalte nicht ins Minus rutschten.
Fechner plädierte für „eine effektivere Wirtschaftspolitik“ und sprach klare Worte in Richtung AfD: „Schritte wie die Abschaffung von Windkraftanlagen wären der Ruin für unsere Gesellschaft.“ Mit Blick auf den Wahlkampf auf Bundesebene sah Fechner Olaf Scholz als klar bessere Alternative gegenüber Friedrich Merz (CDU), wünschte sich vom Kanzler aber, „mehr Emotionen und Themen besser zu erklären“.
Walter Caroli zeigte sich von Fechners Enthusiasmus ermutigt. Er erinnerte angesichts der in Lahr starken AfD an „unsere besondere Verantwortung als SPD“. Es gehe darum, „unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen“.
Aus Sicht der Stadt sprach Bürgermeister Guido Schöneboom Themen wie die Vermüllung in Lahr an. Ernüchternd sei, wenn Ideen für Videoüberwachung etwa von Glascontainern vom Land abgeschmettert würden. Die Kontrolle von E-Scooter-Fahrer in der Marktstraße sei ein Thema. Gerade aus personellen Gründen beim Gemeindevollzugsdienst gerate man hier aber auch an Grenzen. Schöneboom sprach die Problematik einer wachsenden Stadt an, bei der die Infrastruktur in angepasstem Maß mitwachsen müsse. Hier griff er speziell ein Thema heraus: „Wir müssen an der Friedrichschule endlich Wort halten“, unterstrich der Bürgermeister, bezog sich auf längst angekündigte bauliche Maßnahmen.
Im Mai soll es eine „Woche der Demokratie“ geben
Der Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch erinnerte daran, dass die Lahrer SPD am Voranbringen der Projekte Breitmatten-Schule und Sport-Kita Anteil besitze. Ihn irritiere, dass sich andere Ratsfraktionen bei diesen Themen mitunter so schwer täten: „Wachstum kostet nun einmal Geld.“ Zur im Raum stehenden Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mahnte Hirsch an, sich „jetzt damit zu befassen, ehe wir vom Thema überrollt werden“. Lahr habe sich nie weggeduckt, habe seine Aufgaben erfüllt. Aber: „Der soziale Frieden ist fragil, ein Mehr würde unsere soziale Gesellschaft hier kaum verkraften. Wir müssen beim Thema wachsam sein.“
Für den Mai kündigte Hirsch eine „Woche der Demokratie“ an, in deren Rahmen verschiedene Akteure Veranstaltungen einbringen. Als Beispiel nannte er eine Veranstaltung zum Thema „Was heißt hier eigentlich rechts?“ Veranstalter seien sämtliche Fraktionen des Gemeinderats, außer der AfD.