Um ein breites Themenfeld – von der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres bis hin zur Außenpolitik und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – ging es beim Neujahrsempfang der FDP im Kreis Rottweil.
Gastrednerin im Sonnensaal des Kapuziners war die FDP – Europa-Abgeordnete Svenja Hahn. Seit 2019 sitzt die 34-Jährige für die FDP im europäischen Parlament und gehört in Brüssel der Renew Europe Fraktion an. Sie ist zuständig für die Themen Binnenmarkt, Verbraucherschutz und internationaler Handel. Zudem ist Hahn Mitglied im Sonderausschuss für künstliche Intelligenz.
Kreisvorsitzender Daniel Karrais konnte zu der Veranstaltung mit Tradition neben FDP-Mitgliedern und Parteifreunden auch Gäste aus der Verwaltung, der Kommunalpolitik, der Blaulicht-Familie, dem Blasmusikkreisverband und der Kreisjägerschaft begrüßen.
Das Jahr wird fordernd
„Das Jahr 2024 wird uns fordern, die Demokratie wird von links und rechts angegriffen“, schwor Karrais die Besucher auf den Kampf für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte ein. Ins selbe Horn stieß Parteikollegin Hahn: „Wir dürfen Europa weder den Linken noch den Rechten überlassen“. Mit dem Slogan „Alles außer unentschieden“ gehe die FDP in das Wahljahr, verriet Karrais.
Suche nach Kandidaten
Man suche derzeit nach Kandidaten für die Kommunalwahl und arbeite an den Listen. In seinem Impulsvortrag schlug der Kreisvorsitzende einen Bogen von der Politik vor Ort über die Landespolitik bis hin zu bundespolitischen Themen. Zu einer möglichen Neuwahl vertrat Karrais eine klare Position. Diese würde das Land zuerst einmal lähmen, denn: Anstatt dem dringend erforderlichen Handeln würde der Wahlkampf das politische Geschehen dominieren. Die Koalition sei unter dem Motto: „Mehr Fortschritt wagen“ angetreten – und sie habe auch schon etliche Vorhaben – Karrais zählte die Liste auf – umgesetzt.
Vertrauen wieder gewinnen
Was den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags sehr beunruhigt: Nach einer aktuellen Umfrage seien 56 Prozent der Bürger mit der Demokratie nicht mehr zufrieden. Enorm wichtig sei, bei den Unzufriedenen das Vertrauen in den Staat wieder zurückzugewinnen. Wenig Verständnis zeigte der Redner („Das ist nicht die dringendste Frage“) für das aktuelle Top-Thema der CDU-Landtagsfraktion, das Gendern.
Der Kreisvorsitzende bedauerte die „unbefriedigende Situation“ bei der Gäubahn. Für die Wirtschaftspolitik wünsche er sich, dass die Regierung „das Land der Käpsele“ mehr voranbringe. Als ein Beispiel für zauderndes Verhalten („Mir fehlt das Bekenntnis“) nannte er das geplante regionale Industriegebiet bei Sulz.
Formular-Weltmeister
In freier Rede referierte anschließend die FDP-Europaabgeordnete über europäische Themen. Sie kritisierte die europäische Außenpolitik („Die EU ist kein außenpolitisches Schwergewicht“) im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt. Kritische Worte fand sie ebenso für die überbordenden Bürokratiebestimmungen. „Wir sind Formular-Weltmeister, Deutschland muss wieder Export-Weltmeister werden“, forderte die Europa- Abgeordnete. Sie begrüßte grundsätzlich den Fortschritt bei der künstlichen Intelligenz, warnte aber vor dem KI-Einsatz bei der Strafverfolgung mittels biometrischer Überwachung. „Ich mache mir große Sorgen um die Bürgerrechte“.
Der Akkordeonvirtuose Dorin Gramma umrahmte musikalisch den Empfang. Nach dem offiziellen Teil blieb noch reichlich Zeit für Gespräche und Gedankenaustausch.